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Keine Zeit für Reförmchen
Kurt Stenger über die Emissionshandelspleite im EU-Parlament
Das Europaparlament ist für Überraschungen gut – unklare Kräfteverhältnisse und das schwer überschaubare Abstimmungsprozedere machen dies möglich. Dass die Reform des EU-Emissionshandelssystems am Mittwoch komplett durchfiel, fanden dann aber alle wichtigen Fraktionen doof. Die Reform soll den mauen CO2-Emissionshandel zum schlagkräftigen Klimaschutzmechanismus machen und neben dem Energiesektor auch Gebäude und Verkehr integrieren. Das ist heikel, besonders die Industrielobby war hinter den Kulissen aktiv, mit Erfolg: Alle Verbesserungsvorschläge fielen im Parlament durch – daher verweigerten die progressiven Kräfte der Reform insgesamt die Zustimmung. Zu Recht, denn ohne gehörigen Preisdruck wird es mit dem Energiesparen in der Industrie nichts werden.
Natürlich besteht nun die Gefahr, dass die Reform auf die lange Bank geschoben wird. Man könnte es aber auch positiv sehen: Das Energie- und Klimathema hat durch die extremen Preissteigerungen so viel Bedeutung gewonnen, dass windelweiche Kompromisse nicht mehr durchgehen.
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