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»Letzte Generation« will Protest ausweiten
Klimaschützer haben der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt - und Blockaden angekündigt
Seit Wochen sind die Aktivist*innen der »letzten Generation« präsent. Sie blockieren, mit einem Schwerpunkt auf Berlin, Autobahnen. Sie versenkten vor dem Bundeskanzleramt Kartoffeln in der Erde, um für eine Agrarwende und nachhaltige Landwirtschaft zu demonstrieren. Sie fordern zum Innehalten des Normalbetriebs auf. Im Angesicht der Klimakrise könne es nicht weitergehen wie bisher, sagen sie.
Mit ihren Aktionen hat die kleine Gruppe viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ruppige Polizeieinsätze und übergriffige Bürger, die ihre Blockaden angegangen sind, wurden auf Videos im Netz tausendfach angesehen. Viel wurde über die Blockaden diskutiert. Landes- und Bundesminister*innen äußerten sich zu den Aktionen. Die Reaktionen fielen vielfältig aus. Manche rückten die Sitzblockierer*innen in die Nähe von Terrorist*innen, andere äußerten Verständnis für die Aktionen.
Der »letzten Generation« reicht es nicht, mit ihren Aktionen Aufmerksamkeit erzeugt zu haben. Sie wollen konkrete Schritte. Deswegen haben sie der Bundesregierung nun ein »Ultimatum« bis zum kommenden Sonntag gestellt. Bis dahin soll es konkrete Zusagen zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes geben. Die Aktionsgruppe kritisiert, dass es für das von ihr seit November geforderte Gesetz noch keinen konkreten Fahrplan gibt. Grundsätzliche Zustimmung zu ihrem Anliegen, dass weniger Lebensmittel vernichtet werden sollen, reicht den Aktivist*innen nicht aus. Bei ihrem Vorschlag für ein Gesetz zur Lebensmittelrettung bezieht sich der »Aufstand der letzten Generation« auf Frankreich, wo es ein solches Gesetz seit 2016 gibt. Lebensmittel sollen gemeinnützigen Akteuren wie der Tafel zur Verfügung gestellt werden oder anderweitig verarbeitet werden müssen. Das Containern soll erlaubt werden.
Kritik an dem Vorschlag gibt es von anderen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen in Deutschland. Sie bemängeln, dass Lebensmittel, die von gemeinnützigen Trägern nicht verteilt werden können, durch sie entsorgt werden müssen. So würden die Konzerne aus der Verantwortung für die Entsorgung befreit und könnten damit viel Geld sparen. In Frankreich gibt es außerdem Probleme mit mangelnden Kontrollen des Verbots.
Der »Aufstand der letzten Generation« ist allerdings von seiner Idee überzeugt. Ohne eindeutige Zusagen bis zum Sonntag droht die Gruppe weitgehendere Proteste an. Man will »anfällige Infrastruktur« in Deutschland »zum Innehalten bringen«. Genannt werden Häfen und Flughäfen. Diese seien »Ausdruck eines unveränderten fossilen Alltags«, der nicht mehr hinnehmbar sei.
Ihr Ultimatum an die Bundesregierung verkündeten die Aufständischen mit einigem Pathos: »Unsere und Ihre Kinder werden urteilen, welches Erbe wir hinterlassen. Dazu möchten wir einen Beitrag leisten. Und jetzt hoffen wir auf den Ihrigen.« Auf eine Lösung bis zum Sonntag dürfen die Aktivist*innen nicht wirklich hoffen. Doch dass ihr Anliegen ernst genommen wird, steht fest. Nachdem sie am Bundeslandwirtschaftsministerium Pferdemist verteilt hatten, versicherte Ressortchef Cem Özdemir (Grüne), er arbeite mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) an Lösungen zur Lebensmittelrettung. Özdemir bat darum, »zusammen für die notwendigen Mehrheiten zu kämpfen«. In seinem Ministerium arbeite man mit Hochdruck an den geeigneten Maßnahmen.
Der »Aufstand der letzten Generation« vollzieht mit seiner Ankündigung, künftig Häfen und Flughäfen zu blockieren, einen Strategiewechsel. Beide sind für den Wirtschaftskreislauf viel sensibler als Autobahnauffahrten in Berlin oder Freiburg, wo die Aktivist*innengruppe bislang aktiv war. Häfen und Flughäfen erhöhen allerdings auch den Repressionsdruck auf die »letzte Generation«. Als Linksradikale während des G-20-Gipfels 2017 versuchten, die Hafeninfrastruktur zu blockieren, wurden ihre Aktionen schnell und hart von der Polizei beendet. Auf viel Sympathie dürfte auch die »letzte Generation« nicht stoßen. Konservative Kommentare interpretierten ihre Ankündigung als Erpressungsversuch.
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