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Niemals mit der AfD
Robert D. Meyer über den drohenden Thüringer Dammbruch
Thüringer Verhältnisse sind kompliziert. Rot-Rot-Grün agiert als Minderheitsregierung und ist auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Oppositionsparteien – konkret sind das CDU und FDP – angewiesen. Eine herausfordernde, aber lösbare Situation, immer vorausgesetzt, alle Beteiligten halten sich daran, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Diesen Konsens aller Demokrat*innen opfern die Konservativen gerade zum Zweck ihrer politischen Profilierung.
Die CDU will den Ausbau der Windkraft in Thüringen beschränken; Linke, SPD und Grüne lehnen dieses Energiewende-Bremsmannöver ab. Jetzt hieße es nach der Logik des verabredeten Konsenses: weiter diskutieren oder das Gesetz beerdigen. Stattdessen will die CDU ihren Entwurf im Erfurter Landtag zur Abstimmung stellen, im vollen Bewusstsein, dass FDP und AfD bereits Zustimmung signalisieren, eine Mehrheit also nur zustande kommen kann, weil die Fraktion des Faschisten Björn Höcke Ja sagt.
Kommt es dazu, ist alles Gerede von einer Brandmauer nach rechts obsolet. Wer einmal mit Hilfe der AfD ein Gesetz beschließt, tut dies auch ein zweites und drittes Mal. Offensichtlich war die 2020 erfolgte Kurzzeit-Wahl von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich durch eine schwarz-gelb-braune Mehrheit mit anschließender Parlamentskrise nicht Warnung genug. In der CDU gibt es Kräfte, die zum Erreichen ihrer Ziele mit der extremen Rechten koopieren.
Das alles fällt in eine Zeit, in der die Bundespartei proklamiert, sich mit dem gerade in der Entstehung befindlichen neuen Grundsatzprogramm liberaler aufstellen zu wollen. Wenn das nicht nur leeres Gerede bleiben, sondern auch einen konkreten Wert haben soll, muss Parteichef Friedrich Merz nach Erfurt reisen, um der Thüringer CDU klarzumachen, was auf dem Spiel steht.
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