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  • Politik
  • Politisch motivierte Straftaten

Statistisch schlecht erfasst

Zahl politischer Straftaten erreichte 2021 einen neuen Höchststand

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 7 Min.
Ein Tatort von politisch motivierter Gewalt
Ein Tatort von politisch motivierter Gewalt

Es war sein schlich­ter Hin­weis auf den feh­len­den Mund-Nasen-Schutz, der einem Zug­be­glei­ter am Bahn­hof im säch­si­schen Kamenz am Sams­tag gefähr­lich wur­de. Der 58-Jäh­ri­ge wies einen Pas­sa­gier auf die im Zug gel­ten­de Mas­ken­pflicht hin, der Fahr­gast ras­te­te dar­auf­hin kom­plett aus, prü­gel­te und trat auf sein Opfer ein. Als der Täter auf dem Bahn­steig mit einem Stein auf den Schaff­ner ein­schla­gen woll­te, konn­te der her­bei­ge­eil­te Lok­füh­rer noch Schlim­me­res verhindern.

Die Tat vom Wochen­en­de ist logi­scher­wei­se kein Bestand­teil der Sta­tis­tik zur poli­ti­schen Kri­mi­na­li­tät des Jah­res 2021, die am Diens­tag von Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) und dem Prä­si­den­ten des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes (BKA), Hol­ger Münch, in Ber­lin vor­ge­stellt wur­de. Doch der bru­ta­le Über­griff passt zu dem, was aus den neu­en Zah­len hervorgeht.

Fae­sers und Münchs beun­ru­hi­gen­de Bot­schaft: Die Anzahl poli­tisch moti­vier­ter Straf­ta­ten erreich­te ver­gan­ge­nes Jahr mit 55 048 erfass­ten Delik­ten einen Höchst­stand seit Ein­füh­rung der Sta­tis­tik 2001. Im Ver­gleich zum Vor­jahr ent­spricht dies einem Anstieg um 23,2 Pro­zent. Eben­falls um 16 Pro­zent höher fällt die Zahl poli­tisch moti­vier­ter Gewalt­ta­ten aus. Hier zähl­ten die Poli­zei­be­hör­den 3889 Delik­te. Ver­ant­wort­lich für die stark gewach­se­ne Anzahl an Fäl­len sind laut BKA-Chef Münch Straf­ta­ten mit Bezug zu den im letz­ten Jah­ren statt­ge­fun­de­nen Wah­len in Bund und Län­dern, aber vor allem die Pro­tes­te gegen die staat­li­che Corona-Politik.

In die­sem Zusam­men­hang zeigt sich eine erheb­li­che Schwä­che des Kri­mi­nal­po­li­zei­li­chen Mel­de­diens­tes für poli­tisch moti­vier­te Kri­mi­na­li­tät. Inge­samt 21 339 Fäl­le und damit fast 40 Pro­zent aller erfass­ten Straf­ta­ten wur­den von den Behör­den in die Kate­go­rie »nicht zuor­den­bar« ein­ge­ord­net. Sprich: Der Poli­zei sei es nicht mög­lich gewe­sen ein­zu­schät­zen, wie die Täter*innen kon­kret poli­tisch moti­viert han­del­ten. »Unbe­frie­di­gend« nennt die­se Situa­ti­on auch BKA-Prä­si­dent Münch und erklär­te, eine gemein­sa­me Arbeits­grup­pe mit den Lan­des­kri­mi­nal­äm­tern wer­te der­zeit die Ent­wick­lung der Fall­zah­len in Koope­ra­ti­on mit Wissenschaftler*innen aus, damit die Sta­tis­tik in Zukunft genau­er werde.

Das Pro­blem aus Sicht des BKA-Prä­si­den­ten: Beson­ders bei Straf­ta­ten mit Bezug zu den Coro­na-Pro­tes­ten han­de­le es sich um eine »hete­ro­ge­ne Misch­sze­ne«, der eine »staats­kri­ti­sche bis staats­feind­li­che Hal­tung« gemein­sam sei. Erkenn­bar sei­en jedoch »star­ke Schnitt­men­gen« mit dem Bereich Rechts­ex­tre­mis­mus. Dass die­ser wei­ter­hin die größ­te Gefahr für die Demo­kra­tie dar­stellt, beton­te die Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin. 41 Pro­zent aller erfass­ten Gewalt­ta­ten gehen von Rechtsextremist*innen aus.

Fae­ser sag­te, im Kampf gegen rechts habe sich zuletzt eini­ges getan. Dabei ver­wies die SPD-Poli­ti­ke­rin auf den Mit­te März von ihr vor­ge­stell­ten Maß­nah­men­ka­ta­log der Bun­des­re­gie­rung, der eine Mischung aus Prä­ven­ti­on, Opfer­schutz und akti­ve­ren Vor­ge­hens der Behör­den gegen rechts­ex­tre­me Struk­tu­ren beinhaltet.

Neu ist laut BKA-Prä­si­dent Münch, dass seit Diens­tag rech­te Gefährder*innen bun­des­weit mit einem ein­heit­lich stan­dar­di­sier­ten Ver­fah­ren bewer­tet wer­den. Beim soge­nann­ten Radar-rechts han­delt es sich um ein Risi­ko­be­wer­tungs­in­stru­ment. Mit Hil­fe eines Fra­ge­bo­gens soll künf­tig die Gefahr bes­ser ein­ge­schätzt wer­den kön­nen, die von poli­zei­lich bekann­ten Per­so­nen aus­ge­hen könn­te. Zur Bewer­tung wer­den Infor­ma­tio­nen über das pri­va­te und beruf­li­che Umfeld her­an­ge­zo­gen, aber auch, ob jemand in gewalt­be­rei­ten Struk­tu­ren ein­ge­bun­den ist. Radar kommt seit 2015 bis­her nur für im Bereich gewat­be­rei­ter Isla­mis­mus zum Einsatz.

Kri­tik an den vor­ge­leg­ten Zah­len gab es aus der Links­par­tei und von Opfer­ver­bän­den rech­ter Gewalt. Der mas­si­ve Anstieg an poli­tisch moti­vier­ten Straf­ta­ten sei »nicht über­ra­schend, son­dern ist Aus­druck des Vor­mar­sches rech­ter, men­schen- und demo­kra­tie­feind­li­cher Ein­stel­lun­gen«, so Mar­ti­na Ren­ner, innen­po­li­ti­scher Spre­che­rin der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag. Sie hält es für einen »poli­ti­schen Feh­ler«, dass in der Sta­tis­tik vie­le Taten dem Bereich »nicht zuzu­ord­nen« zuschla­gen wer­den. Dies füh­re zu einer »einer ein­deu­ti­gen Unter­schät­zung der Gefahr von rechts«.

Zwar sei die Quer­den­ken-Sze­ne, die für einen Groß­teil des Anstiegs an Taten ver­ant­wort­lich ist, laut Ren­ner nicht Eins-zu-eins mit der Nazi­sze­ne gleich­zu­set­zen, doch »ver­bin­den­de Ideo­lo­gie­mo­men­te ent­stam­men ein­deu­tig der extre­men Rechten«.

Unzu­frie­den nicht nur mit der Sta­tis­tik zeig­te sich auch der Ver­band der Bera­tungs­tel­len für Betrof­fe­ne rech­ter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt (VBRG). Die­ser prä­sen­tier­te am Diens­tag in Ber­lin sei­ne Jah­res­bi­lanz. »Wir sehen mit Besorg­nis, dass die Unte­r­er­fas­sung rech­ter Gewalt zunimmt«, warn­te VBRG-Vor­stands­mit­glied Robert Kusche. Genau wie Innen­po­li­ti­ke­rin Ren­ner kri­ti­siert der Ver­band, dass zu vie­le Gewalt­ta­ten durch Anhänger*innen von Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien und der Coro­nal­eug­ner-Bewe­gung als »nicht zuzu­ord­nen« ein­ge­stuft würden.

Pusche nann­te ein Bei­spiel, das die Will­kür der poli­ti­schen Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik zei­ge. Dem­nach wur­de das Tötungs­de­likt von Idar-Ober­stein, bei dem der Täter ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber im Streit um die damals gel­ten­de Mas­ken­pflicht den Mit­ar­bei­ter einer Tank­stel­le erschoss, nicht als poli­tisch rechts moti­viert ein­ge­stuft, obwohl der Täter Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien anhing. Als rech­te Gewalt­tat erfasst wur­den hin­ge­gen die Mor­de eines Fami­len­va­ters an sei­ner Frau und den drei Kin­dern in Königs Wus­ter­hau­sen. Der Mann, der im Anschluss an die Tat Sui­zid beging, war Anhän­ger der Coronaleugner-Bewegung.

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