Machtergreifung Baschaghas scheitert

Nach einem 18 Monaten Waffenstillstand ist es am Montag Abend in Libyens Hauptstadt erstmals wieder zu Gefechten zwischen Milizen gekommen. In der Nacht war der vom Parlament gewählte Premierminister Fathi Baschagha mit einer Wagenkolonne nach Tripolis gekommen, um dort die Regierungsgeschäfte aufzunehmen. Daraufhin blockierten bewaffnete Gruppen im östlichen Vorort Tajoura die Hauptstraßen und feuerten mit schwerer Artillerie auf die Baschagha-treue »Nawasi«-Miliz. Bashaga wurde am Dienstagmorgen von Kämpfern der gegnerischen »Brigade 444« aus der Stadt eskortiert. Wie viele Tote oder Verletzte bei den Gefechten zu beklagen sind, war Dienstagmittag noch unklar.

Die Mehrheit der bewaffneten Gruppen in Tripolis unterstützen den dort regierenden Premier Abdelhamid Dbaiba. Der Millionär und Geschäftsmann stammt wie sein Konkurrent aus der Hafenstadt Misrata und war wie dieser Anhänger der Revolution von 2011. Nicht Ideologie, sondern ihre Bündnispartner und eine tiefe persönliche Antipathie prägen Baschaghas und Dbaibas Feindschaft. Dbaiba gilt als Verbündeter des Westens und der Türkei und will die Macht nicht an Baschagha abgeben, mit dem Moskau und die ägyptische Regierung in Afrikas ölreichstem Land großen Einfluss hätte.

Mit dem Rückzug Baschaghas ist die Gefahr eines zweiten Krieges um Tripolis noch nicht gebannt. Denn rechtlich ist das politische Patt der beiden konkurrierenden Premierminister weiterhin unklar. Im Januar vergangenen Jahres war Abdelhamid Dbaiba in Genf von 75 Delegierten für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt worden und galt als der international anerkannte Regierungschef des Landes; diese Delegierten waren zuvor von den Vereinten Nationen ausgewählt worden. Als Übergangspremier sollte der 63-jährige Dbaiba Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten und dann abtreten. Doch obwohl er bei Amtsantritt versprochen hatte, bei der für den 24. Dezember geplanten Abstimmung nicht anzutreten, bewarb er sich zusammen mit Warlord Khalifa Haftar, Muammar Al-Gaddafis Sohn Saif Al-Islam und anderen umstrittenen Prominenten um das neu eingeführte höchste Amt des Staatspräsidenten. Milizen auf beiden Seiten des Ost-West Krieges drohten daraufhin für den Fall der Wahl mit der Stürmung der Wahllokale.

Wenige Tage vor dem Wahltermin verlegte die libysche Wahlkommission den Termin auf Mitte Juni und verlängerte so das Ende der in Genf beschlossenen Übergangsphase. Der in Westlibyen beliebte Dbaiba bleib einfach im Amt und stellte die Milizen mit üppigen Zahlungen aus Sonderbudgets zufrieden. Der Waffenstillstand blieb dank eines türkisch-russischen Stillhalteabkommen stabil.

Moskau nutzte Haftars Angriff auf Tripolis als Chance, um in Nordafrika und dem Sahel mit Hilfe von Söldnern und modernen Kampfjets zu expandieren. Auf der Gegenseite hat Ankara zur Unterstützung der Regierung in Tripolis seine Armee und mehrere Tausend syrische Söldner entsendet. Die Kreml-nahe Söldnerfirma Wagner ließ sich üppig von Haftar in Form von Sold und Öllieferungen bezahlen, türkische Firmen wurden von Dbaiba und seinem Vorgänger Fayez Al-Sarradsch mit Hunderten Aufträgen für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslands bedacht.

Doch mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gerät das strategisch wichtige Libyen wieder in einen Stellvertreterkrieg der Weltmächte, so wie schon während der 18-monatigen Belagerung von Tripolis. Aus Ostlibyen hatte Feldmarschall Haftar seit April 2019 erfolglos versucht, die Hauptstadt einzunehmen. An seiner Seite kämpften Hunderte Wagner-Söldner, die sich erst zurückzogen, als die Regierungsarmee dank türkischer Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar die Oberhand gewann.

Seitdem versucht der wegen des Artilleriebeschusses auf Wohngebiete von Tripolis unbeliebte Haftar nach einer Möglichkeit, seinen Einfluss mit anderen Mitteln nach Westen auszuweiten. Dort hatte Innenminister Fathi Baschagha nach dem gewonnenen Krieg dem Milizenkartell die Stirn geboten. Mit einer erzwungen Integration in die neue Regierungsarmee wollte er die Macht der als Kriegshelden gefeierten Milizenkommandeure begrenzen. Doch diese zwangen ihn und seinen Premier Al-Sarradsch zur Aufgabe.

Obwohl sie aus den verfeindeten Städten Bengasi und Misrata stammen, gingen Haftar und Baschagha eine strategische Allianz ein. Und konnten in Moskau und Kairo Unterstützung für ihren zweiten Versuch gewinnen, in Tripolis die Macht zu übernehmen. »Baschagha wurde im Januar unter dubiosen Umständen vom Parlament zum Premier gewählt. Er hat keine Glaubwürdigkeit«, sagt Muftah Al-Misteri, ein Aktivist aus Misrata. Wie viele libysche Aktivist*innen wünscht er sich endlich Neuwahlen, um die aktuelle politische Elite loszuwerden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Lage in Libyen am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel »sehr besorgniserregend». Die UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, mahnte alle Beteiligten zur »Zurückhaltung». Auch die US-Botschaft in Tripolis zeigte sich »sehr besorgt». Die politischen Führer müssten »anerkennen, dass es dem libyschen Volk nur schaden wird, die Macht durch Gewalt zu ergreifen oder zu erhalten».

Das Parlament hatte Baschagha am 10. Februar in der östlichen Stadt Tobruk an die Spitze einer Übergangsregierung berufen. Baschagha sollte Abdelhamid Dbaiba ablösen, der seit 2020 die Regierung in Tripolis leitet. Dbeiba will die Macht jedoch nur an eine vom Volk gewählte Regierung abtreten und ist einfach im Amt geblieben. Seit der Vereidigung von Baschaghas Kabinett im März ist das Bürgerkriegsland offiziell wieder in zwei Regierungen gespalten.

Dbaiba und Baschagha können jeweils auf die Unterstützung rivalisierender bewaffneter Gruppen zählen. Die Uno und westliche Staaten dringen darauf, dass Dbaiba seine Mission erfüllt und die Organisation von Wahlen weiterhin vorantreibt. Dbaibas politische Rivalen sind der Ansicht, dass sein Mandat mit dieser Verschiebung zu Ende gegangen ist.

»Baschagha scheint die Möglichkeit, dass Gruppen in Tripolis nach seiner Ankunft gegen ihn mobil machen, erheblich unterschätzt zu haben», meinte der Libyen-Experte Emadeddin Badi. Auch für den einflussreichen General Khalifa Haftar, der Baschagha unterstützt, sei der Ex-Innenminister jetzt wohl nicht mehr nützlich. Baschagha hat Anhänger vor allem im Osten und Süden Libyens. Die Vereinten Nationen und die meisten Staaten erkennen aber weiterhin die Regierung von Ministerpräsident Dbaiba an.

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