Mit geladener Waffe

»Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner«, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Es ist nicht das einzige Signal, das die Verteidigungsministerin sendet, wenn künftig rund 900 Bundeswehr-Soldat*innen in Litauen stationiert sein werden. Die zusätzlich entsandten Soldaten brächten Fähigkeiten insbesondere in Bereichen wie Aufklärung, Artillerie und Abwehr von ABC-Waffen mit. Das wirkt nur wenig defensiv und eher wie eine Verstärkung der Kräfte, die irgendwann zu Kriegshandlungen eingesetzt werden könnten. Wenn es die Bundesregierung mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine ernst meint, dann sollte sie auch von der Aufstockung von Kontingenten in den Nachbarregionen absehen.

Längst wirken die Entwicklungen wie ein neuer Blockkonflikt im Stil der 1980er Jahre. Ein starkes friedenspolitisches Zeichen könnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der konsequenten Übernahme der Vermittlerrolle im Konflikt setzen. Das wird jedoch obsolet, wenn er als Vermittler mit geladener Waffe am Verhandlungstisch sitzt.