Renditejäger auf der Zielgeraden

Diesen Dienstag soll der Eigentümer der sogenannten Papageienplatte an der Habersaathstraße in Mitte sein Ziel erreicht haben. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) soll laut Informationen der Initiative Leerstand Hab-ich-Saath die Abrissgenehmigung für den Block mit den Hausnummern 40 bis 48 unterzeichnen. Bestätigen will der Bezirk das am Montag auf nd-Anfrage nicht direkt. »Das Bezirksamt wird morgen dazu eine Pressemitteilung veröffentlichen«, heißt es von der Pressestelle. Daher sei eine Antwort derzeit nicht möglich; man bitte um Verständnis, so die knappe Auskunft. Ein Dementi liest sich allerdings anders.

Für den späten Montagnachmittag, nach Redaktionsschluss dieser Seite, hat der Bezirksbürgermeister die verbliebenen neun Alt-Mietparteien aus dem Block mit knapp 120 Wohnungen in die Räume der Volkssolidarität in der Torstraße geladen. Sie sollen laut der Initiative dazu bewegt werden, auf die Rechte aus ihren Werkswohnungsverträgen zu verzichten. Im Tausch soll es entweder eine Abfindung von 1000 Euro pro Quadratmeter geben oder das Recht, in von Arcadia Estates angebotenen Ersatzwohnungen für 15 Jahre weiter zu den bisherigen Konditionen zu wohnen.

Der Bezirksbürgermeister werde die Mieter*innen vor die Wahl stellen, »ihre preiswerten, fast unkündbaren langjährigen Mietverträge doch für einen Abriss aufzugeben, dafür sollen die ehemaligen obdachlosen Menschen und jetzige Mitbewohner*innen bis zum Abriss drinbleiben können«, schreibt die Initiative. »Dieser Versuch, sie zu erpressen, indem er bei einer Zustimmung die neuen Bewohner*innen erst zum Abrisstermin und nicht sofort räumen will, ist nicht nur rechtlich unwirksam, sondern auch ein empörender, schäbiger Zug«, sagt Valentina Hauser von der Initiative.

Rund 60 zuvor Obdach- und Wohnungslose leben derzeit in dem Block. Ein Erfolg der durch mehrfache Besetzungen der wegen der Abrisspläne der Arcadia jahrelang leer stehenden Wohnungen errungen worden ist. Erst am Sonntag wurde mit einem Straßenfest das halbjährige Bestehen dieses Housing-first-Projekts von unten gefeiert. Bereits zweimal hatte Arcadia versucht, die Neu-Bewohner*innen rauszuwerfen. Stattdessen sollten dort Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden. »Von Dassel versucht immer, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen«, sagt Valentina Hauser zu »nd«.

»Die Auseinandersetzung um die Habersaath stellt Stadt und Bezirk vor die Entscheidung, ob sie an der Seite der Berliner*innen stehen, die dringend preiswerten Wohnraum benötigen, oder ob ihnen die Interessen von Immobilieninvestoren wichtiger sind. Wenn er den Abriss genehmigt, lässt Stephan von Dassel die Menschen im Stich, die in der Habersaath ein neues Zuhause gefunden haben, und belohnt lieber den Eigentümer mit Profiten«, sagt Valentina Hauser.

Unklar ist unter anderem, wie die Zusage, 30 Prozent der neuen Wohnungen zu Kaltmieten von 7,92 Euro pro Quadratmeter zu vermieten, auch gegenüber juristischen Winkelzügen abgesichert werden kann. »Es kann nicht sein, dass in Berlin bis zu 10 000 Menschen auf der Straße leben und Unzählige keine Wohnung finden, während gleichzeitig Spekulation mit Leerstand und Abriss betrieben wird«, so Hauser.

»Wenn ein grüner Bezirksbürgermeister dem Abriss eines energetisch modernisierten 80er-Jahre-Neubaukomplexes zustimmt, kann dieser Mensch kein Grüner sein. Es sollte über einen Parteiausschluss gesprochen werden«, fordert Mietenaktivist Steffen Doebert.

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