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Nicht für Rentner und Studenten

Die im Bundestag beschlossenen Entlastungen sind unzureichend

Insbesondere die hohen Energiepreise machen das Leben derzeit teurer.
Insbesondere die hohen Energiepreise machen das Leben derzeit teurer.

Nach dem Ent­las­tungs­pa­ket ist vor dem Ent­las­tungs­pa­ket: Kaum hat­te der Bun­des­tag am Don­ners­tag eine Rei­he von Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der sozia­len Fol­gen der Infla­ti­on abge­seg­net, stell­ten Vertreter*innen der Bun­des­re­gie­rung bereits wei­te­re in Aus­sicht. »Wenn die Preis­stei­ge­run­gen ganz lan­ge dau­ern wer­den, dann wer­den wir auch wei­te­re Maß­nah­men ergrei­fen, auch für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner«, sag­te Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) am Frei­tag im Bun­des­tag. Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) ver­sprach gleich­falls neue Ent­las­tun­gen. 2023 müs­se nach sei­ner Über­zeu­gung der Grund­si­che­rungs­re­gel­satz erhöht wer­den, sag­te er bereits am Don­ners­tag in der ARD.

Zu den nun beschlos­se­nen Maß­nah­men zäh­len unter ande­rem eine Ein­mal­zah­lung für Hartz-IV-Bezie­her von 200 Euro und ein Sofort­zu­schlag von 20 Euro pro Monat und Kind für arme Fami­li­en. Zudem wur­den steu­er­li­che Maß­nah­men beschlos­sen. So wird der Grund­frei­be­trag in der Ein­kom­men­steu­er um 363 Euro auf 10 347 Euro erhöht. Der Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag für Wer­bungs­kos­ten steigt von 1000 auf 1200 Euro. Bei­des gilt rück­wir­kend ab 1. Janu­ar. Hin­zu kommt die Erhö­hung der Pend­ler­pau­scha­le ab dem 21. Kilo­me­ter um drei Cent auf 38 Cent. Auch wur­de eine Ener­gie­preis­pau­scha­le von 300 Euro beschlos­sen, die an Steu­er­pflich­ti­ge aus­ge­zahlt wird.

Geht es nach Oppo­si­ti­on, Sozi­al­ver­bän­den und Gewerk­schaf­ten, sind wei­te­re Maß­nah­men drin­gend nötig. Sie kri­ti­sie­ren vor allem auch, dass Student*innen und Rentner*innen aus ihrer Sicht wei­test­ge­hend leer aus­ge­hen. »Das Ent­las­tungs­pa­ket wird dem Grund­satz eines soli­da­ri­schen Mit­ein­an­ders nicht gerecht«, schrieb die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di am Frei­tag auf Twit­ter. »Abso­lut unver­ständ­lich ist für uns, dass Rent­ne­rin­nen und Rent­ner die Ener­gie­preis­pau­scha­le von 300 Euro nicht erhal­ten«, sag­te die Prä­si­den­tin des Sozi­al­ver­ban­des VdK, Vere­na Ben­te­le, dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. Mit dem Ent­las­tungs­pa­ket sei ein chao­ti­scher Fli­cken­tep­pich an Maß­nah­men ent­stan­den, der das Geld nicht gerecht ver­tei­le. Auch sind die 20 Euro Sofort­zu­schlag pro Kind für arme Fami­li­en Ben­te­le zufol­ge »defi­ni­tiv nicht aus­rei­chend, son­dern nur eine Not­lö­sung – und zwar eine extrem unbefriedigende«.

»Jeder fünf­te Mensch über 65 Jah­re ist arm. Ein Rent­ner mit weni­ger als 900 Euro im Monat bekommt gera­de mal neun Pro­zent der Ener­gie­mehr­kos­ten vom Staat zurück«, kri­ti­sier­te der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der Links­frak­ti­on, Chris­ti­an Leye, im Bun­des­tag. »War­um zum Teu­fel kommt es wirk­lich in jeder Kri­se zu die­sen poli­ti­schen Här­ten gegen­über denen, die am meis­ten auf poli­ti­sche Unter­stüt­zung ange­wie­sen sind?«

Als Maß­nah­me gegen die hohen Infla­ti­ons­ra­ten schlug Leye vor, dass die Ener­gie­prei­se staat­lich gede­ckelt wer­den. Denn wäh­rend etwa der Ölkon­zern Shell zuletzt sei­nen Gewinn um 43 Pro­zent auf 9,13 Mil­li­ar­den Dol­lar (rund 8,6 Mil­li­ar­den Euro) stei­gern konn­te, trei­ben ins­be­son­de­re die Ener­gie­prei­se die Infla­ti­on nach oben. Die­se betrug im April 7,4 Pro­zent und war damit so hoch wie seit rund 40 Jah­ren nicht mehr. Kraft­stof­fe ver­teu­er­ten sich im April im Ver­gleich zum Vor­jah­res­mo­nat sogar um 38,5 Prozent.

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