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Günther hält an Jamaika fest

CDU Schleswig-Holstein sondiert ab nächster Woche mit Grünen und FDP über eine Koalition

  • Von Robert D. Meyer und Dieter Hanisch
  • Lesedauer: 6 Min.
Daniel Günther bekam am Mittwoch von der CDU grünes Licht, zunächst eine Fortsetzung von Jamaika zu sondieren.
Daniel Günther bekam am Mittwoch von der CDU grünes Licht, zunächst eine Fortsetzung von Jamaika zu sondieren.

Im Wahl­kampf in Schles­wig-Hol­stein ist viel dar­über gespro­chen wor­den, dass Minis­ter­prä­si­dent Dani­el Gün­ther ein unty­pi­scher CDU-Poli­ti­ker ist. Auch nach dem his­to­risch bes­ten Ergeb­nis sei­ner Par­tei mit 43,4 Pro­zent bei der Land­tags­wahl am Sonn­tag scheint der Regie­rungs­chef die­ses Image zu pflegen.

Gün­thers neu­es­ter Streich: Obwohl die CDU für eine Regie­rungs­mehr­heit im Kie­ler Land­tag nur einen Koali­ti­ons­part­ner bräuch­te, ließ sich der schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­vor­sit­zen­de am Mitt­woch von einem klei­nen Par­tei­tag das Man­dat dafür geben, über eine Fort­set­zung des in der Bevöl­ke­rung sehr belieb­ten Jamai­ka-Bünd­nis­ses mit Grü­nen und FDP son­die­ren zu dür­fen. Im Wahl­kampf hat­te Gün­ther für die Fort­füh­rung die­ser Kon­stel­la­ti­on gewor­ben. Wider­spre­chen will in der CDU dem sieg­rei­chen Spit­zen­kan­di­da­ten nie­mand. Der Par­tei­tag mit nur 75 Dele­gier­ten war nicht nur klein, son­dern auch kurz: Nach 50 Minu­ten bekam Gün­ther ohne Aus­spra­che grü­nes Licht.

Der Fahr­plan sieht nun vor, dass die CDU am Diens­tag zunächst mit den Grü­nen und im direk­ten Anschluss mit der FDP son­diert. The­ma soll auch sein, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen sich bei­de Par­tei­en eine Fort­set­zung von Jamai­ka vor­stel­len können.

Zumin­dest bei einem poten­zi­el­len Part­ner stößt Gün­ther direkt auf Inter­es­se. FDP-Urge­stein Wolf­gang Kubicki, der zwar nicht mehr in der Lan­des­po­li­tik aktiv ist, aber Teil des Ver­hand­lungs­teams, sprach sich in den »Kie­ler Nach­rich­ten« für eine Jamai­ka-Fort­set­zung aus. Im Wahl­kampf klang das noch anders. FDP-Spit­zen­kan­di­dat Bernd Buch­holz hat­te erklärt, soll­te es für eine Koali­ti­on aus zwei Par­tei­en rei­chen, sei das bis­he­ri­ge Drei­er­bünd­nis kei­ne Opti­on. Gün­thers Offer­te ist für die FDP auch ein Ret­tungs­an­ker. Die Par­tei war am Sonn­tag um mehr als fünf Pro­zent­punk­te auf 6,4 Pro­zent abgestürzt.

Mit ihrer Bereit­schaft set­zen die Libe­ra­len gleich­zei­tig die Grü­nen unter Druck, die einer Drei­er­ko­ali­ti­on kri­ti­scher gegen­über­ste­hen. Spit­zen­kan­di­da­tin Moni­ka Heinold äußer­te sich skep­tisch, mahn­te noch am Mon­tag an, in die­sem Fall müs­se die CDU »sehr viel Macht abge­ben«. Rücken­de­ckung erhält sie von der Bun­des­par­tei. Grü­nen-Vor­sit­zen­de Ricar­da Lang sag­te am Mitt­woch in der ARD-Sen­dung »Maisch­ber­ger«, es soll­ten nach der Wahl erst ein­mal die bei­den Wahl­sie­ger CDU und Grü­ne mit­ein­an­der sprechen.

Gün­ther ist klar im Vor­teil. Schei­tert Jamai­ka, kann er sagen, es ver­sucht zu haben. Inhalt­lich nennt der Minis­ter­prä­si­dent Bedin­gun­gen für eine Koali­ti­on. Kli­ma­zie­le sei­en für ihn eben­so­we­nig ver­han­del­bar wie der von sei­ner Par­tei gefor­der­te Wei­ter­bau der Auto­bahn 20. Das auch von der FDP unter­stütz­te Ver­kehrs­pro­jekt könn­te für Debat­ten sor­gen. Die Küs­ten­au­to­bahn endet aktu­ell bei Bad Sege­berg und soll um 200 Kilo­me­ter bis ins nie­der­säch­si­sche Wes­ter­stede ver­län­gert wer­den. Die Grü­nen wol­len allen­falls einen Aus­bau bis an die eben­falls in Schles­wig-Hol­stein befind­li­che A7. Kurz­fris­tig gedacht scheint Schwarz-Gelb für Gün­ther ein­fa­cher. Lang­fris­tig aber wür­den die aus der Wahl als zweit­stärks­te Kraft her­vor­ge­gan­ge­nen Grü­nen in der Oppo­si­ti­on für den CDU-Poli­ti­ker zum Pro­blem wer­den, gera­de weil die Ener­gie­wen­de das gro­ße The­ma der nächs­ten Legis­la­tur wird. Mit Schwarz-Grün wür­de Gün­ther sei­ne größ­te Kon­kur­renz einbinden.

Außen vor bei allen Plan­spie­len ist die SPD, die am Sonn­tag mit 16 Pro­zent ihr his­to­risch schlech­tes­tes Lan­des­er­geb­nis erziel­te. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten sind nun mit Ursa­chen­for­schung beschäf­tigt. Der kra­chend geschei­ter­te Spit­zen­kan­di­dat Tho­mas Los­­se-Mül­­ler woll­te die­se Woche Lan­des­chefin Ser­pil Midyat­li erneut als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de vor­schla­gen. Die­se Wahl wur­de jedoch auf unbe­stimm­te Zeit ver­scho­ben. Zu sehr dik­tiert gro­ße Rat­lo­sig­keit das Gesche­hen. Die neue Frak­ti­on will sich nächs­te Woche erst ein­mal in eine Klau­sur­ta­gung bege­ben. Außer­dem hat man sich eine genaue Wahl­ana­ly­se auch mit aus­wär­ti­ger Exper­ti­se auf die Fah­nen geschrieben.

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