Unternehmer sind voller Optimismus

Die Unternehmer in der Region sind trotz Coronakrise zuversichtlich. »Ich bin nicht grundsätzlich pessimistisch für das Jahr 2022«, sagt Christian Amsinck, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) am Mittwoch bei einem Pressegespräch zum Jahresauftakt. Zwar ist unklar, inwiefern die neue Omikron-Welle die Wirtschaft betreffen wird, weil es in den kommenden Wochen neue Einschränkungen geben könnte. Aber grundsätzlich habe bereits das Jahr 2021 gezeigt, dass die Wirtschaft mit Widrigkeiten umgehen könne, so Amsinck, der die massiven staatlichen Unterstützungshilfen in diesem Zusammenhang allerdings nicht extra erwähnt. Amsinck forderte von der Politik: »Wir müssen alles tun, damit ein neuer Lockdown verhindert wird.«

Wie vergleichsweise glimpflich Berlin bislang wirtschaftlich durch die Coronakrise gekommen ist, zeigen die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: Für das laufende Jahr prognostiziert der Unternehmerverband sogar, dass in Berlin rund 41 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige – also »gute« – Arbeitsplätze entstehen könnten. Insbesondere in den Branchen »Industrienahe Dienstleistungen«, »Einzelhandel« und dem »Gesundheitswesen«. »Im Vergleich zum letzten Vor-Coronajahr 2019 haben wir den Erholungskurs fortgesetzt«, erklärte Amsinck. Ein besonderer Wirtschaftsfaktor in Berlin ist die Digitalwirtschaft, die »erheblich zur Erholung« beitrage, hieß es. Weiterhin schwierig gestaltet sich die wirtschaftliche Entwicklung dagegen im Bereich Tourismus und insbesondere für die Hotellerie. Ein weiterer Wachstumsdämpfer sind die Lieferprobleme, die insbesondere der Elektro- und Metallindustrie Probleme bereiten.

Mit Interesse wird vom Unternehmerverband die Neuaufstellung des Berliner Senats betrachtet. Das biete Chancen, heißt es. Auch der »Optimismus« der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihr Wahlkampfslogan »Beste Wirtschaft« wird mit Wohlwollen gesehen. »Das ist ein Anspruch und eine Verpflichtung zugleich«, sagt Hauptgeschäftsführer Amsinck. Dass mit Stephan Schwarz (parteilos) ein »langjähriger Bekannter« Wirtschaftssenator wurde, wird mit der Hoffnung verknüpft, dass die Wirtschaft einen anderen Stellenwert erhält.

Das schlägt sich auch in den konkreten Forderungen der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg nieder, die unter anderem ein »Neustartprogramm« für die besonders von der Pandemie betroffenen Betriebe fordern. Zudem wird ein »klares Vorfahrtsprogramm« für Baugenehmigungen gefordert. Massive Kritik äußert der Unternehmerverband an geplanten Koalitionsprojekten wie der Ausbildungsplatzabgabe und den Änderungsplänen für das Vergabegesetz. Und: »Über den Mindestlohn von 13 Euro sind wir alles andere als glücklich«, kritisiert Amsinck. Der Hauptgeschäftsführer meint, dass durch »staatliche Lohnvorgaben« Tarifverträge ausgehebelt würden.

Das sieht der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Damiano Valgolio, gänzlich anders. »Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass Beschäftigte nicht in Altersarmut fallen«, sagt Valgolio zu »nd«. Der Wettbewerb dürfe nicht über Dumpingpreise auf dem Rücken der Beschäftigten laufen. Auch die Kritik an der Ausbildungsplatzabgabe weist Valgolio zurück. Die Unternehmen müssten ihren Verpflichtungen gegenüber jungen Menschen gerecht werden, mit der Abgabe würden jene Unternehmen unterstützt, die ausbilden. »Die Wirtschaft hat gerade in der Coronakrise Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen bekommen, das muss bei den Beschäftigten ankommen«, fordert Damiano Valgolio.

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