Fortschritt mit Fragezeichen

Es ist das bislang umfangreichste US-Klimagesetz, das der Senat jetzt beschlossen hat. Damit können über die nächsten zehn Jahre 369 Milliarden Dollar in den Klimaschutz investiert werden, damit die US-Emissionen bis 2030 um über 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken statt um 25 Prozent, wie bisher geplant war. Damit hat Präsident Joe Biden innerhalb einer Woche einen zweiten innenpolitischen Erfolg erzielt, nachdem im konservativen Arkansas in einer Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ablehnte. 

Für die Weltklimaverhandlungen hingegen ist das Gesetz kein nennenswerter Fortschritt. Auch mit diesem werden die USA als weitweit zweitgrößter CO₂-Emittent ihr Klimaziel einer Reduktion um 50 Prozent verfehlen. Und die Unterstützung von Entwicklungsländern bleibt auf extrem niedrigem Niveau. Mit wie viel Glaubwürdigkeit die USA beim UN-Klimagipfel im November auftreten können, hängt vom Ausgang der Zwischenwahlen ab. Falls die Demokraten dann eine der beiden Kammern verlieren, verlieren die USA jede klimapolitische Handlungsfähigkeit – Klimagesetz hin oder her.