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  • Politik
  • Streit um das Recht auf Abtreibung

Bidens Direktiven greifen nicht

Demokraten im US-Bundesstaat Texas wollen Recht auf Abtreibung weiter garantiert sehen

  • Anjana Shrivastava
  • Lesedauer: 3 Min.

Kaum hat die Regierung von Präsident Joe Biden alle Ärzte verpflichtet, Frauen in Notfällen wie Eileiterschwangerschaften oder nach Fehlgeburten zu helfen, klagt dagegen der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton. Bidens Gesundheitsminister Xavier Beccera wollte verhindern, dass Krankenhäuser in Bundesstaaten wie Texas missliebige Patientinnen vor die Tür setzen. Die Direktive verpflichtet die Kliniken, Abtreibungen vorzunehmen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Dagegen behauptet der Staat Texas, dass Washington durch die Hintertür versucht, aus jeder texanischen Rettungsstation eine Abtreibungsklinik zu machen.

Bei der Wahl in diesem November will Rochelle Garza den Republikaner Paxton als Generalstaatsanwältin ersetzen. »Wenn wir ihn nicht abwählen, werden Menschen sterben«, betont sie. Garza wäre die erste Demokratin in diesem Amt seit dreißig Jahren. Es wäre eine Wende in einem Bundesstaat, der enormen Einfluss auf die religiöse Rechte in den ganzen USA ausübt.

Für viele Demokraten in Texas greifen die Direktiven der Biden-Administration im fernen Washington zu kurz. Der linke Demokrat Greg Casar, Mitglied des Stadtrates von Austin, veröffentlichte am Samstag in Dallas einen Offenen Brief an das Weiße Haus, in dem er gemeinsam mit 50 Mitunterzeichnern die Erklärung des Notstandes in der Gesundheitsfürsorge fordert. Es müsse sichergestellt werden, dass Abtreibungen in und außerhalb des Bundesstaates möglich blieben: »Für die Mehrheit der Texanerinnen ist das Reisen über hunderte Meilen für eine Abtreibung keine realistische Option. Für viele gibt es finanzielle Hürden. Für andere gibt es Barrieren wie Checkpoints für Einwanderer.«

Ärzte der Vereinigung Texas Medical Association berichteten in den vergangenen Wochen von Fällen, in denen Frauen mit Hochrisikoschwangerschaften von Krankenhäusern abgelehnt wurden. Nancy Northup, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Center for Reproductive Rights (CRR), wies in der »Washington Post« darauf hin, dass bestimmte Patientengruppen seit langem fahrlässig unterversorgt seien. So seien Afroamerikanerinnen dreimal stärker gefährdet, während einer Schwangerschaft zu sterben als weiße Frauen. »Wir brauchen jetzt einen nationalen Standard«, fordert Northup für die Gesundheitsversorgung.

Sowohl die CRR-Chefin als auch Demokrat Casar wollen mehr als nur Druck auf Apotheker, Abtreibungspillen im Sortiment zu führen. Notwendig sei ein gut finanziertes Bundesprogramm, das Zugang zu medizinischer Fernberatung und den Medikamenten effektiv garantiert. Casar schlägt vor, dass Bundesangestellte, die in Texas arbeiten, diese Medikamente verteilen sollen, weil sie rechtliche Immunität genießen.

Währenddessen bereiten die Republikaner im Staat Texas Gesetze für ein Verbot des Ausreisens aus dem Bundesstaat für eine Abtreibung vor. Angesichts der bitteren Realität ist das zynisch: Gerade erst erregte der Fall einer 10-Jährigen aus Ohio Aufsehen. Um eine Abtreibung durchzuführen, musste das Opfer einer Vergewaltigung nach Indiana gebracht werden. Denn Ohio, wie 11 weitere Bundesstaaten, erlaubt auch in solchen Fällen ab der sechsten Schwangerschaftswoche keine Ausnahmen. Kristan Hawkins, Präsidentin der Vereinigung von Abtreibungsgegnern »Studenten für das Leben«, behauptete apodiktisch: »Die Gewalt der Vergewaltigung wird nicht durch die Gewalt der Abtreibung geheilt.« Die behandelnde Ärztin in Indiana, Caitlin Bernard, kommentierte: »Die Lage aller Missbrauchsopfer bricht mir das Herz. Ich bin sehr traurig, dass unser Land dabei ist, hier zu versagen.« Allein in Ohio gab es nach offizieller Statistik im Jahr 2020 52 Abtreibungsfälle bei Mädchen unter 15 Jahren, in Texas im Jahr darauf 200.

Am Freitag hatte das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die landesweit das Recht auf Abtreibung wiederherstellen und Frauen schützen sollen, die für Abbrüche in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. Der Verstoß bezog sich auch auf den Fall eines 11-jährigen Inzestopfers. Die Texanerin hatte für den Eingriff nach Colorado fliegen müssen. Beide Novellen dürften im republikanisch beherrschten Senat scheitern.

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