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Von Demokratie ist in Hongkong nichts mehr zu spüren

Vor den Wahlen für einen neuen Regierungschef steht der Sieger schon fest und liegt ganz auf der Linie der Regierung in Peking

Die Hongkonger Börse floriert, die Demokratie geht den Bach runter. Bei der Wahl am Sonntag zum Regierungschef tritt nur ein Kandidat an: Der Peking treue John Lee
Die Hongkonger Börse floriert, die Demokratie geht den Bach runter. Bei der Wahl am Sonntag zum Regierungschef tritt nur ein Kandidat an: Der Peking treue John Lee

»Hal­lo an die unter­drück­ten Men­schen in Hong­kong!«, ver­kün­det Howard X mit stren­ger Stim­me in sei­nem Bewer­bungs­vi­deo. »Hier­mit erklä­re ich mei­ne Absicht, mich für die Wahl zum Chief Exe­cu­ti­ve zur Ver­fü­gung zu stel­len.« Der Mann, der in Aus­tra­li­en und Hong­kong auf­wuchs und eine ver­blüf­fen­de Ähn­lich­keit zu Nord­ko­reas Regie­rungs­chef Kim Jong-un hat, ist kein Unbe­kann­ter: Als Kim-Dou­ble hat er die ver­gan­ge­nen Jah­re nicht nur den nord­ko­rea­ni­schen Dik­ta­tor ver­ulkt, son­dern auch diver­se ande­re unde­mo­kra­ti­sche Staats­chefs. In Hong­kong ist er ein Promi.

»Ich habe mei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht«, erklär­te Howard X in einem Mit­te April auf You­tube ver­öf­fent­lich­ten Video, in dem er die oft mili­tan­te Rhe­to­rik von Kim Jong-un nach­ahmt. Nun wol­le er, als Kim-Dou­ble prä­de­sti­niert für hohe Posi­tio­nen, den wich­tigs­ten Job in der Hong­kon­ger Poli­tik. Was der Sati­ri­ker sagen will, ist offen­sicht­lich: Wenn Hong­kong am 8. Mai ein neu­es Regie­rungs­ober­haupt wählt, han­delt es sich kei­nes­wegs um eine Wahl im demo­kra­ti­schen Sin­ne. Sie ähne­le eher Chi­nas Nach­bar­land Nord­ko­rea: Von Frei­heit kei­ne Spur.

Tat­säch­lich steht der Sie­ger der Wahl vor­ab fest – nicht, weil die Kan­di­da­tur von Howard X nicht zuge­las­sen wur­de, son­dern weil über­haupt nur ein ein­zi­ger Mann zur Wahl steht: John Lee, ein hoher Beam­ter der Hong­kon­ger Büro­kra­tie und Weg­ge­fähr­te der nach fünf Jah­ren aus dem Amt schei­den­den Car­rie Lam. Somit ist vor dem Wahl­tag am Sonn­tag schon qua­si amt­lich: Der neue Chief Exe­cu­ti­ve, der Regie­rungs­chef von Hong­kong, heißt John Lee.

Ent­spre­chend gro­tesk ist der Wahl­kampf. Sei­ne Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen hielt er zuletzt nicht in der Öffent­lich­keit ab, son­dern hin­ter ver­schlos­se­nen Türen. Sein Kam­pa­gnen­ma­na­ger Tam Yiu-chung erklär­te: »Das größ­te Pro­blem ist, dass wir die Pan­de­mie haben, sodass wir über­le­gen müs­sen, was wir alles tun kön­nen, ohne Ein­fluss auf die Pan­de­mie zu neh­men.« Dabei ent­steht der Ein­druck, dass Lee Volks­nä­he lie­ber ver­mei­det, weil sei­ne Popu­la­ri­tät begrenzt ist.

John Lee fährt außer Konkurrenz

John Lee zählt zu den peking­na­hen Poli­ti­kern und steht damit für jenes Regime, das über die ver­gan­ge­nen zwei Jah­re gegen erbit­ter­te Pro­tes­te einer gro­ßen Mehr­heit in Hong­kong aus einer ohne­hin lücken­haf­ten Demo­kra­tie eine Pseu­do­de­mo­kra­tie gemacht hat. Wie sehr Lee für den Sta­tus quo steht, ver­deut­licht sei­ne Vor­stel­lung von der anste­hen­den Amts­zeit: »Poli­ti­sche Reform wird kei­ne Prio­ri­tät in der sechs­ten Legis­la­tur der Regie­rung sein.« Was den Schutz von Jour­na­lis­ten angeht, sag­te er: »Hong­kong hat schon Pres­se­frei­heit.« Kaum ein unab­hän­gi­ger Beob­ach­ter wür­de die­sem Satz noch zustimmen.

Aber John Lee braucht die Zustim­mung nicht, denn er fährt außer Kon­kur­renz. »Ich wuss­te von Anfang an, dass ich nie­mals zur Wahl zuge­las­sen wer­den wür­de«, erklärt etwa das Kim Jong-un-Dou­ble Howard X auf Nach­fra­ge. »Von den gut 1400 Wahl­per­so­nen, die über die Kan­di­da­ten abstim­men, hät­te ich 180 Unter­stüt­zun­gen erhal­ten müs­sen.« Meh­re­re Mit­glie­der des Wahl­ko­mi­tees habe er kon­tak­tiert, aller­dings kei­ne ein­zi­ge Ant­wort erhal­ten. Bei der Zurück­hal­tung könn­te Angst davor eine Rol­le gespielt haben, mit Regie­rungs­kri­ti­kern auch nur in Kon­takt zu tre­ten. Schließ­lich ist Kri­tik in Hong­kong nicht mehr en vogue.

Nach 99 Jah­ren als bri­ti­sche Kolo­nie wur­de die 7,5‑Millionenmetropole im Jahr 1997 an Chi­na zurück­ge­ge­ben. Damals wur­de zwar ver­ein­bart, dass Hong­kong noch für zumin­dest 50 Jah­re einen Auto­no­mie­sta­tus genie­ßen wür­de, gemäß dem Leit­spruch »Ein Land, zwei Sys­te­me«. In Hong­kong wür­de es wei­ter­hin die Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit sowie freie Wah­len geben.
Doch mit der Zeit zeig­te sich, wie die chi­ne­si­sche Natio­nal­re­gie­rung in Peking die­se Ver­ein­ba­rung immer wie­der zu schwä­chen ver­such­te. Die jun­ge Genera­ti­on von Hong­kon­gern, die mit libe­ra­len Rech­ten auf­ge­wach­sen waren, schlos­sen sich dar­auf­hin in einer rie­si­gen, dezen­tra­len Bewe­gung zusam­men. Im Jahr 2014 tra­ten sie die Regen­schirm-Pro­tes­te los, die die ver­spro­che­ne Demo­kra­tie einforderten.

Peking aber reagier­te mit dem Gegen­teil: Im Som­mer 2020 erließ die Regie­rung ein Sicher­heits­ge­setz für Hong­kong, das Kri­tik am Pekin­ger Ein-Par­tei­en-Sys­tem prak­tisch ver­bot und mit Gefäng­nis­stra­fen beleg­te. Zudem kann Per­so­nen, die in Hong­kong fest­ge­nom­men wer­den, seit­her in Fest­land­chi­na der Pro­zess gemacht wer­den. Die­ses Sicher­heits­ge­setz krem­pel­te Hong­kongs bis dato libe­ra­les Leben um und setz­te der Hong­kon­ger Auto­no­mie ein jähes Ende.

Ein Land, zwei Systeme

Pro­tes­te auf den Stra­ßen wur­den durch die Poli­zei unter­drückt, Tau­sen­de wur­den fest­ge­nom­men, die bekann­tes­ten Köp­fe der Demo­kra­tie­be­we­gung sit­zen im Gefäng­nis. Zudem muss­ten meh­re­re kri­ti­sche Zei­tun­gen schlie­ßen. Und im Hong­kon­ger Par­la­ment, das anders als der Chief Exe­cu­ti­ve direkt von den Men­schen gewählt wird, trat zuletzt die Oppo­si­ti­on geschlos­sen zurück. Meh­re­ren demo­kra­tisch ori­en­tier­ten Poli­ti­kern waren die Man­da­te ent­zo­gen wor­den, nach­dem sie west­li­che Sank­tio­nen gegen Hong­kong und Chi­na auf­grund der Schwä­chung der Demo­kra­tie unter­stützt hat­ten. Aus Pekin­ger Per­spek­ti­ve galt dies als staats­feind­li­che Akti­on.
Am Sonn­tag ist der Wahl­sieg eines peking­treu­en Kan­di­da­ten sicher­ge­stellt, auch weil das Wahl­sys­tem kaum Unsi­cher­hei­ten zulässt: Das 1462-köp­fi­ge Wahl­ko­mi­tee setzt sich vor allem aus Per­so­nen zusam­men, die die Pekin­ger Linie ver­tre­ten. So gewann vor fünf Jah­ren die eher unpo­pu­lä­re Car­rie Lam die Wahl. Damals hat­ten sich zumin­dest noch eini­ge getraut, alter­na­ti­ve Kan­di­da­ten zu unter­stüt­zen. Heu­te ist in Hong­kong vom Wind der Demo­kra­tie nichts mehr zu spüren.

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