»Mit ihren Knochen im Gefängnis«

Ob Ausrufung des Notstandes gegen Drogenkartelle oder Einsatz des Militärs im Innern – Ecuadors rechtspopulistischer Präsident Guillermo Lasso ist für sein hartes Durchgreifen bekannt. Dass der größte Anteilseigner der Banco de Guayaquil und Mitglied im erzkonservativen Katholikenorden Opus Dei wenig von seinem Gegenspieler, dem indigenen Linkspolitiker Leonidas Irza hält, das machte der seit Mai 2021 regierende Gegner von Abtreibung und Homo-Ehe in einem viel beachteten Interview kurz vor Weihnachten klar. Iza, seit vergangenem Jahr Vorsitzender des mobilisierungsstarken Indigenen-Verbandes Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (Conaie) sei »ein Anarchist«. Der 1982 im kleinen Dorf Hacienda Cotopilaló in der Andenprovinz Cotopaxi geborene Anführer »hasst die Demokratie, er hasst die demokratische Verfasstheit Ecuadors«, fauchte Lasso. Der Sohn des Gewerkschaftsführers José María Iza Viracocha sei »kein Demokrat«. Er wisse nicht, was gut für das Land sei, außer »die Hauptstadt Quito zu zerstören, öffentliche Gebäude anzugreifen, Journalisten zu entführen«, malte der Präsident im Stil eines kolonialen Rassismus das Bild des wilden Staatsfeindes und Zivilisationsgegners an die Wand. Weil Iza und seine Anhänger Ecuador »anarchisieren« und die »Wirtschaft zerstören« wollten, bliebe ihm nichts anderes übrig, als »mit der Verfassung und dem Gesetz in der Hand« anzugreifen. So eine Opposition müsse »am Ende mit ihren Knochen im Gefängnis landen«.

Seine brachiale Ankündigung machte Lasso diese Woche wahr. Nachdem am Montag landesweit Tausende Conaie-Anhänger gegen Arbeitslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten und die Umweltzerstörung durch Rohstoff-Unternehmen auf die Straße gingen, Straßenblockaden errichteten, Erdöl-Förderanlagen besetzten und sich Scharmützel mit der Polizei lieferten, ließ die Regierung flugs ein Spezialkommando ausrücken. Am frühen Dienstagmorgen verhafteten Schwerbewaffnete Iza in Pastocalle südlich der Hauptstadt Quito. Davor hatte er eine Straßenblockade der Panamericana besucht.

Als Antwort auf die »willkürliche und illegale Verhaftung« kündigte die verbliebene Conaie-Führung unmittelbar eine Verschärfung des Protestes an. Man werde sich nicht einschüchtern lassen. Der Druck scheint Eindruck gemacht zu haben. Am Mittwoch, nur einen Tag nach der spektakulären Festnahme, ordnete eine Richterin die Freilassung von Iza an, der auf dem Luftwaffenstützpunkt Cotopaxi-Latacunga wegen »Anstiftung zu Straftaten« festgehalten wurde. Die Verhaftung sei rechtmäßig gewesen, so die Richterin bei der mündlichen Anhörung. Bis zur Hauptverhandlung Anfang Juli dürfe der Beschuldigte das Land nicht verlassen.

Zivilgesellschaft und internationale Organisationen, darunter das Ständige Forum der Vereinten Nationen für indigene Angelegenheiten, hatten ihre Solidarität mit Iza erklärt und seine sofortige Freilassung gefordert. Die »Alianza Ceibo«, in der sich Amazonas-Indigene zusammengeschlossen haben, kritisierte die »Kriminalisierung der sozialen Proteste und der indigenen Bewegung«. Lasso habe gezeigt, dass er ein »autoritärer Führer ohne Respekt für die Menschenrechte« sei. In einer ersten Presseerklärung hatte Ecuadors Generalstaatsanwaltschaft ihre Verwunderung bekundet. Sie verfüge über keinerlei Kenntnisse, die Polizei »habe keine Einzelheiten über die Verhaftung« vorgelegt.

Vor Beginn der Proteste waren alle Gespräche zwischen Regierung und der Conaie gescheitert, etwa über eine Senkung von Treibstoffkosten, die sich seit 2020 fast verdoppelt haben, oder einen Stopp neuer Bergbauvorhaben in Indigenengebieten. Innenminister Patricio Carrillo warf den Indigenen vor, die Blockade von Straßen und Ölquellen würde der Wirtschaft schaden. Die Indigenen würden die Regierung stürzen wollen und den sozialen Protest als Vorwand nutzen, so der Innenminister. Wieder stehen Ecuador unruhige Zeiten bevor. Im Parlament hat die Lasso-Regierung keine Mehrheit. Ein unternehmerfreundliches Investitionsgesetz scheiterte im März 2022 am Veto der Opposition. Dass der Einsatz von Staatsmacht und Schmutzkampagnen wenig nützen, sollte die Lasso-Administration bestens wissen. Die Macht von Conaie und ihrer Schwesterpartei Pachakutik ist groß. Ihre Proteste stürzten zwischen 1997 und 2005 drei Präsidenten Ecuadors.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft