Viel Schwung, aber wenig Ideen

Neuen Schwung für den Nahost-Friedensprozess hatte die deutsche Außenministerin vor ihrer Reise angekündigt. Wurde sie informiert, dass die Lösung des Konflikts keine Priorität hat für Israel, weder für die derzeitige Regierung von Naftali Bennett noch für die seines Vorgängers Netanjahu? Der Antrittsbesuch von Annalena Baerbock war eine Pflichtveranstaltung, um die Kontinuität in den deutsch-israelischen Beziehungen unter Beweis zu stellen. Dabei geht es vor allem um das deutsche Selbstverständnis und den Umgang mit der Schuld an den Verbrechen des Holocaust. Dieses zweifellos wichtige Thema hat Baerbock pflichtgemäß über die Bühne gebracht.

Das andere große Thema, der Nahost-Konflikt, schwelt indes weiter vor sich hin und flammt immer wieder auf. Jahrzehnte könnte es so weitergehen. Tatsächlich hat sich Israel längst mit den prekären Verhältnissen arrangiert, hält die Situation militärisch weitgehend unter Kontrolle. Die israelische Regierung setzt andere Prioritäten, zum Beispiel die mutmaßliche Bedrohung durch den Iran. Befreundete Regierungen lässt sie wissen, dass sie gegen ein Atomabkommen ist, betreibt Lobbying in Washington, um die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.

Dass Israel den Konflikt mit den Palästinensern eingefroren hat, sollte Deutschland nicht hinnehmen. Verantwortung für den Holocaust zu übernehmen und Solidarität mit Israel zu zeigen, entbindet die deutsche Außenpolitik nicht davon, Menschenrechtsverletzungen durch das israelische Besatzungsregime im Westjordanland anzusprechen. Dies gilt insbesondere für eine »wertegeleitete Außenpolitik«, derer sich die Ampel-Koalition verpflichtet fühlt. Gegenüber einem Freund, als den deutsche Regierende Israel gerne bezeichnen, darf man auch ungeliebte Wahrheiten aussprechen.

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