Defensive Hilfe zum Überleben

Die Frage, wie auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden muss, spaltet seit Wochen die Gesellschaft und auch die Linken selbst. Nun zeichnet sich eine deutsche Lieferung im Umfang von 300 Millionen Euro an Kriegsgerät ab. Nicht alles auf dieser Liste ist aus friedenspolitischer Sicht problematisch. 3000 Nachtsichtgeräte, Tausende Schutzwesten und Helme sowie ungeschützte und geschützte Fahrzeuge – vom Reisebus bis zum gepanzerten Geländewagen – gehören dazu. Gerät, das sich dazu eignet, Zivilbevölkerung zu schützen und zu evakuieren.

Leider werden aber auch Waffen geliefert, die sich – jetzt oder künftig – als Angriffswaffen eignen. Panzerfäuste, Mörser, Maschinenkanonen. Waffe um Waffe von dieser Art, die in die Ukraine geliefert werden, bewegen sich Deutschland und die Nato darauf zu, de facto in den Krieg einzutreten.

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Wer Unterstützung befürwortet, sollte jetzt darauf bestehen, dass Hilfen einen humanitären Charakter haben. Feldlazarette, Transport- und Versorgungsfahrzeuge, um flüchtende Menschen zu unterstützen. Dass es aus militärtaktischen und geheimhaltungstechnischen Gründen keine Diskussion darüber gibt, was geliefert wird, sollten wir ebenso wenig hinnehmen wie eine Waffenindustrie, die auf exorbitante Gewinne hinarbeitet.