Neuorientierung vor der Wahl

Es ist ein Segen, dass die kleine Zentrumspartei Azione nichts mehr wissen will von einem Wahlbündnis mit der Demokratischen Partei (PD). Azione-Chef Carlo Calenda bietet sich seit Wochen dem Meistbietenden an, hausiert mit Wahlprognosen, die seiner Partei sechs Prozent der Stimmen voraussagen. Sein Wahlprogramm ist unternehmerfreundlich und offen für Atomenergie; Sozialpolitik ist dagegen weniger Calendas Sache: Der liberale Technokrat hätte die Programmatik des PD noch weiter Richtung politische Mitte gerückt. Dagegen bietet das Bündnis mit den Grünen und der linken SI (Sinistra Italiana) die Chance, einen Wahlkampf mit linken Themen zu bestreiten, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Rechten zu verhindern.

Ob sich das rechte Wahlbündnis von Meloni, Salvini und Berlusconi dadurch aufhalten lässt, bleibt fraglich. Das Wahlsystem – eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl – belohnt Koalitionen mit zugkräftigen Kandidat*innen in den Wahlkreisen. Mit linken Themen wie Grundeinkommen, Mindestlohn und Rechten für Migranten könnte die Mitte-Links-Allianz vor allem in großen Städten punkten.