»Eine Auslieferung würde ihn umbringen«

Stella Assange nimmt für ihren inhaftierten Mann und Wikileaksgründer den Günter-Wallraff-Preis entgegen

  • Von Uli Kreikebaum
  • Lesedauer: 9 Min.
Eine Demonstrantin fordert im April in Brüssel die Freilassung von Julian Assange.
Eine Demonstrantin fordert im April in Brüssel die Freilassung von Julian Assange.

Ende Juni entscheidet die britische Regierung, ob der in London inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Im März hat Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seine Anwältin Stella Moris geheiratet. Frau Assange, wann haben Sie das letzte Mal mit Ihrem Mann gesprochen?

Ich habe Julian am Dienstagmorgen in Belmarsh gesehen. Er befindet sich im härtesten Gefängnis des Vereinigten Königreichs, das als das britische Guantanamo Bay bekannt ist. Belmarsh erlaubt weiterhin nur Familienbesuche, wir sind die Einzigen, die ihn regelmäßig sehen können.

Wie geht es ihm?

Er ist äußert widerstandsfähig, aber es ist schwierig. Sein Zustand verschlechtert sich von Tag zu Tag. Schon bevor er vor drei Jahren nach Belmarsh kam, wurde er sieben Jahre lang willkürlich in der ecuadorianischen Botschaft festgehalten, ohne Zugang zur Außenwelt oder direktem Sonnenlicht, so dass sich seine Gesundheit seit über einem Jahrzehnt verschlechtert hat. Er wurde absichtlich so behandelt, um ihn zu brechen. Der UN-Folterexperte Nils Melzer hat Julian im Jahr 2019 zusammen mit zwei medizinischen Experten begutachtet und kam zu dem Ergebnis, dass Julian psychologisch gefoltert wurde.

Sie waren seine Anwältin, inzwischen haben Sie zwei Kinder mit ihm, die drei und fünf Jahre alt sind. Wie erleben sie bei Gefängnisbesuchen die wenigen Stunden als Familie?

Wenn wir ihn besuchen können und er eine Stunde mit den Kindern verbringen kann, ist das wie eine Infusion von Leben und Hoffnung für unsere gemeinsame Zukunft als Familie. Gleichzeitig ist Julian und mir bewusst, dass uns vielleicht nur noch wenige Monate bleiben, bevor er für immer weggebracht wird, um im tiefsten Loch des US-Gefängnissystems lebendig begraben zu werden. Wenn Großbritannien ihn ausliefert, wird ihn das umbringen.

Wie war es, als sie Mitte März im Hochsicherheitsgefängnis geheiratet haben?

Die Erlaubnis zur Eheschließung im Belmarsh-Gefängnis war ein großer Sieg. Trotz der Schwierigkeiten war es ein schöner und besonderer Moment. Wir durften nur sechs Gäste mitbringen, einschließlich der Kinder. Die Trauzeugen, die wir ausgewählt hatten, wurden abgelehnt, weil sie zufällig Journalisten waren und das Gefängnis Angst vor der Öffentlichkeit hat. Seit Januar 2021 darf er nicht mehr persönlich an seinen eigenen Anhörungen teilnehmen. Die Presse hat ihn seit Mitte 2019, kurz nach seiner Verhaftung, nicht mehr fotografiert. Die Behörden wollen, dass er aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet. Das ist es, was man seit jeher mit politischen Gefangenen macht: Wenn man sie nicht gleich umbringen kann, lässt man sie verschwinden, raubt ihnen das Leben, um sie vergessen zu machen, aber in diesem Fall hat man sich verkalkuliert, wie der der weltweite Ruf nach Julians Freilassung zeigt.

Die britische Innenministerin Priti Patel muss bis Ende Juni über den Auslieferungsantrag der USA entscheiden. Was erwarten Sie?

Es gibt Kräfte in der britischen Regierung, die Julian ausliefern wollen, und andere, die das nicht wollen. Das Gleiche gilt für die Regierung von Joe Biden. Deutschland und die EU müssten eine entscheidende Rolle spielen. Die Entscheidung hängt davon ab, wie gut die politischen und diplomatischen Ressourcen aktiviert und wie gut die Zivilgesellschaft und die Aktivisten mobilisiert werden können, bevor diese kafkaeske Situation Julian das Leben kostet. Uns läuft die Zeit davon. Es geht hier nicht um einen Rechtsfall mit normalen Regeln. Wir sprechen von einem Mann, der zu 175 Jahren Haft verurteilt werden soll – für dieselben Veröffentlichungen, für die er die renommiertesten Journalistenpreise erhalten hat.

Was macht Ihnen Mut, dass er nicht ausgeliefert wird?

Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch und viele andere Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, sind der Meinung, dass dieses Verfahren eingestellt und Julian sofort freigelassen werden sollte. Die Vereinigten Staaten haben eine Spur der Kriminalität hinterlassen, nicht nur in den Wikileaks-Publikationen, für deren Veröffentlichung Julian angeklagt werden soll, sondern auch in der Verfolgung von Julian selbst in den vergangenen zwölf Jahren. CIA-Mitarbeiter stehen inzwischen in Spanien vor Gericht für die kriminellen Aktivitäten, die in der ecuadorianischen Botschaft stattfanden, einschließlich der heimlichen Aufzeichnung von Julians Treffen mit seinen Anwälten, der Anweisung, eine Windel zu stehlen, um die DNA unseres sechs Monate alten Babys zu erhalten, des Einbruchs in das Büro von Julians Anwalt und vieles mehr. Diese Aktivitäten, die sich auch gegen deutsche Journalisten richteten, die Julian in der Botschaft besuchten, sind uns nur bekannt, weil Informanten, die in diese kriminellen Aktivitäten verwickelt waren, zur spanischen Polizei gingen.

Was bedeuten kritische Öffentlichkeit und Preise wie der Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik für die Zukunft Ihres Mannes?

Ein renommierter Preis, der aus Deutschland kommt, hat großes Gewicht. Die Vereinigten Staaten versuchen, Julian in der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden zu lassen, weil sie wissen, dass es sich um einen politischen Fall handelt. Der Preis ist eine Anerkennung für den enormen Beitrag, den Julian und Wikileaks zur demokratischen Rechenschaftspflicht geleistet haben. Wenn wir den Kampf um sein Leben gewinnen, werden Preise und viele andere Bemühungen Julian der Freiheit einen Schritt nähergebracht haben.

Bevor sie Außenministerin wurde, forderte auch Annalena Baerbock die Freilassung von Julian. Jetzt sagt sie öffentlich nichts mehr. Was erwarten Sie von der deutschen Regierung?

Die Rolle Deutschlands ist entscheidend und könnte den Fall Assange beenden, wenn das Land seinem Verbündeten sagt, dass es genug ist und Deutschlands Interessen durch diesen Fall geschädigt werden. Wikileaks ist eine europäische Plattform. Auch deutsche Bürger und Einwohner wurden von US-Behörden schikaniert, wie Wikileaks-Veröffentlichungen gezeigt haben. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung hat offenbart, dass Pläne, Julian zu vergiften, zu entführen und sogar zu töten, auf höchster Ebene der Trump-Administration diskutiert wurden. Die CIA-Pläne zur Ermordung Julians enthielten auch Hinweise auf die Ermordung anderer unliebsamer Personen in Europa. Ein Teil der kriminellen Aktivitäten der US-Regierung im Zusammenhang mit Julians politischer Verfolgung hat auf deutschem Boden stattgefunden.

In Deutschland instrumentalisieren Corona-Leugner Julian Assange als ihren Freiheitshelden. Was sagen Sie den radikalisierten Unterstützern?

Die Menschen, die für Julians Freiheit kämpfen, reichen von sehr konventionell bis hin zu sehr rebellisch und allem, was dazwischen liegt. Ich mag die Behauptung nicht, dass es nur eine gewisse Gruppe von Julian-Assange-Anhängern gibt, das würde suggerieren, dass sie eine Minderheit wären, während Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen für Julians Freiheit ist. Wenn das der Maßstab ist, sollten wir die Nicht-Unterstützer von der Mehrheit unterscheiden. Im Grunde geht es beim Kampf für Julians Freiheit um die Grundlagen der Demokratie. Es geht darum, ob unsere gewählten Amtsträger vor Kontrolle geschützt werden sollten oder nicht.

Wie bewerten Sie das Narrativ, Ihr Mann würde dem russischen Geheimdienst nahestehen, das nach der Veröffentlichung des Mailverkehrs der Demokraten vor der US-Wahl 2016 aufkam, der sogenannten DNC-Leaks?

Das ist natürlich Blödsinn. Wikileaks hat viel über Russland veröffentlicht, viele journalistische und akademische Untersuchungen zur Korruption in Russland haben Wikileaks als Hauptquelle genutzt. Es ist ein typischer Angriff: Wenn Wikileaks über Russland veröffentlicht hat, lautet das öffentliche Narrativ in Russland, dass er dem britischen Geheimdienst nahestehe; wenn Wikileaks über den Iran veröffentlicht, lautet der Vorwurf, dass er Teil des Mossad sei und so weiter. In einem kürzlich erschienenen Bericht mit mehr als 30 Quellen der CIA und des Nationalen Sicherheitsrates der USA heißt es, die CIA habe verzweifelt versucht, Beweise für eine Verbindung zu Russland zu finden und sei dabei leer ausgegangen. Die CIA war für eine umfangreiche Desinformationskampagne verantwortlich, um dieses öffentliche Narrativ zu schüren, wohlwissend, dass es falsch ist. Dieses Narrativ wurde gefördert, um Julians Ruf zu schädigen. Ein Gericht hat bestätigt, dass die Veröffentlichungen von höchster öffentlicher Bedeutung waren.

Wirken sich die Geschichte von der vermeintlichen Russlandnähe und der russische Krieg in der Ukraine auf den Fall trotzdem aus?

Ich denke, es wirkt sich eher im positiven Sinne aus: Die Menschen sind sensibilisiert für die Tatsache, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass die Aufdeckung von Kriegsverbrechen niemals ein Verbrechen sein kann. Der Krieg in der Ukraine hat unter den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten einen Konsens darüber geschaffen, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgedeckt werden müssen.

Wenn Ihr Mann nicht freigesprochen wird – was würde das für die Pressefreiheit und die Zukunft des Journalismus bedeuten?

Dieser Fall bedeutet das Ende des Schutzes der Pressefreiheit, wie wir ihn kennen. Allein die Tatsache, dass Julian inhaftiert ist, schreckt Journalisten auf der ganzen Welt ab. Wenn dies mit einem so bekannten Journalisten wie Julian Assange geschehen kann, der nichts anderes getan hat, als die Wahrheit über die schwersten Verbrechen von Staaten zu veröffentlichen, dann sind alle Journalisten in Gefahr. Die Verlierer dieses Falls sind all diejenigen, die sich dafür einsetzen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen – die Bewahrer unserer Demokratie also.

Wie hat die Beschäftigung mit dem Fall Ihr Leben verändert?

Es hat jede Facette meines Lebens verändert, aber das ist in Ordnung. Ich bin mit dem Verständnis in diese Sache hineingegangen, dass Freiheit und Demokratie niemals eine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder neu erkämpft werden müssen.

Die Anwältin und Menschenrechtlerin Stella Assange hat für ihren inhaftierten Mann Julian Assange am Donnerstag in Köln den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik und Zivilcourage entgegengenommen. Der Preis vom Verein Initiative für Nachrichtenaufklärung wird seit 2015 vergeben. Zu den Preisträgern gehörten bislang der türkische Investigativjournalist Ahmet Sik, das türkisch-deutsche Internetprojekt taz.gazete, die Onlineplattform netzpolitik.org sowie der im März 2022 freigelassene iranische Blogger Raif Badawi, der 2013 wegen »Beleidigung des Islam« zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war.

In der Begründung der Jury heißt es: »Mit der Enthüllung von geheimem Bild- und Textmaterial zu möglichen Kriegsverbrechen der USA hat Julian Assange einen bedeutenden investigativen Beitrag zur Nachrichtenaufklärung geleistet.« Bei seiner Arbeit habe Assange »immense Repressalien zugunsten der Berichterstattung in Kauf genommen. Die unerbittliche Verfolgung des Investigativjournalisten Assange durch die USA mit der nun drohenden Auslieferung stellt eine Gefahr für die freie Berichterstattung im Allgemeinen dar«. Günter Wallraff hatte im Sommer 2021 einen offenen Brief geschrieben, in dem er die damalige Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit 120 Prominenten aufforderte, sich für Assanges Freilassung einzusetzen.

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