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Der Westen braucht die PKK nicht mehr

Die Organisation wurde wegen ihres Kampfs gegen den IS gelobt. Nun geht für Deutschland das Bündnis mit der Türkei vor

Menschen nehmen an der Demonstration unter dem Motto
Menschen nehmen an der Demonstration unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben - Krieg beenden, politische Lösung fördern" teil. Insgesamt 50 Gruppen und Organisationen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. Foto: Picture alliance/dpa/Paul Zinken

Noch vor weni­gen Jah­ren schien ein Umden­ken im Umgang mit der PKK in Deutsch­land mög­lich zu sein. Rolf Müt­zenich, heu­te Frak­ti­ons­chef der SPD, damals Außen­po­li­ti­ker, erklär­te im Sep­tem­ber 2014, er sehe »durch­aus die Chan­ce zur Neu­ein­ord­nung« der kur­di­schen Arbei­ter­par­tei. Von Poli­ti­kern der Grü­nen war damals zu hören, dass die straf­recht­li­che Ver­fol­gung der Orga­ni­sa­ti­on in Deutsch­land ein Ende haben müs­se. Selbst Poli­ti­ker der CDU äußer­ten sich posi­tiv über die PKK. Anlass hier­für war, dass die kur­di­sche Orga­ni­sa­ti­on gemein­sam mit ihren Ver­bün­de­ten die Ter­ror­mi­liz Isla­mi­scher Staat im Irak und Nord­sy­ri­en bekämpf­te und zahl­rei­che Jesi­den vor einem Völ­ker­mord geschützt hatte.

Mitt­ler­wei­le sind die­se Sym­pa­thie­be­kun­dun­gen, mit Aus­nah­me der Links­par­tei, in der Bun­des­po­li­tik wie­der ver­stummt. Der »Isla­mi­sche Staat« ist in den genann­ten Län­dern weit­ge­hend besiegt wor­den und es scheint, als wür­den die Kur­den aus west­li­cher Sicht nicht mehr benö­tigt. Ein von Anwäl­ten aus­ge­ar­bei­te­ter Antrag, der ein Ende des seit Beginn der 1990er Jah­re bestehen­den Betä­ti­gungs­ver­bots der PKK for­der­te, wur­de vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um umge­hend abge­lehnt. Die zustän­di­ge SPD-Minis­te­rin Nan­cy Fae­ser hat dabei die Rücken­de­ckung ihrer Frak­ti­on und von den Grü­nen. Der Fall dürf­te nun auf juris­ti­scher Ebe­ne wei­ter aus­ge­foch­ten werden.

Letzt­lich ist die Ent­schei­dung des Innen­mi­nis­te­ri­ums nicht über­ra­schend. Denn der Repres­si­ons­kurs gegen die PKK, die in meh­re­ren Län­dern als ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on gilt, wur­de zuletzt fort­ge­setzt, obwohl die Orga­ni­sa­ti­on sich für die Gewalt in Deutsch­land in den 1990er Jah­ren ent­schul­digt hat und es kei­ne Anzei­chen dafür gibt, dass sie eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit dar­stellt. Dies wird durch ein Gut­ach­ten des Frei­bur­ger Straf­rechts­pro­fes­sors Roland Hefen­dehl bestä­tigt, das sich mit den Straf­ta­ten aus­ein­an­der­setzt, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren der PKK zuge­schrie­ben wurden.

Trotz­dem müs­sen wei­ter­hin zahl­rei­che Men­schen, die bezich­tigt wer­den, zum Umfeld der kur­di­schen Arbei­ter­par­tei zu gehö­ren, damit rech­nen, dass sie Pro­ble­me mit der Jus­tiz bekom­men. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu Beginn die­ses Jah­res das Ver­bot zwei­er kur­di­scher Fir­men als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen der PKK bestä­tigt. Der Mezo­po­ta­mi­en Ver­lag und die Musik­fir­ma MIR sei­en per­so­nell, finan­zi­ell und orga­ni­sa­to­risch mit der ver­bo­te­nen Orga­ni­sa­ti­on ver­floch­ten gewe­sen, hieß es. Noch zu Zei­ten von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) waren die bei­den Ein­rich­tun­gen ver­bo­ten wor­den. Die PKK nut­ze die bei­den Fir­men zur Auf­recht­erhal­tung des orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­halts der Orga­ni­sa­ti­on, indem die­se PKK-Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­al ver­brei­te­ten und durch des­sen Ver­kauf die PKK finan­zi­ell unter­stütz­ten, hat­te das Innen­mi­nis­te­ri­um im Febru­ar 2019 behaup­tet. Kri­ti­ker sahen in dem Schritt einen Fall von Zen­sur und Schlag gegen Kunst‑, Meinungs‑, Pres­se- und Publi­ka­ti­ons­frei­heit. Hin­zu kommt, dass immer wie­der Men­schen in Deutsch­land vor Gericht ste­hen, denen vor­ge­wor­fen wird, Funk­tio­nä­re der PKK zu sein. Dabei geht es aller­dings oft nicht um Ter­ro­ris­mus, son­dern die Kur­den sol­len ille­gal Spen­den für die Arbei­ter­par­tei akqui­riert und Pro­pa­gan­da­ver­an­stal­tun­gen orga­ni­siert haben.

Der Haupt­grund dafür, dass die PKK in Deutsch­land ver­bo­ten bleibt, ist, dass sie von der tür­ki­schen Regie­rung des Staats­prä­si­den­ten Recep Tayy­ip Erdoğan als Gefahr ange­se­hen wird. Sie macht die PKK für zahl­rei­che Atten­ta­te mit vie­len Toten in der Tür­kei ver­ant­wort­lich. Aller­dings liegt deren Urhe­ber­schaft oft im Dun­keln. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um koope­riert mit dem tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­ri­um, unter ande­rem im Bereich der Ter­ror­be­kämp­fung. In die­sem Rah­men arbei­ten auch die Geheim­diens­te der bei­den Län­der mit­ein­an­der. Das geschieht natür­lich in der Regel sehr dis­kret. Wenn die Bun­des­re­gie­rung dar­auf ange­spro­chen wird, wel­che Daten an aus­län­di­sche Behör­den über­mit­telt wer­den, wird sie wort­karg. In der Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der Lin­ke-Abge­ord­ne­ten Gökay Akbu­lut schrieb sie kürz­lich, dass die Bun­des­re­gie­rung »nach sorg­fäl­ti­ger Abwä­gung zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die Ant­wort in Gän­ze aus Grün­den des Staats­wohls nicht erfol­gen kann«.

Der tür­ki­sche Geheim­dienst MIT ist in Deutsch­land offen­sicht­lich sehr aktiv. Im April die­ses Jah­res wur­de ein mut­maß­li­cher Agent hier­zu­lan­de ange­klagt. Er soll Infor­ma­tio­nen über Mit­glie­der und Unter­stüt­zer der PKK sowie des isla­mi­schen Pre­di­gers Fethul­lah Gülen gesam­melt haben, um die­se an tür­ki­sche Geheim­diens­te wei­ter­zu­lei­ten, so der Gene­ral­bun­des­an­walt. Der Mann war im Sep­tem­ber 2021 in einem Düs­sel­dor­fer Hotel von Spe­zi­al­ein­satz­kräf­ten der Poli­zei fest­ge­nom­men wor­den. Er hat­te eine Schreck­schuss­pis­to­le, 200 Schuss schar­fe Muni­ti­on und eine Namens­lis­te bei sich. Ken­ner von Geheim­diens­ten gehen davon aus, dass sich bis zu 6000 tür­ki­sche Spit­zel und Agen­ten in der Bun­des­re­pu­blik aufhalten.

Für die tür­ki­sche Regie­rung ist die kur­di­sche Orga­ni­sa­ti­on in Deutsch­land auch des­we­gen eine Bedro­hung, weil sie unter ande­rem aus­rei­se­wil­li­ge Kämp­fer gewin­nen will. »Auf­grund anhal­ten­der Kon­flikt­la­ge ist die PKK bestrebt, ins­be­son­de­re jugend­li­che Anhän­ger zu indok­tri­nie­ren und für den bewaff­ne­ten Kampf zu rekru­tie­ren«, heißt es von­sei­ten des Bun­des­am­tes für den Ver­fas­sungs­schutz. Die­se Bemü­hun­gen der PKK sei­en durch die »Mili­tär­of­fen­si­ven«, wie der deut­sche Inlands­ge­heim­dienst die tür­ki­schen Angriffs­krie­ge beti­telt, in den Jah­ren 2018 und 2019 in Nord­sy­ri­en bezie­hungs­wei­se im Nord­irak im Jahr 2020 wei­ter ver­stärkt worden.

Nun hat die Tür­kei seit Mit­te April erneut Stel­lun­gen der PKK im Nord­irak ange­grif­fen. Auch die ira­ki­sche Armee hat dort ein­ge­grif­fen und will eine Miliz kur­disch-jesi­di­scher Kämp­fer, die der PKK nahe­steht, »ent­waff­nen«, wie es euphe­mis­tisch heißt. Tau­sen­de Jesi­den sind auf der Flucht und füh­len sich laut Berich­ten der Nach­rich­ten­agen­tur AP an die Zeit erin­nert, als die Ter­ror­mi­liz »Isla­mi­scher Staat« über die Gegend her­fiel. Anders als damals hält sich der Wes­ten aber aus dem Kon­flikt raus. Nun geht die Gewalt näm­lich von sei­nen Ver­bün­de­ten, den Regie­run­gen in der Tür­kei und im Irak, aus, denen man in der Regi­on beim Kampf gegen die PKK weit­ge­hend freie Hand lässt.

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