Solidarität, aber keine EU-Perspektive

Die Regierung der Ukraine hofft seit Jahren, dass ihr Land eine Perspektive erhält, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Doch auch nach dem russischen Angriff stehen die Chancen dafür nicht sonderlich gut. Bis auf Waffenlieferungen, sogenannte Entwicklungszusammenarbeit und Solidaritätsbekundungen hat die EU bislang wenig für Kiew zu bieten. Am Freitagmittag trafen Ursula von der Leyen und ihr Tross mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Die EU-Kommissionspräsidentin wollte unter anderem den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Mit dabei war auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der ankündigte, dass die Vertretung der EU in Kiew am Freitag wiedereröffnen sollte.

Mit Blick auf die Ambitionen des Landes, Mitglied der EU zu werden, sagte von der Leyen: »Wir wollen die Ukraine unterstützen und ihr Hoffnung geben.« Selenskyj hatte kurz nach Kriegsbeginn die Mitgliedschaft beantragt. Die EU-Kommission prüft auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. »Unser Ziel ist es, dem Rat in diesem Sommer den ukrainischen Antrag vorzulegen«, so von der Leyen. Trotzdem könnte der Start der Aufnahmeverhandlungen lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Mit Blick auf die erhoffte Zeit nach dem Krieg sagte die Kommissionschefin, dass die EU zusammen mit anderen Gebern bereit sei, dabei zu helfen, das Land wieder aufzubauen und zu reformieren.

Borrell kündigte an, 7,5 Millionen Euro für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen, die die Ukraine nach den Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha und an anderen Orten durchführt. Zudem war er zuversichtlich, dass die EU-Staaten seinem Vorschlag zustimmen, der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Streitkräfte bereitzustellen. Damit würden sich die Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Weitere Sanktionen gegen Russland werden die EU-Außenminister am Montag diskutieren.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war am Freitag auf Reisen. Er traf sich in der Hauptstadt Helsinki mit seinem Amtskollegen Sauli Niinistö. Geplant war auch eine Unterredung mit Ministerpräsidentin Sanna Marin. Steinmeier unterstützte die Bestrebungen Finnlands, Mitglied der Nato werden zu wollen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich Finnland, das eine lange gemeinsam Grenze mit Russland hat, und Schweden ermuntert, die Aufnahme zu beantragen. Die Entscheidung dafür soll laut Sanna Marin vor dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni fallen. Das Parlament in Helsinki könnte nach Ostern über das Thema beraten. Niinistö rechnet damit, dass es unter den Abgeordneten eine große Mehrheit für den Antrag geben wird und sein Land bald dem Militärpakt beitritt.

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verneinte am Donnerstag im britischen Sender Sky News, dass die Nato-Erweiterung sein Land existenziell bedrohen würde. Zugleich betonte er, dass Moskau dann die Situation »neu ausbalancieren« und seine westliche Flanke stärker schützen müsse.

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