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- Politik für Reiche
Schwere Krise der Umverteilung
Geringverdienende kommen in eine immer prekärere Lage
Das Berliner Monitoring Soziale Stadtentwicklung dokumentiert seit vielen Jahren, was schiefläuft. Offensichtlich ist, dass die Bekämpfung der Kinderarmut auf der Stelle tritt, denn der Anteil verharrt in Berlin auf sehr hohem Niveau. Doch es zeigt auch, dass keine faire Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stattfindet. In traditionell wohlhabenden Gegenden bleiben die Werte stabil. Und die Aufwärtsbewegung in von jeher eher ärmeren Stadtteilen kam vielleicht noch vor ein paar Jahren der angestammten Bevölkerung zugute. Doch inzwischen dokumentiert der Trend vor allem die zunehmende Verdrängung aus der Innenstadt aufgrund der rasant steigenden Mieten.
Das relativ simpel aufgebaute Monitoring soll dem Senat vor allem dazu dienen, zu erkennen, wo vielleicht noch ein Quartiersmanagement etabliert werden soll. Doch die paar Millionen Euro, die auf diese Weise fließen, können nicht mehr sein als ein bisschen Kosmetik. Der Mietenlawine müsste dringend Einhalt geboten werden. Sie ist wie die marginale Besteuerung von Erbschaften eine wahre Umverteilungsmaschine nach oben. Denn wem gehören die Aktien, Fondsanteile oder Eigentumswohnungen? Ganz bestimmt nicht jenen, die jetzt schon kaum wissen, wie sie die nächste Mieterhöhung stemmen sollen. Doch von Bundesseite gibt es nicht mehr als Verachtung und Indifferenz bei diesen Nöten. Selbst das Interesse, die zum Teil obszönen Gewinne angemessen zu besteuern, scheint äußerst begrenzt.
Der Hartz-IV-Satz hingegen ist hingegen zum Jahreswechsel um drei Euro erhöht worden - weniger als die schon damals bekannte Inflationsrate. Eine zusätzliche Einmalzahlung von 100 Euro und außerdem ein »Sofortzuschlag« für Kinder und Jugendliche von monatlich 20 Euro sind zum Juli in Aussicht gestellt. Und das, obwohl dieses Existenzminimum von Anfang an zu niedrig gerechnet worden ist.
Gleichzeitig werden in Zeiten einer seit Jahrzehnten hierzulande ungekannt hohen Inflation Staatsgelder für Treibstoffpreissenkung und 9-Euro-Ticket mit der Gießkanne auch an jene verteilt, die wahrlich darauf nicht angewiesen sind.
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