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Polizei als Nebensache

Kritik an Sicherheitsgesetzen und Fehlentwicklungen bei der Polizei ist in NRW kein Thema

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 7 Min.
Die Polizei ist nicht nur im Hambacher Forst durch martialisches auftreten aufgefallen.
Die Polizei ist nicht nur im Hambacher Forst durch martialisches auftreten aufgefallen.

Den­ken wir ein­mal fünf Jah­re zurück. Land­tags­wahl­kampf in Nord­rhein-West­fa­len. Am Ende wird die CDU stärks­te Par­tei, auch weil sie auf ein The­ma gesetzt hat: die inne­re Sicher­heit. Die mas­sen­haf­ten sexua­li­sier­ten Über­grif­fe an Sil­ves­ter 2015/2016 in Köln und die Tat­sa­che, dass der Breit­scheid­platz-Atten­tä­ter Anis Amri von den Sicher­heits­be­hör­den in NRW nicht auf­ge­hal­ten wur­de, schlach­te­ten die Kon­ser­va­ti­ven damals aus.

Mit sei­nem Regie­rungs­an­tritt setz­te das Bünd­nis aus CDU und FDP dann auf Law-and-Order. Mit Genuss insze­nier­te sich Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul als schwar­zer She­riff. Ger­ne ließ er sich mit poli­zei­li­chen Spe­zi­al­ein­hei­ten foto­gra­fie­ren. Schon nach einem hal­ben Jahr Schwarz-Gelb wur­de ein Papier bekannt, in dem es um ein neu­es Leit­bild für die Poli­zei ging. Die­se soll­te gewalt­fä­hi­ger wer­den, mehr »Robust­heit« im Auf­tre­ten zei­gen. Par­al­lel dazu wur­den die indi­vi­du­el­le Kenn­zeich­nung von Polizist*innen abge­schafft und die Schaf­fung von Beweis­si­che­rungs- und Fest­nah­me­ein­hei­ten (BFE) angekündigt.

Die­se frü­hen Vor­ha­ben zei­gen, in wel­che Rich­tung sich Nord­rhein-West­fa­len unter CDU und FDP ent­wi­ckeln soll­te, näm­lich mehr Här­te. Sie wur­den in den letz­ten fünf Jah­ren durch zahl­rei­che Vor­fäl­le unter­füt­tert. Etwa der Tod von Amad Ahmad in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Kle­ve. Der jun­ge Mann war fest­ge­nom­men und für eine mit Haft­be­fehl gesuch­te Per­son gehal­ten wor­den. Nach­dem Amad Ahmad zwei Mona­te unschul­dig im Gefäng­nis saß, starb er bei einem Feu­er in sei­ner Zelle.

Auch der größ­te Poli­zei­ein­satz in der Geschich­te Nord­rhein-West­fa­lens geht auf die schwarz-gel­be Lan­des­re­gie­rung zurück. Wochen­lang räum­ten Tau­sen­de Polizist*innen aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet die Kli­ma­schutz-Beset­zung des Ham­ba­cher Fors­tes. Die arg kon­stru­ier­te Begrün­dung dafür lau­te­te »Brand­schutz­män­gel«. Ver­gan­ge­nen Herbst stell­te ein Gericht fest, dass die Räu­mung rechts­wid­rig war.

Auch die Poli­zei selbst sorg­te immer wie­der für Nega­tiv­schlag­zei­len. Chat­grup­pen mit ras­sis­ti­schen und neo­na­zis­ti­schen Inhal­ten wur­den bekannt. Über die Esse­ner Poli­zei wur­de ein inter­nes Papier zur Bekämp­fung der »Clan­kri­mi­na­li­tät« bekannt. Dar­in heißt es, dass Hun­de ein­ge­setzt wer­den sol­len, weil die bei den ara­bisch­stäm­mi­gen Clan­mit­glie­dern als »unrein« gel­ten. Auch der Ein­satz von Poli­zis­tin­nen wird begrüßt, weil domi­nant auf­tre­ten­de Frau­en die Clan­mit­glie­der in ihrer Ehre »ver­let­zen«.

The­ma im Land­tags­wahl­kampf ist das alles nicht. Die CDU wür­de ger­ne über inne­re Sicher­heit spre­chen. Innen­mi­nis­ter Reul gehört zu den belieb­tes­ten Poli­ti­kern im Land. In den ver­gan­ge­nen Wochen lud er fast jeden Tag zu einem Pres­se­ter­min ein, der die gute Arbeit ver­an­schau­li­chen oder kom­men­de Pro­jek­te vor­stel­len soll­te. Doch kaum jemand inter­es­siert sich der­zeit dafür. In Umfra­gen zu den wich­tigs­ten Pro­ble­men im Land taucht inne­re Sicher­heit nicht auf den vor­de­ren Plät­zen auf. Dem­entspre­chend wenig wird auch in Talk­shows zum Wahl­kampf, Podi­ums­dis­kus­sio­nen oder Inter­views dar­über gere­det. Das ärgert zwar in ers­ter Linie die CDU, soll­te aber auch die gesell­schaft­li­che Lin­ke besorgt stimmen.

War­um Par­tei­en, die für einen pro­gres­si­ven Kurs in der Sicher­heits­po­li­tik ste­hen, das The­ma nicht anspre­chen, konn­te die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im nord­rhein-west­fä­li­schen Land­tag in der ver­gan­ge­nen Woche erfah­ren. In Duis­burg gab es eine Schie­ße­rei mit meh­re­ren Ver­letz­ten. Hin­ter­grund soll eine Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen einem »Clan« und Rockern der Hells Angels sein. Innen­mi­nis­ter Reul nutz­te den Vor­fall, um dar­auf hin­zu­wei­sen, wie erfolg­reich sein Kampf gegen die »Clans« ist und wie wich­tig es sei, dass die CDU-Regie­rungs­par­tei bleibt, um am The­ma dran­blei­ben zu kön­nen. Die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin Schäf­fer warn­te im WDR davor, den Vor­fall »auf­zu­bau­schen« und mahn­te an, erst ein­mal die Hin­ter­grün­de des Duis­bur­ger Vor­falls zu ermit­teln. Flan­kiert von einem Arti­kel in der »Bild«-Zeitung, ern­te­te Schäf­fer im Inter­net einen Shit­s­torm für ihre Kri­tik. Sie wur­de als »irre«, »ver­blen­det« und unter Rea­li­täts­ver­lust lei­dend beschimpft.

Die öffent­li­che Reso­nanz dürf­te dazu bei­tra­gen, dass die inne­re Sicher­heit von den eher pro­gres­si­ven Par­tei­en nicht im Wahl­kampf the­ma­ti­siert wird. Dabei haben sowohl Grü­ne als auch mit Abstri­chen die SPD eini­ge wich­ti­ge Punk­te in die­sem The­men­be­reich in ihren Wahl­pro­gram­men ste­hen. So wol­len die Grü­nen die Kenn­zeich­nungs­pflicht bei der Poli­zei wie­der ein­füh­ren und Taser, außer für Spe­zi­al­ein­hei­ten, abschaf­fen. Eine Sen­si­bi­li­sie­rung der Poli­zei für Ras­sis­mus und rechts­ex­tre­me Ein­stel­lun­gen wol­len bei­de vor­an­trei­ben. Dies soll mit wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en belegt wer­den. Grü­ne und SPD wol­len auch das im ver­gan­ge­nen Jahr ein­ge­führ­te und extrem restrik­ti­ve Ver­samm­lungs­ge­setz refor­mie­ren. Die Grü­nen wol­len dabei die Mög­lich­kei­ten der Video­über­wa­chung stark zurück­fah­ren und ein­zel­ne Straf­tat­be­stän­de, etwa das Ver­mum­mungs­ver­bot, in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten umwandeln.

Tau­sen­de Men­schen, die in den letz­ten Jah­ren gegen die Ver­schär­fung von Poli­zei- und Ver­samm­lungs­ge­setz in Nord­rhein-West­fa­len auf die Stra­ße gegan­gen sind, dürf­te das freu­en. Sor­gen­voll soll­te sie aber stim­men, dass sich die The­men weit hin­ten auf den Sei­ten 81 bzw. 85 in den Wahl­pro­gram­men von SPD und Grü­nen fin­den. Dass die bei­den Par­tei­en es nicht für nötig hal­ten, mit der Rück­ge­win­nung von Frei­heits­rech­ten und der Zurück­drän­gung einer repres­si­ven, in Tei­len ras­sis­ti­schen Poli­zei offen­siv in die Öffent­lich­keit zu gehen, zeigt die Schwä­che der gesell­schaft­li­chen Lin­ken. Die Geset­zes­ver­schär­fun­gen mobi­li­sier­ten nur weni­ge tau­send Men­schen, die Kam­pa­gnen flau­ten schnell wie­der ab. Todes­fäl­le in Poli­zei­ge­wahr­sam oder rech­te Vor­fäl­le mobi­li­sier­ten nur weni­ge hun­dert Men­schen. Der Kampf für Frei­heits­rech­te spielt in Nord­rhein-West­fa­len der­zeit nur eine unter­ge­ord­ne­te Rolle.

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