Mit Steuern gegen Armut

Es eilt. Es geht um akute Hilfe und zugleich um langfristige und nachhaltige Unterstützung. Und um die Zukunft von Millionen von Menschen, viele davon Kinder. In Berlin ist es jedes dritte. Wer von Armut betroffen oder bedroht ist, kann nicht warten, bis sich eine Regierung durchgerungen hat, Programme aufzulegen, die langsam anlaufen, oft an formale Bedingungen geknüpft sind, nur bedingt etwas Erleichterung verschaffen. Er darf keinen Tag zu lange mit Existenzsorgen, Bildungsdiskriminierung, Hunger oder schlechter Gesundheitsversorgung allein bleiben. Und er darf schon gar nicht das Gefühl haben müssen, er sei womöglich selbst schuld daran, weil er sich im kapitalistischen System vielleicht nicht genug angestrengt hat. Denn dieses beruht schließlich genau auf dem Prinzip, dass wenige viel und viele wenig haben.

Man kann auch sagen: Wer hat, dem wird gegeben. Denn Neoliberalismus, Privatisierung und die Abkehr von staatlicher Verantwortung haben das Prinzip noch verstärkt, und Krisen wie die Corona-Pandemie setzen das Tüpfelchen obendrauf. Die zehn reichsten Deutschen, das heißt Milliardäre, hatten allein seit Mitte 2019 einen Vermögenszuwachs von fast 40 Prozent, hat der Soziologe Michael Hartmann festgestellt. Keiner von ihnen würde ärmer, wenn er davon einen Teil zugunsten jener abgeben würde, denen es die Existenz rettet und die die Chance auf ein würdiges Leben dringend brauchen. Nicht als Wohlfahrt oder Almosen, sondern als Bekenntnis zu sozialer Verantwortung von Profiteuren jahrzehntelang gewachsener Ungerechtigkeit. Es ist also folgerichtig, und man wird nicht darum herumkommen: Die Reichen sollen mehr zahlen – ob in Form einer Übergewinnsteuer oder anders. Hinter dieser Forderung stehen weder Neid noch Niedertracht, sondern ein soziales Anliegen, das Ungleichheiten, die nicht naturgemäß sind, beseitigen kann. Es ist auch keine neue Idee, die man noch lange diskutieren müsste. Die Berliner Regierung tut gut daran, ihre sozialpolitischen Versprechen auch auf diese Art und Weise in die Tat umzusetzen.