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Günther hält an Jamaika fest
CDU Schleswig-Holstein sondiert ab nächster Woche mit Grünen und FDP über eine Koalition
Im Wahlkampf in Schleswig-Holstein ist viel darüber gesprochen worden, dass Ministerpräsident Daniel Günther ein untypischer CDU-Politiker ist. Auch nach dem historisch besten Ergebnis seiner Partei mit 43,4 Prozent bei der Landtagswahl am Sonntag scheint der Regierungschef dieses Image zu pflegen.
Günthers neuester Streich: Obwohl die CDU für eine Regierungsmehrheit im Kieler Landtag nur einen Koalitionspartner bräuchte, ließ sich der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende am Mittwoch von einem kleinen Parteitag das Mandat dafür geben, über eine Fortsetzung des in der Bevölkerung sehr beliebten Jamaika-Bündnisses mit Grünen und FDP sondieren zu dürfen. Im Wahlkampf hatte Günther für die Fortführung dieser Konstellation geworben. Widersprechen will in der CDU dem siegreichen Spitzenkandidaten niemand. Der Parteitag mit nur 75 Delegierten war nicht nur klein, sondern auch kurz: Nach 50 Minuten bekam Günther ohne Aussprache grünes Licht.
Der Fahrplan sieht nun vor, dass die CDU am Dienstag zunächst mit den Grünen und im direkten Anschluss mit der FDP sondiert. Thema soll auch sein, ob und unter welchen Bedingungen sich beide Parteien eine Fortsetzung von Jamaika vorstellen können.
Zumindest bei einem potenziellen Partner stößt Günther direkt auf Interesse. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki, der zwar nicht mehr in der Landespolitik aktiv ist, aber Teil des Verhandlungsteams, sprach sich in den »Kieler Nachrichten« für eine Jamaika-Fortsetzung aus. Im Wahlkampf klang das noch anders. FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz hatte erklärt, sollte es für eine Koalition aus zwei Parteien reichen, sei das bisherige Dreierbündnis keine Option. Günthers Offerte ist für die FDP auch ein Rettungsanker. Die Partei war am Sonntag um mehr als fünf Prozentpunkte auf 6,4 Prozent abgestürzt.
Mit ihrer Bereitschaft setzen die Liberalen gleichzeitig die Grünen unter Druck, die einer Dreierkoalition kritischer gegenüberstehen. Spitzenkandidatin Monika Heinold äußerte sich skeptisch, mahnte noch am Montag an, in diesem Fall müsse die CDU »sehr viel Macht abgeben«. Rückendeckung erhält sie von der Bundespartei. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Mittwoch in der ARD-Sendung »Maischberger«, es sollten nach der Wahl erst einmal die beiden Wahlsieger CDU und Grüne miteinander sprechen.
Günther ist klar im Vorteil. Scheitert Jamaika, kann er sagen, es versucht zu haben. Inhaltlich nennt der Ministerpräsident Bedingungen für eine Koalition. Klimaziele seien für ihn ebensowenig verhandelbar wie der von seiner Partei geforderte Weiterbau der Autobahn 20. Das auch von der FDP unterstützte Verkehrsprojekt könnte für Debatten sorgen. Die Küstenautobahn endet aktuell bei Bad Segeberg und soll um 200 Kilometer bis ins niedersächsische Westerstede verlängert werden. Die Grünen wollen allenfalls einen Ausbau bis an die ebenfalls in Schleswig-Holstein befindliche A7. Kurzfristig gedacht scheint Schwarz-Gelb für Günther einfacher. Langfristig aber würden die aus der Wahl als zweitstärkste Kraft hervorgegangenen Grünen in der Opposition für den CDU-Politiker zum Problem werden, gerade weil die Energiewende das große Thema der nächsten Legislatur wird. Mit Schwarz-Grün würde Günther seine größte Konkurrenz einbinden.
Außen vor bei allen Planspielen ist die SPD, die am Sonntag mit 16 Prozent ihr historisch schlechtestes Landesergebnis erzielte. Die Sozialdemokraten sind nun mit Ursachenforschung beschäftigt. Der krachend gescheiterte Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller wollte diese Woche Landeschefin Serpil Midyatli erneut als Fraktionsvorsitzende vorschlagen. Diese Wahl wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu sehr diktiert große Ratlosigkeit das Geschehen. Die neue Fraktion will sich nächste Woche erst einmal in eine Klausurtagung begeben. Außerdem hat man sich eine genaue Wahlanalyse auch mit auswärtiger Expertise auf die Fahnen geschrieben.
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