Soziales ganz hinten dran

Einige hundert Euro Mehrkosten kommen wegen der Gasumlage auf jeden Haushalt zu. Energieunternehmen in Deutschland sollen die gestiegenen Preise wegen reduzierter russischer Gaslieferungen spätestens ab Oktober weitergeben können. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Belastungen für die Allgemeinheit ziemlich genau beziffert, herrscht beim Thema Entlastungen Schweigen. Das ist Irrsinn. Nicht nur, dass auch Energieunternehmen, die horrende Gewinne erzielen, ihre Mehrkosten einfach auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen können. Absurd ist vor allem, dass bei solch hohen Preissteigerungen die Entlastungen auf der Prioritätenliste ganz nach hinten geschoben werden.

»Kein einziger Bürger wird alleingelassen«, war noch vergangene Woche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu hören. Da war noch die Rede von Gas-Mehrkosten von 200 bis 300 Euro pro Haushalt. Während nun bis zu 1000 Euro zusätzlich im Gespräch sind. Zwar soll eine Wohngeldreform für Entlastung sorgen; mehr Menschen sollen anspruchsberechtigt sein und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss erhalten. Doch wann das passieren soll, ist völlig unklar. Selbst wenn die Reform zügig kommen sollte, ist das alles andere als ausreichend. Die Verbraucherpreise schießen seit Monaten in die Höhne, neben den Energiepreisen wird es weitere Teuerungen bei Lebensmitteln geben. Und jetzt auch noch die Gasumlage. Viele Menschen wissen längst nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Ein günstiges Grundkontingent für Gaskunden macht da wenig Sinn. Stattdessen braucht es gezielte Entlastung. Nicht nur Sozialhilfeempfänger müssen ab sofort monatlich deutlich mehr Geld erhalten. Auch für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Renterinnen und Rentner muss es Pauschalen geben.