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Wenig Trost für Beitragszahler
Ulrike Henning über den Regierungsgriff in fremde Taschen
Die Sommerpause des Parlaments erspart Gesetzesvorhaben der Koalition nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Im Fall des Finanzstabilisierungsgesetzes für die gesetzlichen Krankenkassen bleiben alle wachsam, die damit etwas zu tun haben. Die Kassen selbst, auf deren Reserven die Regierung noch einmal zurückgreifen will, und auch die sogenannten Leistungserbringer. Dazu zählen die niedergelassenen Ärzte, die nicht nur weiterhin für »Neukunden« besser vergütet werden wollen, sondern auch gleich einen Tipp haben, welchen Ausweg es für Patienten gibt, die keinen Facharzttermin bekommen. Diese sollten sich mal nach Facharztverträgen erkundigen, die verschiedene Kassen mit verschiedenen Facharztgruppen abgeschlossen haben. Da gebe es weder Aufnahmestopps noch Wartezeiten.
Das ist aber nur ein geringer Trost – nicht für die Beitragszahler, die neben allen anderen Inflationsfolgen nun auch hier blechen dürfen, oder für die Kassen, die immer mehr den Zugriff auf die Beitragsgelder verlieren. Bleibt hier nur die Hoffnung auf den Bundestag: Der könnte auch bei diesem Gesetz noch einmal die Reißleine ziehen.
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