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  • Gekipptes Vorkaufsrecht

Andreas Geisel und Klara Geywitz sollen helfen

Neuköllner Mieter fordern von Baupolitikern Reparatur des Vorkaufsrechts

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 3 Min.
Im Januar 2021 setzte sich die Mietenbewegung noch für eine Ausweitung des Vorkaufsrechts ein. Da ahnte man nicht, dass es im November vom Bundesverwaltungsgericht gekippt werden würde.
Im Januar 2021 setzte sich die Mietenbewegung noch für eine Ausweitung des Vorkaufsrechts ein. Da ahnte man nicht, dass es im November vom Bundesverwaltungsgericht gekippt werden würde.

»Bleibt erst einmal alles beim Alten oder werden wir mit Vermietenden konfrontiert sein, die alles versuchen, um unsere Mieten in die Höhe zu treiben und unliebsame Mietparteien loszuwerden?« Das fragen die Mieterinnen und Mieter des Neuköllner Hauses Fuldastraße 21 in einem Offenen Brief an die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie den neuen Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD).

Diesen Donnerstag wäre die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts des im Milieuschutzgebiet liegenden Hauses ausgelaufen. Doch es kam etwas Einschneidendes dazwischen: Im November 2021 kippte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Urteil die bisherige Ausübungspraxis nicht nur in Berlin, sondern auch in weiteren Städten wie Hamburg oder München. Das Vorkaufsrecht »darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde«, hieß es in der Mitteilung zur Kernaussage des Urteils.

Die Erhaltungssatzung biete zwar weiterhin einen gewissen Schutz. »Dieser ist allerdings begrenzt, hängt zum Beispiel von der Genehmigungspraxis des Bezirks ab und schützt uns nur eingeschränkt vor Mietsteigerungen und Entmietungen durch den*die neue*n Eigentümer*in«, heißt in dem »nd« vorliegenden Schreiben an die Bundesministerin und den Senator. Konkret fordern die Mieterinnen und Mieter, dass Geywitz und Geisel sich »für eine wirksame Mietpreisbremse, die Verantwortung und Risiko nicht auf Mieter*innen abwälzt« sowie eine »zügige Verankerung eines neuen Vorkaufsrechts im Baugesetzbuch« einsetzen »und entsprechende Initiativen partei- und koalitionsübergreifend zu unterstützen«.

Die Luft für viele Mieterinnen und Mieter im Haus sei angesichts von Neuvermietungsmieten von zwölf Euro nettokalt pro Quadratmeter »schon jetzt dünn geworden«, heißt es im Offenen Brief. »Sie haben viel Hoffnung auf sicherere Wohnverhältnisse durch den bezirklichen Vorkauf gesetzt«, wird noch einmal verdeutlicht. Geschildert werden auch konkrete bauliche Missstände im Haus und dass Rügen wegen der Mietpreisbremse ignoriert würden. »Wir wissen, dass unser Haus kein Einzelfall ist«, heißt es im Brief.

»Wir merken seit Kippen des bisherigen Vorkaufsrechts, dass sich die Unterlagen zu Verkäufen bei uns stapeln«, bestätigt der Neuköllner Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) auf nd-Anfrage. »Die Aufgabe der Bundespolitik ist, eine inhaltlich funktionierende Lösung zu finden und mindestens den Status wiederherzustellen«, so Biedermann weiter. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Berlin noch unter dem bisherigen Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) bereits eingebracht. Am Ende werde es eine Mehrheit im Bundestag brauchen. »Das wird eine Aufgabe der Ampel sein, die FDP einzuhegen«, so der Grünen-Politiker.

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