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Zwischen Destruktion und Unterwanderung

Rechte Erfolge bei Betriebsratswahlen bleiben aus – Gefahr lauert anderswo

VW-Werk Zwickau
VW-Werk Zwickau

Die Nie­der­la­ge war deut­lich. 10 000 Beschäf­tig­te des VW-Wer­kes in Zwi­ckau wähl­ten im März ihren Betriebs­rat. 93 Pro­zent der Stim­men ent­fie­len auf Ver­tre­ter der IG Metall, die so 35 der 37 Man­da­te erhielt. Nur zwei Sit­ze errang ein rechts­ge­rich­te­tes »Bünd­nis frei­er Betriebs­rä­te«, zu des­sen Prot­ago­nis­ten Kom­mu­nal­po­li­ti­ker der AfD gehö­ren und das von den rechts­ex­tre­men »Frei­en Sach­sen« unter­stützt wur­de. Die­se Lis­te will die Plei­te aber nun nicht akzep­tie­ren und klagt beim Arbeits­ge­richt Zwi­ckau gegen das Ergeb­nis der Wahl. Tho­mas Kna­bel, der Bevoll­mäch­tig­te der IG Metall Zwi­ckau, warnt davor, dass es als Fol­ge womög­lich »über län­ge­re Zeit kei­nen arbeits­fä­hi­gen Betriebs­rat« geben könnte.

Eine sol­che Stra­te­gie der rech­ten Lis­te wäre nicht neu. Auch bei Unter­neh­men wie BMW in Leip­zig hät­ten ähn­li­che Grup­pie­run­gen nach der Wahl 2018 auf »juris­ti­sche Schar­müt­zel und Destruk­ti­on« gesetzt, statt sich zu Fra­gen der Betriebs­po­li­tik zu äußern, sagt Bernd Krup­pa, Leip­zi­ger Chef der IG Metall. Dabei hät­ten sie bei der Abstim­mung zuvor durch­aus einen »Über­ra­schungs­coup« gelan­det, räumt er ein. Der Ver­ein »Zen­trum Auto­mo­bil« (ZA), in dem Rechts­ex­tre­me das Sagen haben, errang in Leip­zig bei BMW vier Sit­ze und bei Por­sche zwei. Auch im Haupt­werk von Mer­ce­des im baden-würt­tem­ber­gi­schen Unter­türk­heim fei­er­te man Erfolge.

Rechte wollen »Deutungshoheit« der IG Metall brechen

Befürch­tet wur­de, dass sich der gesell­schaft­li­che Rechts­ruck auch in Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen nie­der­schla­gen könn­te – nicht zuletzt in Bran­chen wie dem Auto­mo­bil­bau, der mit dem Umstieg auf Elek­tro­mo­bi­li­tät vor enor­men Umbrü­chen steht und wo vie­le Beschäf­tig­te um ihre Jobs fürch­ten. Glei­ches gilt etwa für Braun­koh­le­gru­ben und ‑kraft­wer­ke. Exper­ten ver­wie­sen dar­auf, dass 2017 bei der Bun­des­tags­wahl 15 Pro­zent der in Gewerk­schaf­ten orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer die AfD gewählt hät­ten. Die extre­me Rech­te for­mu­lier­te ambi­tio­nier­te Zie­le: Man wol­le die »Deu­tungs­ho­heit« der IG Metall bre­chen, hieß es bei einer Kon­fe­renz des »Compact«-Magazins, die 2017 wohl nicht zufäl­lig in Leip­zig statt­fand und bei der ZA-Chef Oli­ver Hil­bur­ger mit AfD-Mann Björn Höcke auftrat.

Vier Jah­re spä­ter ist die ange­kün­dig­te Offen­si­ve nicht zu erken­nen. ZA schnitt sei­ne Kam­pa­gne auf Wer­ke im Wes­ten zu, wo man zum Bei­spiel in Unter­türk­heim einen Sitz dazu­ge­wann. In Leip­zig sei indes über­haupt kein erkenn­ba­rer Wahl­kampf betrie­ben wor­den, sagt Krup­pa. Gene­rell hät­ten rech­te Lis­ten »über­all im Bezirk Nie­der­la­gen erlit­ten und schlech­ter abge­schnit­ten als vor vier Jah­ren«, sagt Mar­kus Sie­vers, Spre­cher der IG Metall Ber­lin-Bran­den­burg-Sach­sen. Deren Lis­ten dage­gen leg­ten zu. Rücken­wind gaben womög­lich jüngs­te Erfol­ge bei der Durch­set­zung der 35-Stun­den-Woche im Osten, zu der es betrieb­li­che Ver­ein­ba­run­gen in nam­haf­ten Unter­neh­men gab. Viel­leicht, schrieb Krup­pa kürz­lich in der Monats­zeit­schrift »Sozia­lis­mus«, sei aber gene­rell die The­se, wonach die Arbeit­neh­mer­schaft ten­den­zi­ell rechts wählt, »doch zu vor­ei­lig formuliert«.

Im Betrieb mit der IG Metall, in der Gesellschaft mit Pegida

Klaus Dör­re hat ande­res beob­ach­tet. Der Sozio­lo­ge von der Uni Jena, der zu Gewerk­schaf­ten, Par­ti­zi­pa­ti­on und Rechts­po­pu­lis­mus forscht, geht davon aus, dass rech­te Poli­tik­kon­zep­te bei den Arbei­tern etwa in der Auto­mo­bil­bran­che durch­aus auf frucht­ba­ren Boden fal­len, aber nicht in der Wahl rech­ter Betriebs­rä­te mün­den: »Zuge­spitzt könn­te man sagen: Im Betrieb mit der IG Metall, in der Gesell­schaft mit Pegi­da«, sagt Dör­re unter Ver­weis auf Befra­gun­gen in Unter­neh­men, in denen die Gewerk­schaft über­durch­schnitt­lich vie­le neue Mit­glie­der rekru­tie­ren konnte.

Dabei ist es nicht so, dass die betref­fen­den Beschäf­tig­ten bei­de Lebens­wel­ten strikt tren­nen. Viel­mehr streb­ten Anhän­ger der AfD an, die IG Metall qua­si von innen her­aus zu ver­än­dern oder, wie Dör­re for­mu­liert, »zu unter­wan­dern«. Äußern kann sich das etwa in For­de­run­gen, die Gewerk­schaft möge sich auf Tarif­po­li­tik und Mit­be­stim­mung beschrän­ken, sich aber zu gesell­schaft­li­chen The­men, von der Flücht­lings- über die Migra­ti­ons- bis zur Ren­ten­po­li­tik, nicht äußern. »Man bekämpft das poli­ti­sche Man­dat der Gewerk­schaf­ten und will die­se neu­tra­li­sie­ren«, sagt Dör­re. Damit wür­den sich die­se jedoch von ihren anti­fa­schis­ti­schen Wur­zeln ent­fer­nen und teils auch ihre Sat­zung miss­ach­ten. Die IG Metall bekennt sich in die­sem Doku­ment etwa zur Gleich­stel­lung »unab­hän­gig von eth­ni­scher Her­kunft« und zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung.

Problem wird nicht mehr kleingeredet

Die Aus­ein­an­der­set­zung mit sol­chen Posi­tio­nen ist inner­halb der Gewerk­schaf­ten durch­aus hei­kel. Als sich IG-Metall-Chef Jörg Hof­mann im Jahr 2015 gegen Frem­den­feind­lich­keit bei Arbeit­neh­mern posi­tio­nier­te und den Satz äußer­te: »Wer hetzt, fliegt«, sorg­te das teils für Unmut und Aus­trit­te. Vor der Betriebs­rats­wahl 2018 hat­te Dör­re den Gewerk­schaf­ten noch vor­ge­wor­fen, das Pro­blem rech­ter Lis­ten, aber auch der AfD-Nähe ein­zel­ner eige­ner Betriebs­rä­te klein­zu­re­den. Das habe sich seit­her geän­dert, sagt er jetzt im Gespräch mit »nd«. In der IG Metall Sach­sen gebe es einen Arbeits­kreis, der sich mit der Fra­ge befasst, wie eine rech­te Unter­wan­de­rung ver­hin­dert wird; auch in Baden-Würt­tem­berg setzt man sich offen­siv mit dem ZA aus­ein­an­der. »Es geht jetzt dar­um zu klä­ren, wie erfolg­rei­che Gegen­stra­te­gien aus­se­hen könn­ten«, sagt Dör­re. Das sieht der Gewerk­schaf­ter Krup­pa ähn­lich. Die IG Metall müs­se ihr »Pro­fil in betriebs- und gesell­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen stär­ken«, sagt er – und »den Geg­ner von rechts auf allen Ebe­nen stellen«.

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