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Polizei vs. Polizei
Es braucht mehr unabhängige Kontrolle, meint Ulrike Wagener
Die deutsche Polizei ist mit Hass und Hetze im Internet heillos überfordert. So könnte man die Recherche vom »ZDF Magazin Royale« zusammenfassen. Immerhin gibt es nun Konsequenzen: In mehreren deutschen Polizeien wird gegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Denn auf manchen Wachen wurden Strafanzeigen zu strafrechtlich relevanten Posts im Internet nicht einmal entgegengenommen oder es wurde nur schleppend ermittelt. Doch wie viel ist es wert, wenn die Polizei gegen sich selber ermittelt?
Die Ergebnisse im Fall NSU 2.0 lassen nur wenig Hoffnung zu. In dem Zusammenhang wurden allein in der hessischen Polizei 67 rechte Chatgruppen gefunden, die antisemitische und rassistische Inhalte teilten sowie Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Es bräuchte also zuallererst viel mehr unabhängige Kontrolle der Polizei selbst. Außerdem Fortbildungen im Bereich Straftaten im Internet. Denn offenbar nehmen viele Beamt*innen diese nicht ernst und schicken Betroffene einfach weg. Dabei wissen wir mittlerweile viel zu gut, dass Täter*innen, die Morddrohungen im Internet aussprechen, früher oder später auch im »real life« zuschlagen können.
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