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Razzia belastet Prozess um Lina E.
Eisenacher Neonazi sagt als Zeuge im Prozess gegen angebliche linksextreme Zelle aus
Die Ermittler beim Landeskriminalamt Sachsen und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden besitzen einen feinen Sinn für Dramaturgie. Am Mittwoch ab halb zehn wandte sich der Prozess gegen die angebliche »Gruppe Lina E.« am Oberlandesgericht (OLG) Dresden einem Komplex zu, der dem zuletzt in der Öffentlichkeit eher wenig beachteten Verfahren gegen die vermeintliche linksextreme kriminelle Vereinigung wieder verstärktes Interesse beschert. Es geht um den Überfall auf eine rechte Szenekneipe in Eisenach und die erwarteten Zeugenaussagen von zwei Neonazis. Dreieinhalb Stunden davor begann im Leipziger Stadtteil Connewitz eine groß angelegte Razzia, die, so fürchten die Verteidiger im Dresdner Verfahren, auch diesen Prozess betrifft. »Ich denke, wir können hier nicht einfach weitermachen«, sagte Erkan Zünbül, einer der Anwälte der Hauptangeklagten.
Das LKA hält sich zu den Hintergründen der Durchsuchungen bedeckt. Diese dienten »der Erlangung von Beweismitteln, welche in mehreren Verfahren … eine Rolle spielen könnten«, hieß es vage. Ermittelt werde wegen Strafvereitelung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Nach Informationen der »Welt« soll es zum einen um die Frage gehen, wie eine Liste entstand, die 215 Beteiligte des Neonazi-Überfalls auf Connewitz am 11. Januar 2016 namentlich aufführt. Zugleich, heißt es in dem kurz nach Beginn der Razzia veröffentlichten Artikel, betreffe die Maßnahme aber Personen aus dem »Umfeld« der Gruppe um Lina E.
Die Verteidiger haben offenbar sogar den Eindruck, dass die Ermittler auch der Gruppe selbst weitere Mitglieder zurechnen, von denen sie bisher nichts wissen. Zünbül zitierte aus einem Durchsuchungsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft gegen einen der Betroffenen. Dort heiße es, dieser und weitere Personen »gehören der Gruppierung Lina E. an«. Zünbül merkte an: »Der Bezug zu unserem Verfahren ist sehr deutlich.« Nach Ansicht der Verteidiger wären Informationen zu eventuellen weiteren Beschuldigten wichtig für den Prozess. Doch scheint auch die Bundesanwaltschaft, die in Dresden die Anklage vertritt, keine Kenntnis von der Razzia und deren Hintergründen zu haben. Sollte man der Gruppe Lina E. weitere Mitglieder zurechnen, »geben wir Laut«, sagte ihre Vertreterin: »Davon können sie ausgehen.«
Mutmaßlicher Überfall auf rechtes Lokal
Einstweilen wird das OLG-Verfahren, das seit September läuft und in dem bisher 28 Tage lang verhandelt wurde, gegen die seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzende Lina E. und drei männliche Beschuldigte geführt. Ihnen werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextreme zur Last gelegt. Zwei davon betrafen im Oktober und Dezember 2019 die rechte Szenekneipe »Bull’s Eye« in Eisenach sowie deren Betreiber Leon R. Dieser war jetzt als Zeuge geladen, sagte aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen ab. Gehört wurde stattdessen Maximilian A., ein langjähriger politischer Weggefährte. Der 20-Jährige schilderte zunächst den Überfall auf das Lokal, bei dem knapp ein Dutzend Vermummte mit Schlagwerkzeugen blitzartig über die Gäste hergefallen seien. Die gesamte Aktion habe weniger als eine Minute gedauert, dann sei die Anweisung zum Rückzug erteilt worden – von einer Frau, wie A. betonte: »Das war definitiv eine weibliche Stimme.« Er habe sich »gewundert«, dass an einem solchen Überfall eine Frau beteiligt gewesen sei.
Unterstützer von Lina E. mahnen, die Aussagen der Eisenacher Zeugen mit großer Vorsicht zu genießen. Es handle sich um Neonazis, die »in den letzten Jahren immer wieder zu Tätern rechter Straßengewalt in Thüringen wurden«, erklärte das Solidaritätsbündnis Antifa Ost vorab und verwies auf Verbindungen zu Organisationen wie der »Atomwaffendivision« oder militanten lokalen Gruppen wie »Knockout 51«. Dass sich die Eisenacher Zeugen in dem Prozess öffentlich »als Opfer inszenieren« dürften, sei eine »reine Farce«. Das Bündnis vermutet bei beiden einen »politischen Belastungseifer«. Dieser müsse bei der Bewertung ihrer Aussagen sorgfältig gewürdigt werden.
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