Trumps lange Schatten

Die jüngsten Urteile des Supreme Court sichern den gesellschaftlichen roll back auch institutionell ab

Protest vor dem Obersten Gericht nach der Entscheidung gegen die Umweltbehörde EPA
Protest vor dem Obersten Gericht nach der Entscheidung gegen die Umweltbehörde EPA

Die Stimmauszählung bei den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen kam einem Krimi gleich, dessen Auflösung sich bis ins unerträgliche hinauszögert. Erst als feststand, dass der 47. Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich Joe Biden heißen würde, ging ein Aufatmen durch die Welt und Erleichterung machte sich breit. Waren die vergangenen vier Jahre Donald Trump vielleicht doch nur ein peinlicher Betriebsunfall der Geschichte, war das Land endlich aus einem bösen Albtraum erwacht?

Wer wirklich so naiv war, das zu glauben, wird dieser Tage schmerzhaft eines Besseren belehrt. »Chapeau, Mr. Ex-President«, ist man beinahe verleitet zu sagen in Anbetracht der jüngsten Entscheidungen des Supreme Courts. Innerhalb nur weniger Wochen hat das Oberste Gericht das Recht auf Waffentragen in der Öffentlichkeit gestärkt und das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche massiv eingeschränkt. Nun erschwert es auch noch den Kampf gegen den Klimawandel, indem es der Umweltbehörde EPA die Festlegung genereller Grenzwerte für den CO2-Ausstoß untersagt. Die institutionelle Absicherung des gesellschaftlichen roll backs, den das Land gerade erlebt, geht auch auf Personalentscheidungen Trumps zurück.

Drei der insgesamt neun auf Lebenszeit ernannten Richter*innen am Supreme Court hatte er während seiner Präsidentschaft mit eigenen Kandidat*innen besetzen können und damit die Kräfteverhältnisse am Gericht nachhaltig verschoben – zugunsten einer Zweidrittelmehrheit der Konservativen. Auch die Ernennung der liberalen Ketanji Brown Jackson als erste Schwarze Frau am Verfassungsgericht ändert daran nichts – außer der Tatsache, dass das Oberste Gericht der USA dadurch zum ersten Mal seit seiner Gründung vor 233 Jahren nicht mehr mehrheitlich aus weißen Männern besteht.

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