Autobahnblockaden sollen pausieren

Vorerst soll Schluss sein mit Autobahnblockaden. Die Klimagerechtigkeitsgruppe »Aufstand der letzten Generation« schließt sich der Trauer um die beiden am Montag in Kusel in Rheinland-Pfalz getöteten Polizist*innen an. Die zwei Beamt*innen waren bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. »Das schockiert uns und macht uns betroffen. Wir stehen mit der Gesellschaft in Trauer nach diesem Gewaltakt«, heißt es in einer Mitteilung der Aktivist*innen.

Sie gaben bekannt, ihre Aktionen, mit denen in der vergangenen Woche auf verschiedenen Autobahnen der Verkehr lahmgelegt wurde, drei Tage lang auszusetzen. Bereits in Berlin, Hamburg und Frankfurt geplante Blockaden sind damit abgesagt. Die Kampagne »Essen retten - Leben retten«, auf die die Aktivist*innen mit den Verkehrsstörungen aufmerksam machen wollen, sei ein Kampf gegen Gewalt, mit friedlichen Mitteln.

Noch am Montag hatte die Gruppe mit vier Straßenblockaden über mehrere Stunden den Verkehr auf dem Berliner Stadtring A100 zum Stillstand gebracht. Nach Angaben der Polizei klebten 16 Aktionsteilnehmer*innen ihre Hände oder Füße mit Klebstoff an der Fahrbahn fest. Insgesamt 31 Personen wurden festgenommen. Die Aktivist*innen fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende.

»Es ist beängstigend, auf einer Autobahn zu stehen. Doch wir haben keine andere Wahl, als jetzt massiv zu stören, um die Regierung auf ihrem tödlichen Kurs zum Umlenken zu bewegen«, sagte der Schauspieler Raúl Semmler. Er hat bereits an mehreren Blockaden teilgenommen; seine festgeklebten Hände wurden von der Polizei mit einem Skalpell von der Straße abgelöst.

Die Aktivist*innen vom »Aufstand der letzten Generation« befürchten, dass es in den nächsten Jahren aufgrund der globalen Erwärmung zu Hungersnöten kommen wird, und sehen die Bundesregierung in der Verantwortung, die Nahrungsmittelsicherheit sofort gesetzlich zu garantieren. Bereits in der vergangenen Woche fanden an drei Tagen zwölf Blockaden in Berlin statt. Am Montag wurden neben der A100 auch die A24 in Hamburg und die Neckartalstraße B10 in Stuttgart besetzt.

Die Klimaaktivist*innen hatten angekündigt, so lange weiterzumachen, bis die Bundesregierung ein Wegwerfverbot in die Wege leitet, das großen Supermärkten Strafen androht, wenn sie noch genießbare Lebensmittel entsorgen. »Wir haben in den letzten Jahren demonstriert, wir haben Petitionen unterschrieben, wir haben alles versucht, aber die Bundesregierung handelt nicht«, erklärte Aktivistin Carla Rochel dem RBB. Durch die Autobahnblockaden soll der Druck auf die Politik erhöht werden.

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) erklärte in der Senatspressekonferenz am Dienstag, sie teile die Ziele der Aktivist*innen. »Allerdings würde ich mir wünschen, dass man Protestformen wählt, mit denen man nicht sich selbst und andere in Gefahr bringt«, sagte sie. Bei einer der Blockaden soll auch ein Krankenwagen im Stau festgesteckt haben.

Umstritten ist die Aktionsform auch deswegen, weil vor allem Pendler*innen die Leidtragenden sind. Am Freitag eskalierte ein Streit zwischen Aktionsteilnehmer*innen und einem Autofahrer, woraufhin dieser der Aktivistin Lina Eichler mit der Faust ins Gesicht schlug. Konflikte und Festnahmen nehmen die Aktivist*innen jedoch bewusst in Kauf. Viele von ihnen kehrten unmittelbar nach der Ingewahrsamnahme zu den Blockaden zurück. Auch nach der Trauer um die beiden getöteten Polizist*innen ist mit weiteren Verkehrsstörungen des »Aufstands der letzten Generation« zu rechnen.

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