Ende einer Ära in Moskau

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung muss ihr Büro in Moskau schließen. Ein Abschied, der schwer fällt

  • Von Roland Bathon
  • Lesedauer: 4 Min.
Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist in Russland von Repressionen betroffen.
Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist in Russland von Repressionen betroffen.

Kerstin Kaiser ist mit Packen beschäftigt: Noch ist aus den Räumen der Stiftungsfiliale nicht alles abtransportiert, überall stehen Umzugskartons. Neun russische Beschäftigte sind offiziell entlassen, der Mietvertrag läuft noch bis Ende Mai.

Den deutschen Parteistiftungen in Russland wurde per Dekret des Justizministeriums die Registrierung entzogen und damit die Grundlage für die dortige Arbeit - davon betroffen ist auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Kaiser war die vierte Büroleiterin in Moskau in 20 Jahren. Sechs Jahre lebt und arbeitet sie nun in der russischen Metropole, und natürlich fällt ihr der Abschied schwer.

Schwerer noch trifft es die Moskauer Kollegen, von denen einige von Beginn an für das Büro beschäftigt waren. Die Stiftung organisierte Veranstaltungen, entwickelte mit dortigen Partnern Bildungsprojekte, beförderte Dialog und Netzwerke. Dabei war es immer wichtig, Kontakte zu einem möglichst breiten Spektrum der russischen Zivilgesellschaft aufzubauen, Nischen zu verlassen, um sowohl linke Sichtweisen und Ziele bekannt zu machen und zu diskutieren als auch einen möglichst breiten Input aus Russland für die linke Arbeit in Deutschland zu bekommen.

Man hat sich einen Namen gemacht

Die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, verwies jüngst darauf, dass sich Russland in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem autokratischen System entwickelt habe, in dem Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gegeben seien. Sie kritisierte die Entscheidung der russischen Behörden scharf und wertete diese als ein weiteres Zeichen dafür, dass sich Russland immer mehr abschottet und demokratische Kräfte an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Dabei haben sich die Stiftung und Kerstin Kaiser in politisch interessierten Kreisen Moskaus einen Namen gemacht, auch das Veranstaltungsangebot war gerade bei fortschrittlich und international denkenden Russen hoch geschätzt. So entstand über die Jahre eine vielfältige Community. »Es war ein gewinnbringendes Geben und Nehmen«, fasst sie ihre Tätigkeit in Russland zusammen, bei der die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Forschern, Experten, Künstlern, Politikern und linken Aktivisten von der Komi-Republik bis in den Kaukasus zusammenarbeitete. In gemeinsamen Projekten ging es um Fragen einer humanen Gesellschaft und soziale Spaltung, um Feminismus und Ökologie, um regionale Konflikte im postsowjetischen Raum.

Mehr als nur ein auswärtiger Gast

All das, bis hin zur Aufklärung gegen rechts, wird nun an einem kritischen Punkt abrupt beendet. Die Stiftung verstand ihre Arbeit auch als Brückenbau zwischen verschiedensten Gruppen der multinationalen Zivilgesellschaft. Für ihre Moskauer Mitarbeiter war das immer mehr Berufung als Beruf. Nun soll auch diese Brücke abgebrochen werden in einem Krieg, der nach Kaisers Eindruck nicht nur die Ukraine zerstört, sondern der auch in vielen Köpfen stattfindet - in Russland, Deutschland und anderswo.

Wichtig sei, nach dem Aus der Stiftung in Moskau den Kontakt zu den Netzwerken nicht abreißen zu lassen. Gerade die mit dem Krieg Nichteinverstandenen vor Ort lasse man dabei mit zwiespältigen Gefühlen in einer Ungewissheit über die Zukunft zurück. Offen ist die Weiterführung laufender Projekte in Georgien und Armenien. Entstandene Freundschaften wollen weiter gepflegt werden. Noch lebt auch die Hoffnung, dass eines Tages das deutsch-russische Verhältnis eine vergleichbare Arbeit wieder ermöglicht.

Auch Kaisers familiärer Umzug nach Deutschland ist bisher ungewiss. Transporte über Polen oder Lettland sind schwierig, es gibt dort riesige Autoschlangen. Ohne Diplomatenstatus ist es wohl derzeit unmöglich, seinen Hausrat über die Grenze bringen zu lassen. Doch Kerstin Kaiser muss den bevorstehenden Umzug verdrängen. Noch ist sie damit beschäftigt, aus der langjährigen Arbeit Dokumente, Erinnerungen und die Bibliothek zu retten, soweit es möglich ist.

Dass es in Russland gerade eine Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht mehr geben wird, ist schwer vorstellbar. Herrscht doch dort zu den deutschen Größen der traditionellen Linken auch heute noch ein anderes Verhältnis als im deutschsprachigen Raum oder im übrigen Osteuropa. Nach wie vor sind Denkmäler von Marx, Engels oder Erinnerungstafeln an andere Sozialisten an ihrem Platz, sind Straßen nach ihnen weiter benannt. Das Büro der Luxemburg-Stiftung war in Moskau seit 20 Jahren vielleicht mehr als nur ein auswärtiger Gast. Mag das inzwischen auch für alle Büros der deutschen Stiftungen und Organisationen gelten - keine von ihnen blieb vom radikalen Herauswurf aus dem Land durch die in keiner Weise sozialistische Bürokratie Russlands verschont.

Offensichtlich ist die Arbeit der Parteistiftungen schlicht Opfer der Kriegs-Sanktionen geworden und inhaltliche Unterschiede, die den Offiziellen vor Ort bekannt sein mögen, bedeuteten deswegen keinen Unterschied in der Behandlung. Dabei ist Kerstin Kaiser erleichtert, dass die Stiftungen noch nicht zu »unerwünschten Organisationen« erklärt wurden, was jede Hoffnung auf Wiederaufnahme der Arbeit im Falle der eventuellen Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses zunichte gemacht hätte. Und es hätte Kaiser wahrscheinlich auch ganz persönlich getroffen, wegen ihrer Verbundenheit zu Russland und seinen Menschen. In Kürze wird sie das Stiftungsbüro in Moskau endgültig schließen.

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