Hungerkanzler als Brandbeschleuniger

Angesichts der horrenden Inflation und der wieder steigenden Zinsen werden Stimmen laut, die vor einer neuen Eurokrise warnen. In der letzten Krise dieser Art trat Deutschland als Zuchtmeister für die südeuropäischen Krisenländer auf. Vielen werden noch die Boulevardschlagzeilen von den »faulen Griechen« und die strengen Worte von Politiker*innen wie dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Erinnerung sein.

Auch jetzt, am Vorabend einer möglichen neuen Eurokrise, wehrt man sich in Berlin gegen Erleichterung für klamme EU-Staaten. Als die EU-Kommission im Mai vorschlug, die gemeinsamen Schuldenregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen, damit die Staaten mehr Spielraum hätten, um auf die ökonomischen Verwerfungen in Folge des Krieges in der Ukraine zu reagieren, kamen sofort Widerworte von Bundesfinanzminister Christian Lindner: »Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung, und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden, so schnell wie möglich.« Wer die Inflation bekämpfen wolle, reduziere jetzt das Defizit in den öffentlichen Haushalten, forderte der FDP-Politiker seine Amtskolleg*innen zum Sparen auf.

Dabei müsste man hierzulande gut genug wissen, welche fatalen Folgen rigoroses Sparen haben kann. Bereits vor fast 100 Jahren verschärfte der »Hungerkanzler« Heinrich Brüning die Krise am Ende der Weimarer Republik massiv. Forscher*innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin konnten nun erstmals die ökonomischen Folgen seiner Sparpolitik quantifizieren.

»Dass Sparpolitik in hochverschuldeten Staaten kontraproduktiv ist, haben schon Studien zur Euroschuldenkrise belegen können. Nun können wir auch zeigen, dass dies schon zu Beginn der 1930er Jahre die Wirtschaft geschwächt hat«, fasst Studienautorin Stephanie Ettmeier die Ergebnisse der DIW-Berechnungen zusammen. »Staaten können sich nicht einfach aus Rezessionen heraussparen.«

Brüning war Politiker der katholischen und konservativen Zentrumspartei und von 1930 bis 1932 in der Weimarer Republik Reichskanzler. Bereits seit dem Jahr 1928 hatte sich die ökonomische Situation in Deutschland verschlechtert. Hinzu kamen die Auswirkungen des New Yorker Börsencrashs von 1929, der eine der größten Weltwirtschaftskrisen in der Geschichte des Kapitalismus nach sich zog. Während die USA unter Präsident Franklin D. Roosevelt darauf mit dem New Deal und massiven Investitionen antworteten, ging Brüning den entgegengesetzten Weg. Er wollte Schulden reduzieren und kürzte bei den Staatshaushalten.

Da er für seine Maßnahmen keine Mehrheit im Parlament hatte, setzte er auf Notverordnungen und regierte unter Billigung des Präsidenten Paul von Hindenburg am Parlament vorbei. Zwischen Sommer 1930 und Dezember 1931 erließ er fünf Notverordnungen, die die Staatsausgaben um 20 Prozent schrumpfen ließen. Sie umfassten vor allem Krisensteuern, Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie bei Sozialleistungen.

Die Analyse zeige, dass Brünings Konsolidierungsmaßnahmen keine stabilisierende Wirkung hatten, sondern zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um zusätzliche 4,5 Prozent führten, heißt es in der DIW-Studie. Setze man diesen Verlust an Wirtschaftskraft ins Verhältnis zu den von Deutschland im Jahr 1930 geleisteten und als wirtschaftliche Belastung empfundenen Reparationszahlungen, beliefen sich die wirtschaftlichen Verluste aufgrund von Brünings Notverordnungen gar auf 239 Prozent. Hinzu kommt, dass Brünings Haushaltspolitik die Arbeitslosigkeit »zunehmend in die Höhe« trieb, wie es die DIW-Forscher*innen beschreiben. Allein für den Zeitraum zwischen Januar und Juni 1932 führten die Notverordnungen ihnen zufolge zu zusätzlichen 3,31 Millionen Arbeitslosen. »Das entspricht neun Prozent der durchschnittlichen monatlichen Erwerbsbevölkerung des Jahres 1932«, schreiben sie.

»Vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass Sparpolitik in der Regel mehr schadet als nutzt, sollte jetzt sorgfältig abgewogen werden, wie zielführend eine Austeritätspolitik wäre, um die aktuellen Schuldenstände in EU-Staaten abzubauen«, mahnt deshalb Studienautor Alexander Kriwoluzky. Denn Brünings Sparpolitik hatte auch politische Auswirkungen.

»Jahre extremer wirtschaftlicher Not führten dazu, dass sich die Menschen von den etablierten Regierungsparteien abwandten und nach politischen Bewegungen suchten, die wirtschaftliche Alternativen versprachen«, heißt es in der Studie. »Es ist tragisch, dass die NSDAP diejenige Partei war, die am meisten profitieren konnte.« Unter diesen Umständen könne Brünings Austeritätspolitik als »fataler Brandbeschleuniger« bezeichnet werden.

Bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 war die NSDAP noch eine Kleinstpartei mit 2,8 Prozent gewesen, im September 1930 erhielten die Nationalsozialisten 18 Prozent der Stimmen, im Juli 1932, also zwei Monate nach Brünings Rücktritt, waren es bereits 37 Prozent.

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