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Die ganze Palette der Ausbeutung

Geflüchtete aus der Ukraine laufen Gefahr, sich in rechtswidrigen Arbeitsverhältnissen wiederzufinden

  • Von Patrick Volknant
  • Lesedauer: 6 Min.
Die Reinigungsbranche zählt laut Verwaltung zu den Wirtschaftszweigen, in denen die Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter besonders präsent ist.
Die Reinigungsbranche zählt laut Verwaltung zu den Wirtschaftszweigen, in denen die Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter besonders präsent ist.

Arbeit nur gegen Abga­be des Pas­ses, Zwang in die Schein­selbst­stän­dig­keit, Schuf­ten ohne offi­zi­el­len Ver­trag: Immer wie­der wer­den Geflüch­te­te, die vor dem Krieg in der Ukrai­ne in die deut­sche Haupt­stadt geflo­hen sind, mit unse­riö­sen und erpres­se­ri­schen Arbeits­an­ge­bo­ten kon­fron­tiert. Und immer wie­der fal­len die ver­un­si­cher­ten Men­schen auf die­se herein.

»Das ist die Spit­ze des Eis­ber­ges, die wir hier sehen kön­nen«, sagt Lin­ke-Poli­ti­ke­rin Kat­ja Kip­ping auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Mitt­woch. Die Sozi­al­se­na­to­rin sieht ukrai­ni­sche Geflüch­te­te als idea­les Ziel für die »gesam­te Palet­te an Aus­beu­tung, die man sich nur vor­stel­len kann«. Denn neben Unter­neh­men, die sich erfreu­li­cher­wei­se für die Geflüch­te­ten ein­setz­ten und anstän­di­ge Arbeit böten, gebe es auch sol­che, die die vul­nerable Lage der Men­schen aus­nut­zen. »Wir wol­len, dass die Men­schen in eine Rechts­po­si­ti­on kom­men«, sagt Kip­ping. Es gehe dar­um, die Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner gegen unse­riö­se Arbeits­an­ge­bo­te immun zu machen.

»Schon Euro­pol hat vor den Gefah­ren von Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung gewarnt. Auch der Zoll ist sehr auf­merk­sam«, sagt Phil­ipp Schwert­mann, Fach­be­reichs­lei­ter des Ber­li­ner Bera­tungs­zen­trums für Migra­ti­on und Gute Arbeit (Bema). Sei­ne Behör­de hat sich zum Ziel gesetzt, Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner zu bera­ten und über ihre Rech­te am deut­schen Arbeits­markt zu infor­mie­ren. Hier­für bie­tet das Bema Bera­tun­gen und Schu­lun­gen zum deut­schen Arbeits­recht an, ver­teilt Fly­er und Bro­schü­ren. Nun soll damit begon­nen wer­den, die Men­schen vor Ort, etwa in den Unter­künf­ten, aufzusuchen.

Im Ver­gleich zu den Geflüch­te­ten aus Syri­en und Afgha­ni­stan, die 2015 in Ber­lin anka­men, befin­den sich die Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner laut Schwert­mann in einer bes­se­ren Lage. »Da war es so, dass die Geflüch­te­ten, die damals ins Land kamen, erst mal ins Asyl­ver­fah­ren gegan­gen sind und oft sehr, sehr lan­ge war­ten muss­ten, bis sie die Mög­lich­keit hat­ten, hier zu arbei­ten«, sagt er. Vie­le Men­schen hät­ten jedoch trotz­dem arbei­ten wol­len oder sogar müs­sen, was zu etli­chen ille­ga­len Arbeits­ver­hält­nis­sen geführt habe. Die dama­li­gen Vor­aus­set­zun­gen sei­en einem »Ein­falls­tor für Aus­beu­tung« gleichgekommen.

»Jetzt ist die Situa­ti­on grund­sätz­lich anders«, sagt Schwert­mann. Den ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten wer­de glück­li­cher­wei­se ermög­licht, sofort zu arbei­ten – »eine ganz groß­ar­ti­ge Sache«. Trotz­dem müs­se aner­kannt wer­den, dass auch bei ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten Ver­letz­bar­kei­ten bestün­den, so Schwert­mann. »Das ist eine Grup­pe, die hier­her­kommt in einer Situa­ti­on, die sie nicht sel­ber bestimmt hat.« Die Men­schen sei­en trau­ma­ti­siert, ken­nen weder die deut­sche Spra­che noch die Sys­te­me, nach denen die Gesell­schaft funktioniert.

Eine kon­kre­te Fall­zahl aus­beu­te­ri­scher Arbeits­ver­hält­nis­se kann laut Schwert­mann nicht genannt wer­den, die Dun­kel­zif­fer sei natur­ge­mäß hoch. Doch: »Wir erfah­ren rela­tiv gut, was es auf dem Arbeits­markt für Umge­hungs­tat­be­stän­de gibt.« In sei­nen Annah­men stützt sich das Bema vor allem auf Erfah­rungs­be­rich­te, mit denen Geflüch­te­te zum Zen­trum kom­men. So hät­te sich laut der Behör­de ein Ukrai­ner gemel­det, um sich zu erkun­di­gen, ob er mit einem let­ti­schen Arbeits­ver­trag in Deutsch­land arbei­ten dür­fe. Die Bema sieht hier­in eine bekann­te Stra­te­gie eines Arbeit­ge­bers, die im deut­schen Recht vor­ge­schrie­be­nen Arbeits­be­din­gun­gen zu umgehen.

»Es ist klar, dass es sich dabei nicht um Ein­zel­fäl­le han­delt«, sagt Schwert­mann, der ein wei­te­res pro­mi­nen­tes Bei­spiel nennt: Auch der Fleisch­pro­du­zent Tön­nies habe an der pol­nisch-ukrai­ni­schen Gren­ze ver­sucht, die Ver­wund­bar­keit der Men­schen aus­zu­nut­zen und in Auf­fang­la­gern Beschäf­tig­te anzu­wer­ben. »Da muss man ein­fach wach­sam wer­den«, sagt er.

Die meis­ten Fäl­le aus­ge­beu­te­ter Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner fin­den sich laut Bema in Sek­to­ren, die bereits für ihren Ruf als Hort unse­riö­ser Arbeits­ver­hält­nis­se bekannt sei­en. So etwa in der Rei­ni­gungs­bran­che, im Bau­we­sen oder bei sub­un­ter­neh­me­ri­schen Paket­zu­stel­lern. Beson­ders in die­sen Berei­chen sei­en unse­riö­se Stel­len­an­zei­gen im Inter­net auf­ge­taucht, für die die Behör­de ukrai­ni­sche Geflüch­te­te künf­tig sen­si­bi­li­sie­ren will.

Bei der Suche nach Arbeit in Ber­lin stellt sich für vie­le Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner aller­dings nach wie vor das Pro­blem der Berufs­an­er­ken­nung. Die­se dau­ert laut Bema zwi­schen drei und vier Mona­ten – wich­ti­ge Zeit, die den Men­schen ver­lo­ren gehe. Zudem gestal­te sich das Ver­fah­ren oft­mals kom­pli­ziert und unflexibel.

»Das The­ma Aner­ken­nung der Berufs­ab­schlüs­se war mir gleich in den ers­ten Wochen klar«, sagt dazu Kat­ja Kip­ping. Wäh­rend bei unre­gu­lier­ten Beru­fen, wie etwa in der Kran­ken­pfle­ge, eine Selbst­ein­schät­zung genü­ge, brau­che es bei regu­lier­ten Beru­fen, wie etwa als Herz­chir­urg, eine offi­zi­el­le Aner­ken­nung. Um Staus an den Aner­ken­nungs­stel­len zu ver­mei­den, sei der Weg über die Bil­dungs­mi­nis­ter­kon­fe­ren­zen unaus­weich­lich, so Kip­ping. »Das ist eine Sache, die man als Land Ber­lin nicht allei­ne stem­men kann.«

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