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Kapital darf nicht anonym bleiben
Über Betongold mit verschleierten Eigentümern
Große Verwunderung herrschte während der Koalitionsverhandlungen im Bund über die FDP. Denn obwohl eine größere Kapitalmarkttransparenz gegen die Interessen zahlreicher Spender der Partei ist, zeigte sich die Partei offen für weitergehende Regelungen, um den Schleier der Anonymität bei den Abermilliarden Euro, die allein im Immobiliensektor frei flottieren, wenigstens etwas zu lüften. Häuser und Grundstücke sollen laut Koalitionsvertrag nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen. Auch soll die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessert werden, damit die wirtschaftlich Berechtigten »tatsächlich ausgewiesen werden«. Derzeit wird das meist schlicht nicht überprüft. Außerdem soll das Register mit dem Grundbuch verknüpft werden.
Deutschland will damit etwas nachholen, was in anderen Ländern seit vielen Jahren Standard ist. Doch die Verschärfungen müssten noch weitergehen. Zum Beispiel mit einer Unerklärlicher-Reichtum-Vorschrift nach britischem Vorbild. Wer nicht nachweisen kann, wie er zu dem fantastischen Immobilienvermögen gekommen ist, dem kann es abgenommen werden. Bekanntlich sind es ja oft Schwippschwager, Nichten oder wie bei Wladimir Putin ein befreundeter Cellist, der millionenschwere Besitztümer sein Eigen nennen soll.
Die schwierige Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen im Zuge des Überfalls auf die Ukraine könnte einen Schub für die schnellere und umfassendere Verschärfung der Vorschriften geben. Die ist gerade für den Immobilienmarkt extrem wichtig. Denn die sich immer weiter hochschaukelnde Spekulation nimmt den Mieterinnen und Mietern die Luft zum Atmen. Und oft zahlen die Spekulantinnen und Spekulanten nicht einmal Steuern darauf. Dem Kampf gegen diese Verhältnisse müsste sich in Berlin auch die SPD anschließen. Doch viele von deren Spitzenvertretern inklusive der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kuscheln lieber innig mit der Immobilienlobby.
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