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Rechtswidrige Räumung

Sebastian Weiermann über Verantwortung in der Politik

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 1 Min.

Nun gibt es schwarz auf weiß, was sowieso schon alle wussten, die sich ein wenig mit der Räumung des Hambacher Forsts im Spätsommer 2018 beschäftigt haben. Das Kölner Verwaltungsgericht hat es bestätigt: Die Räumung war illegal, der Räumungsgrund Brandschutz nur vorgeschoben.

Doch was folgt daraus? Werden Armin Laschet, sein Innenminister oder seine Bauministerin zurücktreten, nachdem ein Gericht ihnen rechtswidriges Handeln attestierten? Nein, werden sie nicht. Sie werden sich rausreden, so wie es Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung in NRW bei jedem unangenehmen Thema tun. Wahrscheinlich werden sie sogar weiter Prozesse um die Räumung führen, damit bloß nicht rechtskräftig wird, dass sie Fehler begangen haben. Das ist ihr Recht. Trotzdem gehört die Konsequenzlosigkeit, mit der herrschende Politiker*innen handeln, zu den größten Übeln dieser Zeit. Sie zerstören Vertrauen.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, hinterlässt der Einsatz im Hambacher Forst auch einen Toten und viele traumatisierte Aktivist*innen. Sie erlebten schlimme Wochen in einem Wald, den sie schützen wollten, um das Klima zu retten. Auch ihre physischen und psychischen Verletzungen gehen auf das Konto von Laschet und Co.

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