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Alle Hoffnung auf das Leuchtturmprojekt

Die Linke in der Hauptstadt will eine Ausbildungsplatzabgabe

  • Patrick Volknant
  • Lesedauer: 3 Min.

Im Koalitionsvertrag ist sie schon festgeschrieben, jetzt muss sie nur noch umgesetzt werden. Mit einer Ausbildungsplatzabgabe will der Berliner Senat für bessere Ausbildungschancen bei jungen Menschen sorgen. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Sonderabgaben zu zahlen, sofern sie nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Klar ist: in Berlin mangelt es bereits jetzt an Fachkräften, und die Lage wird zusehends schlechter.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet damit, dass dem Arbeitsmarkt im Jahr 2035 rund 377.000 Spezialistinnen und Spezialisten fehlen werden. Obwohl 2021 die Zahl der Ausbildungsplätze im Vergleich zum Coronavorjahr wieder gestiegen ist, verweilt Berlin unterhalb des Vorkrisenniveaus. Nachschub an gut ausgebildeten Menschen ist also nach wie vor gefragt.

Besonders die Linkspartei ist davon überzeugt, dass eine Ausbildungsplatzabgabe hier helfen könnte. Auf ihrer Fraktionsklausur vor gut einer Woche präsentierte sie sich entschlossen, das Thema als Kernanliegen im Senat zu forcieren. Die Linke-Sozialsenatorin Katja Kipping bezeichnete die Umsetzung einer Ausbildungsplatzabgabe als »Leuchtturmprojekt« mit Strahlkraft über Berlin hinaus. Man wolle in der Hauptstadt mit gutem Beispiel vorangehen, um der Ausbildungsplatzabgabe dann auch auf Bundesebene den Weg zu bereiten.

So sieht es auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Damiano Valgolio. »Man hat die jungen Leute eigentlich schon abgeschrieben«, bedauert er. Mit der Regelung biete sich nun die Möglichkeit, den Auszubildenden zu helfen und etwas zu schaffen, das schon seit Jahrzehnten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefordert wird. Statt von einer Ausbildungsplatzabgabe spricht Valgolio lieber von einer »Ausbildungsplatzumlage« - auch wenn es sich bei der ersten Variante um die juristisch korrekte Bezeichnung handelt. »Es geht darum, dass das Geld in der Branche bleibt und lediglich umverteilt wird«, sagt Valgolio. Jedes Unternehmen, das ausbilde, würde von ihr profitieren.

Kritiker der Ausbildungsplatzabgabe sehen nichtsdestotrotz die Gefahr, dass Unternehmen am Ende des Tages lieber die Abgabe in Kauf nähmen, als neue Plätze zu schaffen. Der Aufwand, selbst Nachwuchskräfte auszubilden, sei vielen zu hoch. Auch Valgolio sagt: »Gerade größere Unternehmen tendieren dazu, an anderer Stelle Kräfte billig abzuwerben, anstatt sie selber auszubilden.«

Zudem bestehen Zweifel daran, inwiefern eine Umlage unbeliebten Branchen helfen würde, Lehrlinge zu finden. IHK-Geschäftsführer Jörg Nolte erklärte jüngst, dass es sehr wohl etliche Betriebe gebe, die gern ausbilden würden, aber kein geeignetes Personal fänden. Eine Ausbildungsplatzabgabe »setzt falsche Anreize, trifft die Falschen und löst das Problem nicht«, so Nolte.

Die Linkspartei sieht das anders. Ihrer Argumentation zufolge mangelt es keineswegs an Nachfrage. Unter Bezugnahme auf Zahlen der Agentur für Arbeit spricht Katja Kipping etwa von rund 21.000 Bewerberinnen und Bewerbern auf 14.500 gemeldete Ausbildungsstellen in der Hauptstadt, 13.000 von ihnen in Betrieben. Damiano Valgolio sagt: »Das Problem, dass bestimmte Branchen weniger attraktiv sind als andere, löst man mit besseren Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung.« Wie der Linke-Politiker ankündigt, sollen in den nächsten Monaten Gespräche in den zuständigen Ausschüssen geführt werden.

Bis zur Einführung der Ausbildungsplatzabgabe müssen jedoch noch einige Hürden genommen werden. Nicht nur gilt es einmal mehr, die Zuständigkeiten zwischen Land und Bund zu klären. Auch die vom Koalitionsvertrag vorgeschriebene branchenspezifische Anpassung dürfte für bürokratischen Aufwand sorgen. Valgolio sieht die rechtlichen Voraussetzungen dafür als gegeben und ist sich überdies sicher: »Wir müssen für die Ausbildungsplatzumlage keine riesige Behörde aufbauen.« Mit Widerstand, nicht nur von der IHK, sondern auch von Arbeitgeberverbänden, rechnet er trotzdem.

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