Stopp, Herr Melnyk!

Eine Luftbrücke, umfangreiche Waffenlieferungen und der EU-Beitritt: Auf allen Kanälen und am Donnerstag auch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ist derzeit der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit Forderungen präsent. Gut und richtig angesichts der Lage in der Ukraine, in der Krieg herrscht und die russischen Truppen mit dem Beschuss von Zivilbevölkerung und Krankenhäusern längst zum Prüffall am internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen geworden sind.

Sein Engagement für das Land diskreditiert Melnyk aber zusehends selbst durch Polemik und den Weg, den seine Forderungen nehmen. Via Twitter warf er kürzlich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) Heuchelei vor, mutmaßlich, weil Entscheidungen zu den Nordstream-Pipelines nicht so schnell getroffen wurden, wie Melnyk das wünschte. »Am Montag hat mein Präsident Selenskyj mit Kanzler Scholz telefoniert. Es war, als ob man mit einer Wand gesprochen hätte«, attackierte Melnyk den Regierungschef persönlich. Es ging bei dem Telefonat um den Beitritt der Ukraine zur EU und um Embargoentscheidungen.

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Dass Melnyk auf die Entscheidung der deutschen Bundesregierung zu Waffenangeboten der Rüstungsindustrie drängt, hat mit Diplomatie nichts mehr zu tun. Waffenlieferungen kommen – je nach Umfang – einem Kriegseintritt Deutschlands, wenn nicht gar der Nato gleich. Wenn Melnyk sich direkt auf den Waffenkatalog der Rüstungsindustrie bezieht, ist das quasi Wirtschaftslobbyismus und eine eklatante Missachtung der Souveränität der deutschen Regierung. Von direkten Handlungsanweisungen an die Regierung, die einem Diplomaten nicht zustehen, ist Melnyk bei der Intensität seiner Auftritte offensichtlich nicht mehr weit entfernt.

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