Einsitzen wie zur Kaiserzeit

Gut gelaunt kehren die Mitglieder des Rechtausschusses des Abgeordnetenhauses am Mittwoch von ihrer Führung durch die Justizvollzugsanstalt und das Kriminalgericht in Moabit zurück. Mit einer Verspätung von rund einer Dreiviertelstunde beginnt die auswärtige Sitzung im Landgericht Berlin – um nach zehn Minuten wieder zu enden. Was heute eigentlich hätte Thema sein sollen, wird verschoben: der Zustand der Gefängnisse in der Hauptstadt und die daraus resultierenden Haftbedingungen.

»Der Handlungsbedarf ist offensichtlich«, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, kurz nach dem Sitzungsintermezzo zu »nd«. Berlin wolle zwar einen grundrechtskonformen und resozialisierenden Justizvollzug umsetzen, müsse das aber in Haftanstalten tun, die teilweise aus der Kaiserzeit stammen. Schlüsselburg stellt fest: »Das stößt nicht nur an Grenzen, sondern ist, das muss ich so deutlich sagen, menschenunwürdig.« In manchen Gefängnissen könnten Inhaftierte lediglich zweimal pro Woche duschen, weil es die baulichen Umstände nicht anders zuließen.

Gerade in den Hochphasen der Corona-Pandemie waren die Bedingungen in den Gefängnissen, allen voran in Tegel und Moabit, massiv kritisiert worden. Häftlinge berichteten von zu engen Zellen, die es unmöglich machten, Hygienevorschriften einzuhalten, und von Wärter*innen, die diese ohnehin missachten. Das Land traf daraufhin Maßnahmen, um die Zahl der Insassen zu reduzieren.

Wie die Justizverwaltung mitteilt, nimmt die Zahl der Inhaftierten aktuell wieder zu. »Das hat vor allem damit zu tun, dass seit dem 1. Juni die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen wieder vollstreckt werden«, heißt es aus dem Haus von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) auf nd-Anfrage. Es handelt sich hierbei um Vollzugsmaßnahmen, die immer dann greifen, sobald Geldstrafen nicht bezahlt werden (können). Sie waren coronabedingt zwischenzeitlich ausgesetzt worden.

Allerdings, so die Justizverwaltung, hätten sogenannte Sammelgnadenerweise zu einer Halbierung der Anzahl von Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafen im Vergleich zu 2018 geführt. In den vergangenen zwei Jahren habe das Land rund 3200 geringfügige Geldstrafen erlassen. Für die besonders in der Kritik stehende Teilanstalt II der Justizvollzugsanstalt Tegel seien außerdem bauliche Investitionen von über 40 Millionen Euro bis 2026 vorgesehen.

Für Sebastian Schlüsselburg hat sich das Thema Ersatzfreiheitsstrafen trotzdem nicht erledigt: »In der Regel sind das Menschen, die aufgrund von Armutskriminalität oder psychologischen Problemen bei der Alltagsbewältigung einsitzen.« Die Linksfraktion hoffe nun auf die bundesgesetzliche Änderung des Paragrafen für die »Erschleichung von Verkehrsleistungen«. Zumindest diese Fälle sollten, so Schlüsselburg, künftig aus dem Strafgesetzbuch genommen und als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden. Außerdem müsse Berlin seine Gesetzgebung offener für frühzeitige Entlassungen gestalten. Hier belege die Hauptstadt »traditionell« den letzten Platz unter allen Bundesländern.

Einen neu eingerichteten Raum für Suizidgefährdete in der Justitzvollzugsanstalt Moabit, der heller und größer sein soll als die anderen Zellen, begrüßt Schlüsselburg: »Allein schon das hilft.« Die Umbaumöglichkeiten sind in den denkmalgeschützten Haftanstalten jedoch begrenzt. »Wir haben bei allen Themen in Berlin ein Flächenproblem und natürlich auch im Bereich der Justiz.« Um die alten Gefängnisse zu entlasten und deren Zellen zu vergrößern, führe am Neubau moderner Haftanstalten aber nichts vorbei.

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