- Berlin
- Brandenburger Landesverfassung
Die AfD aus dem Präsidium kegeln
Brandenburger Landtag streitet über Verfassungsänderung
Mit »Hallelujah« stimmte am Mittwoch eine Jazz-Band im brandenburgischen Landtag die Feststunde ein. Zu feiern gab es die Landesverfassung, die im Juni vor 30 Jahren per Volksentscheid angenommen worden war. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) lobte den modernen, werteorientierten, wegweisenden Verfassungstext, der freilich seit dem Inkrafttreten 1992 auch schon zehnmal geändert wurde. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erinnerte an die 94 Prozent Zustimmung, die das »brandenburgische Grundgesetz« in der Volksabstimmung erfuhr. Ines Härtel, Viadrina-Professorin und Richterin am Bundesverfassungsgericht, bezeichnete die Verfassung in ihrer Gastrede als »Fest der Demokratie«, die aus den Idealen der Revolution von 1989/90 geboren sei.
Die festliche Stimmung hielt indes nicht lange. Denn unmittelbar im Anschluss an die Feierstunde stand die von den Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen sowie der oppositionellen Linksfraktion eingebrachte Novellierung der Verfassung in zweiter Lesung zur Debatte. Und hier prallten die Meinungen hart aufeinander.
Vorgesehen ist, wie Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, zahlreiche rein maskuline Bezeichnungen mit ihrem weiblichen Gegenstück zu ergänzen oder eine neutrale Form zu wählen. Sie habe sich noch mehr Korrekturen im Sinne eines »inklusiven« Sprachgebrauchs vorstellen können. Auch hätte sie sich den Klimaschutz als Staatszielbestimmung gewünscht. Dies würden nun Projekte für die Zukunft bleiben.
Größter Streitpunkt in der Debatte am Mittwoch war aber erneut die Absicht, die Besetzung des Landtagspräsidiums in der Verfassung neu zu regeln. Künftig soll das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums nicht mehr an die Stärke der Fraktionen gebunden sein. Den Vorwurf der AfD, die Verfassungsänderung diene unter anderem dazu, der Rechtsaußen-Partei ihren Vizeposten im Landtagspräsidium streitig zu machen, bestätigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann insofern, als er den derzeitigen Vizepräsidenten Andreas Galau von ebenjener AfD unwürdig nannte. Der Landtag dürfe nie wieder in die Zwangssituation kommen, einen solchen ins Präsidium wählen zu müssen, nur weil die Verfassung in ihrer heutigen Fassung dieses Recht der zweitstärksten Fraktion (das ist derzeit die AfD) zuspreche.
Linke-Fraktionschef Sebastian Walter warf der AfD vor, NS-Verbrechen und Straftaten gegen Juden zu verharmlosen. Die Demokratie in Brandenburg sei immer wieder Angriffen von rechts ausgesetzt. Die Landesverfassung sei antirassistisch und antifaschistisch. An die AfD gewandt, sagte Walter: »Deshalb sind Sie Verfassungsfeinde.« Matthias Stefke von den Freien Wählern sprach sich indes dagegen aus, eine Verfassung »beliebig zu verändern«. Es sei nicht ratsam, damit »dem Zeitgeist nachzulaufen«.
Die entscheidende Abstimmung über die Verfassungsänderung soll an diesem Donnerstag erfolgen. Es dürfte knapp werden. Weil die AfD dagegenstimmen will und die Freien Wähler sich wohl enthalten werden, kann sie nur mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet werden. Mindestens ein CDU-Abgeordneter, Ex-Fraktionschef Ingo Senftleben, hat angekündigt, dagegenstimmen zu wollen. Ein weiterer Nein-Sager genügt, dann wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
