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Die erwartbaren Antworten

Nato und USA lehnen von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien ab. Russland erwägt Waffenlieferungen

  • Von Birger Schütz
  • Lesedauer: 4 Min.

Seit dem Genfer Gipfeltreffen am vergangenen Freitag hatte Moskau darauf gedrungen, immer wieder Druck gemacht, nun ist es so weit: Die USA und die Nato haben schriftlich auf die russischen Forderungen nach weitreichenden Sicherheitsgarantien geantwortet. US-Botschafter John Sullivan übergab am Mittwochabend ein entsprechendes Schreiben der US-Regierung an das russische Außenministerium in Moskau. Wenig später erhielt der russische Botschafter in Brüssel den offiziellen Antwortbrief der Nato.

Beide Schriftstücke wurden nicht veröffentlicht. Allerdings lassen Stellungnahmen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken darauf schließen, dass die russischen Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung und dem Nichtbeitritt der Ukraine zu dem Bündnis zurückgewiesen wurden. Bei grundlegenden Prinzipien wie dem Beitritt eines Landes zur Nato könne es keine Kompromisse geben, erklärte Jens Stoltenberg nach der Übergabe der Nato-Antwort, die nach seinen Angaben mit allen 30 Bündnismitgliedern abgestimmt worden war. Auch ein Abzug von Nato-Truppen aus Osteuropa werde mit Moskau nicht verhandelt.

Ähnlich äußerte sich der US-Außenminister. Die Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei ein unverhandelbares Kernprinzip, so Antony Blinken. Gleichzeitig regten Blinken und Stoltenberg Gespräche über die russischen Sicherheitsbedenken mit Moskau an. Er habe der russischen Regierung vorgeschlagen, die Nato-Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu eröffnen, so Stoltenberg. Zudem müsse mehr Transparenz geschaffen werden. Denkbar seien beispielsweise gegenseitige Unterrichtungen über Manöver und Atompolitik und Gespräche über Rüstungskontrolle.

Moskau reagierte auf die Briefe aus Washington und Brüssel zunächst zurückhaltend: Man studiere die Antworten und werde sich Zeit für eine Reaktion lassen, erklärte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend. Schließlich hätten die Nato-Staaten Moskaus Vorschläge fast »anderthalb Monate« geprüft. Deutlicher wurde am Donnerstag Wladimir Dschabarow. Russland sei mit der Antwort der USA nicht zufrieden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Vize-Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses der Duma. Man werde Russlands Reaktion möglicherweise in Konsultationen mit China, Indien, Kuba und Venezuela sowie den Verbündeten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) abstimmen. Das Außenministerium erarbeite für Präsident Wladimir Putin nun Vorschläge zum weiteren Vorgehen.

Vor dem Eingang der westlichen Antwortschreiben hatte der Vizesprecher des Föderationsrates Waffenlieferungen an die prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine vorgeschlagen. »Ich glaube, dass Russland unter diesen Bedingungen den beiden Volksrepubliken die notwendige Unterstützung gewähren sollte, indem es ihnen bestimmte Waffentypen liefert, um ihre Verteidigungskapazitäten zu stärken«, erklärte Andrej Turtschak am Mittwoch mit Blick auf jüngste westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Eine »Aggression, die eindeutig von Kiew vorbereitet wird«, müsse gestoppt werden, gibt ihn die Nachrichtenagentur Interfax wieder.

Dem Vorschlag schlossen sich umgehend Fraktionsführer Wladimir Wassiljew und weitere hochrangige Vertreter der Regierungspartei Einiges Russland an. Man bitte die Staatsführung, alle »notwendigen Maßnahmen« zum Schutz der Bürger in Luhansk und Donezk zu ergreifen, heißt es in einem am Mittwoch verabschiedeten Schreiben.

Auch die russischen Kommunisten (KPRF) unterstützen den Vorstoß. Moskau könne Verteidigungswaffen wie tragbare Raketensysteme, Panzerabwehrraketen und Minen liefern, erklärte der Duma-Ausschuss für Verteidigung. Denis Puschilin griff die Initiative auf. Man benötige moderne Waffensysteme, erklärte der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im russischen Fernsehen. Die Bewaffnung der Separatisten habe Schwachstellen. »Wir müssen Bayraktar entgegentreten«, so Puschilin mit Blick auf die türkische Kampfdrohne, gegen deren Lieferung an die Ukraine Russland im vergangenen Jahr heftig protestiert hatte. Zudem könne er nicht ausschließen, dass Kiew Angriffe mit Chemiewaffen nach syrischem Vorbild vorbereite, so der Separatist in der russischen Zeitung »Iswestija«.

Fast zeitgleich zu Puschilins Ausführungen erreichte Moskau am Mittwochabend die Nachricht vom Abschluss des ersten Treffens im Normandie-Format seit 2019. Die achteinhalbstündigen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew unter deutscher und französischer Vermittlung endeten mit einem Bekenntnis zu einer im Jahr 2020 vereinbarten Waffenruhe. Kiew habe nun zwei Wochen Zeit, um eine Position zu erarbeiten, erklärte der russische Unterhändler Dmitri Kosak. Mitte Februar solle es ein Nachfolgetreffen in Berlin geben.

Am Donnerstagmittag bezog Russlands Außenminister Sergej Lawrow dann offiziell Stellung. Washington habe die für Russland wichtigsten Themen - das Ende der Nato-Osterweiterung und die Unzulässigkeit der Stationierung von Raketen in Osteuropa - nicht berührt, heißt es einem Schreiben des Außenministeriums. Jedoch hätten sich die USA die Möglichkeit eines »ernsthaften Dialog zu zweitrangigen Fragen« offen gehalten.

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