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Fernández macht Scholz die Aufwartung

Argentiniens Präsident sucht in Europa nach neuen Absatzchancen

  • Von Jürgen Vogt, Buenos Aires
  • Lesedauer: 6 Min.
Am Mittwoch Olaf Scholz in Berlin, am Dienstag in Madrid Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Argentiniens Präsident Alberto Fernandez (l) ist auf Europatour und sucht Investoren und Exportchancen für Agrarrohstoffe.
Am Mittwoch Olaf Scholz in Berlin, am Dienstag in Madrid Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Argentiniens Präsident Alberto Fernandez (l) ist auf Europatour und sucht Investoren und Exportchancen für Agrarrohstoffe.

Am Diens­tag in Spa­ni­en, am Mitt­woch in Deutsch­land und, wenn es spon­tan noch klappt, auch in Frank­reich will Fernán­dez ver­su­chen, Argen­ti­ni­en als sta­bi­len Lie­fe­ran­ten von Lebens­mit­teln und Ener­gie zu eta­blie­ren. Wobei das mit der Ener­gie so eine Sache ist: Im argen­ti­ni­schen Win­ter war Argen­ti­ni­en selbst auf Gas­im­por­te ange­wie­sen, weil eige­ne Quel­len zwar vor­han­den, aber nur unzu­rei­chend erschlos­sen sind.

Argen­ti­ni­ens Wirt­schaft steckt in einer schwe­ren Kri­se, neue Export­mög­lich­kei­ten wären da hoch­will­kom­men. Prä­si­dent Alber­to Fernán­dez begab sich auf Euro­pa-Tour und ließ im letz­ten Moment den ein­ge­la­de­nen Wirt­schafts­mi­nis­ter Mar­tín Guz­mán in Bue­nos Aires zurück, weil er dort in die­sen Zei­ten unab­kömm­lich scheint.

Am Diens­tag traf Fernán­dez in Madrid den spa­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Pedro Sán­chez sowie König Feli­pe VI. Am Mitt­woch wird er in Ber­lin von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz emp­fan­gen. Neben den wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen wird der Krieg Russ­lands gegen die Ukrai­ne ein The­ma sein. Dabei wer­den vor allem die Gemein­sam­kei­ten gesucht, weni­ger das Trennende.

Im Gegen­satz zum rechts­ex­tre­men bra­si­lia­ni­schen Prä­si­den­ten Jair Bol­so­na­ro kann sich der gemä­ßig­te Fernán­dez leicht als ein ver­nünf­ti­ger Part­ner prä­sen­tie­ren. Dass der Prä­si­dent des zweit­größ­ten Lan­des Süd­ame­ri­kas in der eige­nen Regi­on kei­ne gewich­ti­ge Rol­le spielt, wird diplo­ma­tisch geschickt umgan­gen. Eben­so, dass er bei dem seit über zwei Jahr­zehn­ten unter­schrifts­lo­sen Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der EU und der süd­ame­ri­ka­ni­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft Mer­co­sur als Brem­ser auftritt.

Dass Argen­ti­ni­en die UN-Reso­lu­ti­on gegen den Ein­marsch in die Ukrai­ne unter­stützt hat­te, sich aber schon bei der Debat­te über den Aus­schluss Russ­land aus der G20 oder den Ent­zug sei­nes Beob­ach­ter­sta­tus bei der Orga­ni­sa­ti­on Ame­ri­ka­ni­scher Staa­ten (OAS) zurück­hielt, dürf­te den Regie­ren­den in Euro­pa nicht ent­gan­gen sein.

Anfang Febru­ar war Fernán­dez nach Russ­land und Chi­na gereist. Wäh­rend er vor Kriegs­be­ginn in Mos­kau gegen­über Prä­si­dent Wla­di­mir Putin Argen­ti­ni­en als »das Tor für Russ­land« in Latein­ame­ri­ka ange­bo­ten hat­te, such­te er in Peking Rück­halt für die Auf­nah­me in die Run­de der Brics-Staa­ten, jener locke­ren Ver­ei­ni­gung von Bra­si­li­en, Russ­land, Indi­en, Chi­na und Süd­afri­ka als auf­stre­ben­de Volkswirtschaften.

Die Aus­sich­ten sind gut, dass aus den Brics bald die Bric­sa-Staa­ten unter Ein­schluss Argen­ti­ni­ens wer­den, zumal nach einem mög­li­chen Sieg von Lula da Sil­va bei den bra­si­lia­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len im Okto­ber. Fernán­dez hat­te Lula im Juli 2019 im Gefäng­nis besucht, als die­ser wegen angeb­li­cher Kor­rup­ti­on hin­ter Git­tern saß.

Wenn Argen­ti­ni­ens Prä­si­dent auf Aus­lands­rei­se ist, über­nimmt der Vize die Amts­ge­schäf­te. Und gera­de die­se Woche steht Wich­ti­ges auf der Tages­ord­nung. Ver­han­delt wer­den die Sub­ven­tio­nen bei den Strom- und Gas­ta­ri­fen: Die­se belas­te­te­ten den Staats­haus­halt im ver­gan­ge­nen Jahr mit zwölf Mil­li­ar­den Dol­lar, aber die geplan­ten Tarif­er­hö­hun­gen wer­den die ohne­hin hohe Infla­ti­on wei­ter anhei­zen. Mit extre­mer Span­nung wird die Bekannt­ga­be der Infla­ti­ons­ra­te für April am Don­ners­tag erwar­tet. Erwar­tet wird ein Preis­an­stieg von knapp sechs Pro­zent allein im Ver­gleich zum Vor­mo­nat. Schon jetzt wird eine Rate von 65 Pro­zent für das lau­fen­de Jahr vorhergesagt.

Seit der Zustim­mung des Kon­gres­ses zum neu­en Schul­den­ab­kom­men mit dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) Anfang März ist das Ver­hält­nis der bei­den heil­los zer­rüt­tet. Wäh­rend der Prä­si­dent mit den Stim­men der kon­ser­va­ti­ven Oppo­si­ti­on das Abkom­men abseg­nen ließ, ent­hiel­ten sich die kirch­ner­hö­ri­gen Parlamentarier*innen oder stimm­ten dage­gen. Seit­her ver­geht kein Tag, an dem das Kirch­ner-Lager nicht gegen den wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­schen Kurs des Prä­si­den­ten opponiert.

Das wird auch die IWF-Dele­ga­ti­on zur Kennt­nis neh­men, die die­se Woche nach Bue­nos Aires kommt, um die Ein­hal­tung der im Kre­dit­ab­kom­men ver­ein­bar­ten Rah­men­da­ten zu kon­trol­lie­ren. Dazu gehört eine Infla­ti­ons­ra­te von maxi­mal 48 Pro­zent, außer­dem die Redu­zie­rung der Ener­gie­sub­ven­tio­nen um min­des­tens 3 Mil­li­ar­den Dol­lar, um das Defi­zit auf die ver­ein­bar­ten 2,5 Pro­zent zu beschrän­ken. Die­se Vor­ga­ben wer­den die sozia­len Span­nun­gen ver­stär­ken und im Lau­fe der Woche Tau­sen­de auf die Stra­ßen von Bue­nos Aires trei­ben, um dage­gen zu protestieren.

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