- Kommentare
- Freihandelsabkommen Ceta
Über Bande gespielt
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada liegt jetzt wieder in der Entscheidungsmacht der Politik
Ceta, das seit 2017 geltende EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, gilt weiter, es ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zumindest in den Teilen, die bisher beschlossen sind. Denn nur darüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Möglich ist, so klingt es an, dass das nicht für die vollständige Ratifizierung gilt. Die Richter des Zweiten Senats deuteten an, dass den im Abkommen vorgesehenen Gerichten und Ausschüssen möglicherweise grundgesetzwidrig Hoheitsrechte übertragen werden. Das ist ein positives Signal aus Karlsruhe. Auch die heftig kritisierten Investor-Staat-Schiedsgerichte sind damit nicht vom Tisch.
Es gibt noch eine zweite gute Nachricht: Jetzt könnte die Politik wieder übernehmen. Allen voran die Grünen, die Ceta stets abgelehnt haben – aus politischen Gründen, wie die Partei nach dem Urteil betonte. Im Wahlprogramm wird eine Ratifizierung in der jetzigen Form abgelehnt. Im Koalitionsvertrag wurde daraus: Die Entscheidung werde nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht getroffen. Ihre Koalitionspartner setzen auf das Abkommen. Die CDU will die Ratifizierung jetzt voranbringen. Große Hoffnung auf eine politische Entscheidung gegen Ceta gibt es also nicht. Dann geht der Ball wohl zurück nach Karlsruhe.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
