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Deutschland liefert Panzerhaubitzen an die Ukraine

Militärgerät kann weit entfernt liegende Ziele treffen

Sechs Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr werden in der Hindenburg-Kaserne auf ihren Transport Richtung Litauen vorbereitet.
Sechs Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr werden in der Hindenburg-Kaserne auf ihren Transport Richtung Litauen vorbereitet.

Aus Sicht von Rhein­me­tall geht noch mehr in die­sem Jahr. Trotz des Krie­ges in der Ukrai­ne konn­te der Rüs­tungs­kon­zern im ers­ten Quar­tal beim Umsatz nicht zule­gen. Im Fir­men­sitz Düs­sel­dorf hieß es, dass die Erlö­se mini­mal san­ken und mit rund 1,3 Mil­li­ar­den Euro auf dem Niveau des Vor­jah­res­zeit­raums blie­ben. Doch in naher Zukunft wird Rhein­me­tall gro­ße Gewin­ne ein­fah­ren. Allein in der Artil­le­rie- und Muni­ti­ons­spar­te ver­fünf­fach­te sich der Bestell­ein­gang auf 1,1 Mil­li­ar­den Euro. So gab es bei­spiels­wei­se einen gro­ßen Muni­ti­ons­groß­auf­trag aus Ungarn, das an die Ukrai­ne angrenzt. Ins­ge­samt erwar­tet Rhein­me­tall für das Gesamt­jahr ein Umsatz­plus von 15 bis 20 Pro­zent, wenn die Bun­des­re­gie­rung das von Kanz­ler Olaf Scholz (SPD) ange­kün­dig­te Inves­ti­ti­ons­pa­ket von gut 100 Mil­li­ar­den Euro für die Bun­des­wehr bereitstellt. 

Auch die deut­schen Lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne sor­gen für Zufrie­den­heit bei der ein­hei­mi­schen Rüs­tungs­in­dus­trie. Wäh­rend ihres Besuchs deut­scher Sol­da­ten in der Slo­wa­kei kün­dig­te Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) am Frei­tag an, dass Kiew sie­ben Pan­zer­hau­bit­zen 2000 aus Deutsch­land erhal­ten soll. Sie stam­men aus dem Mate­ri­al­pool der Hee­res­in­stand­set­zung, feh­len der Bun­des­wehr also nicht unmit­tel­bar, und wer­den von den deut­schen Unter­neh­men Krauss-Maff­ei Weg­mann und Rhein­me­tall pro­du­ziert. Die Hau­bit­zen wer­den vor allem zur Bekämp­fung ent­fernt lie­gen­der Zie­le ein­ge­setzt. Mit Spe­zi­al­mu­ni­ti­on beträgt die Reich­wei­te 40 Kilometer. 

Vor der Aus­lie­fe­rung des Kriegs­ge­räts sol­len ukrai­ni­sche Sol­da­ten dar­an aus­ge­bil­det wer­den. Das Trai­ning wird kom­men­de Woche im rhein­land-pfäl­zi­schen Idar-Ober­stein begin­nen. Die Aus­bil­dung von ukrai­ni­schen Sol­da­ten an west­li­chen Waf­fen auf deut­schem Boden kann laut Wis­sen­schaft­lern völ­ker­recht­lich eine Kriegs­be­tei­li­gung durch den Wes­ten dar­stel­len. Das geht aus einem Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags her­vor. Trotz­dem blieb die Bun­des­re­gie­rung bei ihrer Ein­schät­zung, dass sie mit der Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne, die von Russ­land über­fal­len wur­de, nicht in den Krieg eintritt. 

Auch Lam­brechts Kabi­netts­kol­le­gin Anna­le­na Baer­bock wird sich bald in Rich­tung Osten bege­ben. Scholz kün­dig­te einen Besuch der Grü­nen-Außen­mi­nis­te­rin in der Ukrai­ne an. Ihre Visi­te wäre der ers­te Besuch eines Mit­glieds der Bun­des­re­gie­rung in Kiew seit Beginn des rus­si­schen Angriffs­kriegs. Zur Fra­ge, ob er selbst auch nach Kiew rei­sen wird, äußer­te sich Scholz nicht. Zuvor hat­te es Streit zwi­schen der ukrai­ni­schen und deut­schen Regie­rung gege­ben, weil Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er zwi­schen­zeit­lich nicht als Gast in Kiew erwünscht war. Inzwi­schen sind er und die gesam­te Bun­des­re­gie­rung aller­dings von Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj ein­ge­la­den worden. 

Wäh­rend etwa im süd­ukrai­ni­schen Mariu­pol wei­ter hef­tig gekämpft wird, hat Amnes­ty Inter­na­tio­nal ein Papier zu mut­maß­li­chen rus­si­schen Kriegs­ver­bre­chen in der Ukrai­ne vor­ge­legt. In dem 40 Sei­ten lan­gen Bericht wur­den »rechts­wid­ri­ge Luft­an­grif­fe auf Borod­jan­ka« sowie »außer­ge­richt­li­che Hin­rich­tun­gen« in der Regi­on um die Haupt­stadt Kiew doku­men­tiert. In Butscha und wei­te­ren Städ­ten und Dör­fern in der Nähe von Kiew hat­te die Orga­ni­sa­ti­on 22 Fäl­le rechts­wid­ri­ger Tötun­gen durch rus­si­sche Streit­kräf­te doku­men­tiert. Hin­zu kamen völ­ker­rechts­wid­ri­ge Luft­an­grif­fe auf Wohn­ge­bäu­de. Amnes­ty hat­te mit Augen­zeu­gen gespro­chen und rief die ukrai­ni­schen Behör­den und den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Den Haag dazu auf, »dass die Bewei­se gesi­chert wer­den, die eine künf­ti­ge Ver­fol­gung von Kriegs­ver­bre­chen ermög­li­chen könn­ten«. Die rus­si­sche Regie­rung hat­te die Ver­ant­wor­tung für die Taten zurück­ge­wie­sen.

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