Die öffentliche Hand muss bauen

Ausgerechnet die renditeorientierte Immobilienwirtschaft zieht sich angesichts der Rahmenbedingungen aus dem Neubaugeschehen zurück. Das ist auch vollkommen nachvollziehbar der Marktlogik geschuldet. Wenn überhaupt nicht klar ist, ob ein Projekt Gewinn abwirft, wieso sollten Wirtschaftsunternehmen auch Geld hineinstecken?

Das widerlegt allerdings umso deutlicher die vom rechten Flügel der SPD mantraartig wiederholte These, dass die private Wohnungswirtschaft ein so wichtiger Partner bei der sozialen Wohnraumversorgung ist. Sei es der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz als einstiger Erster Bürgermeister Hamburgs, Bundesbauministerin Klara Geywitz, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey oder Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Die großen Wohnkonzerne haben praktisch gar nicht gebaut, ein großer Anteil des sonstigen privaten Neubaus sind Eigentums- und Mietwohnungen zu unbezahlbaren Preisen von über 7000 Euro pro Quadratmeter.

Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommen durch Baukosten und steigende Zinsen zunehmend an ihre Grenzen. Sie haben aber, wie es auch die Marktwirtschaftlerin Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sagt, einen politischen Auftrag. Die rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt wird sich gut überlegen müssen, wie sie die Handlungsfähigkeit der Landes-Wohnungsunternehmen sichert und auch den Genossenschaften die Möglichkeit gibt, zu vertretbaren Preisen Neubau zu bewerkstelligen.

Auf den Bund ist wie gewohnt in dieser Frage wenig Verlass. Gegen den Netto-Null-Fanatiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP wird es schwer sein, eine vernünftige Bau- und Wohnungspolitik durchzusetzen, selbst wenn SPD und Grüne die Problemlage auf breiter Front erkennen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen wollen.

Die großen Wohnungsbauprogramme in Berlin oder Wien vor 100 Jahren entstanden auch in der Krise. Sie kann also durchaus eine Chance sein.