Fehler in der Minderheitenpolitik

Aert van Riel zum Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Litauen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.l), nimmt neben Gitanas Nauseda, Präsident von Litauen (w.v.r), Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland (l.) sowie Arturs Krisjanis Karins, Präsident von Lettland, an einer Pressekonferenz teil. Foto: dpa/Michael Kappeler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.l), nimmt neben Gitanas Nauseda, Präsident von Litauen (w.v.r), Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland (l.) sowie Arturs Krisjanis Karins, Präsident von Lettland, an einer Pressekonferenz teil. Foto: dpa/Michael Kappeler

Wer seine Truppenpräsenz im Ausland verstärkt, der trägt nicht zur Lösung von Konflikten bei. Vielmehr wird die Gefahr einer militärischen Eskalation in der baltischen Region größer, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hat, weitere deutsche Soldaten nach Litauen zu schicken. Es ist absehbar, dass Russland ebenfalls mit neuen Truppen an der Grenze antworten wird. Dabei ist es eher unwahrscheinlich, dass es zu einem Angriff auf einen der Nato-Staaten Lettland, Estland oder Litauen kommen könnte. Das würde einem Selbstmord gleichkommen.

Dabei gerät aus den Augen, wo die Ursachen für die derzeitige Situation liegen. In der Ukraine entzündete sich der Konflikt 2014 auch am Umgang der Regierung in Kiew mit dem russischsprachigen Teil der Bevölkerung. Im Baltikum werden diese Menschen ebenfalls oft benachteiligt und könnten deswegen empfänglich für die Politik des russischen Staates sein. Die baltischen Regierungschefs haben es also in der Hand, in ihren Ländern mit einer anderen Minderheitenpolitik für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und dort gleichzeitig ein ukrainisches Szenario für die Zukunft auszuschließen.

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