Menschenverachtende Symbolik

Es ist ohne Zweifel ein Verbrechen, die Ukraine zu überfallen, Wohnviertel zu beschießen und den Tod von zahlreichen Zivilisten bei diesem Krieg mitzuplanen. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass deutsche Innenpolitiker nun erklärt haben, die sogenannten prorussischen Demonstrationen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik genau zu beobachten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass die Sicherheitskräfte dort nach verbotenen Symbolen Ausschau halten. Die SPD-Politikerin hat es etwa auf das Z-Symbol abgesehen, mit dem unter anderem russische Militärfahrzeuge markiert sind. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo verbrecherische Taten gefeiert werden. Allerdings lässt sich das wohl nicht allein dadurch nachweisen, wenn Menschen das Z-Symbol zeigen.

Hinzu kommt, dass es auch Symbole von ukrainischen Kämpfern gibt, die für menschenverachtende Haltungen stehen und trotzdem hierzulande kursieren. So stand auf der Website einer deutschen Supermarktkette für kurze Zeit eine Flagge des ukrainischen Asow-Regiments zum Verkauf. Auch solche Symbole sollten von der deutschen Politik nicht geduldet werden. Solidarität mit den Opfern dieses Krieges darf nicht zum Schulterschluss mit rechtsradikalen Kräften führen.