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Asyl nach fünf Jahren Unsicherheit
Venezolanische Flüchtlingskommission gewährt deutschen militanten Linken dauerhaften Aufenthaltstitel
Es hat fünf Jahre gedauert, aber nun hat die venezolanische Flüchtlingskommission (Conare) eine Entscheidung getroffen: Die Behörde hat den Asylantrag der deutschen Linken Thomas Walter und Peter Krauth positiv beschieden. Die vorgebrachten Gründe, um als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden, seien subjektiv und objektiv gegeben, schrieb die Conare in der Bewilligung, die die beiden vor wenigen Tagen erhalten haben. Die vor 27 Jahren aus Deutschland Geflüchteten haben damit ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. »Wir haben nicht mehr damit gerechnet, dass das noch was wird«, sagte Walter dem »nd«. Für ihren Mitstreiter Bernd Heidbreder kam der Beschluss zu spät: Der 60-Jährige erlag im vergangenen Mai einem Krebsleiden.
Krauth, Walter und Heidbreder mussten 1995 aus Deutschland flüchten, weil sie versucht haben sollen, ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Mit der Aktion wollte die militante Gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. ein Zeichen gegen die rassistische deutsche Flüchtlingspolitik setzen. Der Anschlag scheiterte, weil Polizisten den mit Sprengstoff gefüllten Wagen entdeckten. Das K.O.M.I.T.E.E. hatte sich zudem zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde 1994 bekannt, der sich gegen die deutsche Beteiligung am türkischen Krieg gegen Kurdinnen und Kurden richtete.
Die ursprünglichen Vorwürfe, unter anderem Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wären gemäß den üblichen Rechtsstandards nach 20 Jahren verjährt. Dennoch hält die Bundesanwaltschaft (BAW) auch 27 Jahre später an der Verfolgung der Männer fest. Dafür brachten die Karlsruher Strafverfolger 2016 einen neuen Vorwurf ins Spiel: die Verabredung zu einem Sprengstoffanschlag. Damit verlängerte sich die Verjährungsfrist auf 40 Jahre.
Selbst Interpol wollte der »juristischen Spitzfindigkeit«, wie Walter und Krauth das BAW-Vorgehen in einer Erklärung nennen, nicht folgen. Vergangenes Jahr nahm die internationale Polizeibehörde die »Red Flag«, die »rote Ausschreibung«, gegen die drei Männer zurück und stellte damit die Fahndung ein. »Das könnte maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Conare uns den Flüchtlingsstatus verliehen hat«, vermutet Walter.
Trotz aller Kritik, die er an der venezolanischen Regierung habe, zolle er der Asylentscheidung großen Respekt. Der Beschluss sei sehr mutig gewesen, zumal die deutsche Regierung mit Blick auf scharfe, verbale Angriffe gegen Venezuela eher zurückhaltend sei, ein Ruhepol in der Diplomatie. »Der Conare-Beschluss könnte da Konsequenzen haben«, so Walter. Zugleich halte die Entscheidung Deutschland den Spiegel vor. »Deutschland gibt sich als Weltmeister der Menschenrechte und als Superdemokratie, und dann kommt ein Trikontland daher und behauptet, dort müssten Menschen vor politischer Verfolgung flüchten«, sagt der 59-Jährige.
Die BAW hält indes an ihrer Verfolgung fest, obwohl Interpol und die venezolanische Flüchtlingskommission durch ihr Vorgehen klarstellen, dass die Vorwürfe keine strafrechtliche Grundlage mehr haben. »Die Voraussetzungen für den Fortbestand der in Rede stehenden Haftbefehle sind nach wie vor gegeben«, erklärte ein Sprecher der Behörde dem »nd«. »Positive Asylentscheidungen oder eine Aufhebung von Fahndungsnotierungen haben grundsätzlich keinen unmittelbaren Einfluss auf den Fortbestand eines Haftbefehls.«
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Die Drei sind bereits in den 2000er Jahren nach Venezuela gegangen, lebten dort jedoch zunächst illegal. Nachdem 2014 Heidbreder aufgrund des internationalen Haftbefehls festgenommen wurde und zwei Jahre im Gefängnis saß, stellten er und später auch die beiden anderen einen Asylantrag. Obwohl ein Asylverfahren normalerweise nur 90 Tage dauern sollte, mussten Walter und Krauth nun fünf Jahre warten. Auch in dieser Zeit konnten sie sich nicht frei bewegen. So wurde Krauth 2019 unerwartet festgenommen und mehrere Monate widerrechtlich von Interpol in Caracas festgehalten. Nun können sie sich in Venezuela frei bewegen und sogar bei der deutschen Botschaft einen Pass beantragen. Es sei sehr traurig, dass Heidbreder nicht mehr von der Conare-Entscheidung profitiere. »Gerade Bernd hätte diese Sicherheit gebraucht«, sagt Walter.
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