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- Scholz im Baltikum
Ostflanke wird verstärkt
Kanzler Olaf Scholz sagt bei seinem Besuch in Litauen weitere Unterstützung zu
Wenn man bei Verbündeten zu Besuch ist, die mit Russland verfeindet sind, dann bietet es sich für einen Bundeskanzler an, entschlossen aufzutreten. »Wir werden im Falle eines russischen Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen«, sagte Olaf Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit den drei baltischen Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Die Bundeswehr führt derzeit die Nato-Battlegroup in Litauen an.
Scholz vereinbarte bei dem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda eine schrittweise Aufstockung. Zunächst sollen ein Kommandoelement sowie deutsche Kampftruppen in dem Land stationiert werden. Diese werden ergänzt um Einheiten aus anderen Nato-Staaten. Langfristig soll hier eine komplette Kampfbrigade entstehen. Eine Nato-Brigade entspricht etwa 3000 bis 5000 Soldaten. Das bedeutet, dass die 1000 Personen umfassende Präsenz der Bundeswehr dort weiter verstärkt wird. Das haben die drei baltischen Länder seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wiederholt gefordert. Die finale Entscheidung über die Verstärkung der Nato-Ostflanke soll auf dem Nato-Gipfel in Madrid vom 28. bis 30. Juni fallen.
Die internationale Battlegroup umfasst derzeit insgesamt rund 1700 Soldaten. Scholz und Nauseda wollten am Nachmittag gemeinsam das deutsche Kontingent in der litauischen Stadt Rukla besuchen. Litauen hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Enklave Kaliningrad.
Nauseda erklärte, dass der Beitritt von Finnland und Schweden die »Sicherheit des Baltikums stärken« werde. Es gebe eine historische Gelegenheit, die Nato mächtiger als je zuvor zu machen. Allerdings droht sich durch die Norderweiterung der Konflikt zwischen Russland und westlichen Staaten weiter zu verschärfen. Hochrangige russische Politiker wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatten mit der Stationierung von Atomwaffen im Ostseeraum gedroht.
Dort stehen sich die verfeindeten Truppen bereits gegenüber. Parallel zum Nato-Manöver »Baltops 2022« mit 45 Schiffen unter Führung der US-Marine hat nun auch Russland mit einer Truppenübung seiner Baltischen Flotte auf der Ostsee begonnen. Daran sind mehr als 20 Kriegsschiffe und U-Boote beteiligt. Das teilte das russische Militär nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag mit. Dazu gehören neben Korvetten und Fregatten auch Raketenboote, U-Boot-Zerstörer und Landungsboote. Auch U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Il-38 und Kampfhubschrauber gehörten demnach zum Geschwader.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die auch am Pressegespräch mit Scholz und Nauseda teilnahm, erklärte, dass die Präsenz der Nato in der Region im Land, auf See und in der Luft verstärkt werden müsse. Sie lobte die deutliche Steigerung des deutschen Militärhaushalts und meinte, dass die Bundesregierung beim Nato-Gipfel in Madrid darauf hinwirken werde, dass dort »die richtigen Entscheidungen getroffen werden«. Scholz ergänzte, dass seine Regierung zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben wolle. Dies werde dazu führen, dass die Bundeswehr unter den europäischen Nato-Partnern über die »mit Abstand größte konventionelle Armee« verfügen werde.
Allerdings besteht nicht bei allen Themen Einigkeit zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern im Baltikum. Nauseda, Kallas und der lettische Regierungschef Krisjanis Karins drängten darauf, dass die Ukraine eine Perspektive erhält, möglichst bald Mitglied der Europäischen Union zu werden. Scholz hielt sich diesbezüglich bedeckt und verwies unter anderem auf die finanzielle Hilfe, welche die Ukraine aus der Bundesrepublik erhält, sowie auf die Waffenlieferungen. Die EU-Kommission will noch im Juni entscheiden, wie es mit den EU-Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergehen wird. Scholz hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union geben dürfe. Das Land stand vor dem russischen Angriff unter anderem wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Hinzu kommt, dass es für die EU sehr teuer werden würde, wenn sie schnell ein so armes und zugleich großes Land wie die Ukraine in den Staatenverbund integrieren würde.
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